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"Meine Mutter musste als Kind aus Tibet flüchten. Im Exil setzte sie sich 2008 gegen die Olympischen Sommerspiele in Peking ein. Heute führe ich diesen Kampf weiter – weil meine Mutter und ich nach 2008 erlebt haben, wie Folter, Festnahmen und Tod in Tibet massiv zugenommen haben. Ich kann nicht zusehen, wie die Kommunistische Partei ein weiteres Mal die Spiele missbraucht, um ihre Menschenrechtsverbrechen reinzuwaschen. Ich fordere: Keine deutschen Regierungsvertreter bei den Olympischen Winterspielen in Peking!" - Tenzyn Zöchbauer, Tibet Initiative Deutschland

"In meiner Heimat Ostturkistan werden 3 Millionen Uigur*innen von der chinesischen Regierung in Internierungslagern gefoltert und gequält, Familien auseinandergerissen sowie Frauen zur Sterilisation gezwungen und dennoch hält das IOC an China als Austragungsort der olympischen Winterspiele fest. Das ist unbegreiflich, zumal laut dem Urteil des Uyghur Tribunals die Verbrechen der chinesischen Regierung die Kriterien eines Genozids und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erfüllen. Frau Baerbock, Herr Scholz handeln Sie jetzt, die olympischen Winterspiele dürfen nicht in einem Land stattfinden, dass einen Völkermord begeht! Deshalb braucht es jetzt einen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking 2022!" - Gheyyur Kuerban, Weltkongress der Uiguren

Petition an die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union: Wir fordern den diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking 2022!

Sehr geehrte Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union,
sehr geehrte Außenminister*innen der Europäischen Union,
sehr geehrte Präsidentin der Europäischen Kommission,
sehr geehrter Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in dieser Woche haben sich 250 Menschenrechtsorganisationen in einem offenen Brief an Sie gewendet. In dem Brief fordern Tibeter*innen, Uigur*innen, Hongkonger*innen, Chines*innen, Südmongol*innen, Taiwanes*innen und andere betroffene Gemeinschaften einen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele 2022 in Peking:

"Am 9. Dezember stellte ein unabhängiges Tribunal fest, dass China 'eine vorsätzliche, systematische und gezielte Politik' betreibt, um 'die Uiguren und andere Turkvölker langfristig zu vernichten', was nach der Völkermordkonvention von 1948 einen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt.

Mit diesem Wissen, wäre die Teilnahme von EU-Politiker*innen oder Diplomat*innen an den Winterspielen 2022 in Peking, dem Gastgeberland das einen Völkermord begeht, ein Akt der Komplizenschaft und würde der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) ermöglichen ihre Menschenrechtsverletzungen zu überdecken und reinzuwaschen.

Neben dem stattfindenden Völkermord an den Uiguren wurden diese Woche neue Beweise veröffentlicht, die zeigen, dass nahezu eine Million tibetischer Kinder von den chinesischen Behörden in Internaten untergebracht sind. Diese werden unter Zwang von ihren Eltern und Familien getrennt, um sie von Einflüssen der tibetischen Kultur und Religion fernzuhalten. In diesen Internaten sind die Kinder der politischen Indoktrination ausgesetzt, um sie zu 'patriotischen' chinesischen Bürger*innen auszubilden.

In Hongkong wurden drei weitere Demokratieaktivist*innen für 'schuldig' befunden, welche an einer Mahnwache zum Gedenken an das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens von 1989 teilgenommen zu haben. Sie wurden zu bis zu 14 Monaten Gefängnis verurteilt, nur weil sie sich an einem friedlichen Protest beteiligten.

Es besteht keine Aussicht darauf, dass die Winterspiele 2022 in Peking einen positiven Effekt auf die Menschenrechtslage in China haben werden oder diese die chinesische Regierung dazu ermutigen, die oben genannten Menschenrechtsverletzungen zu beenden. Die Olympischen Sommerspiele 2008 in Peking haben gezeigt, dass die chinesische Regierung stattdessen die Untätigkeit der ausländischen Regierungen und die Anwesenheit von Staatsoberhäuptern und Diplomat*innen bei der Eröffnungs- und Abschlusszeremonie als Botschaft interpretierten, dass sie keine ernsthaften Konsequenzen für ihr Handeln zu befürchten haben.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union müssen jetzt beweisen, dass sie den politischen Willen haben, sich gegen Chinas verabscheuungswürdige Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu positionieren. In der letzten Woche haben sich die USA, das Vereinigte Königreich, Kanada und Australien für einen Boykott der Winterspiele in Peking 2022 aufgrund der katastrophalen Menschenrechtslage ausgesprochen. Es ist nun an der Zeit, dass sich alle Regierungen der Europäischen Union für die Einhaltung der Menschenrechte aussprechen und ihre Teilnahme absagen. Ein gemeinsamer Boykott hat das Potenzial, ein starkes Statement von Regierungen zu sein, denen die Verteidigung der Menschenrechte am Herzen liegt."

Ich schließe mich der Forderung der Organisationen an und rufe die Staats- und Regierungschefs der EU auf: Verpflichten Sie sich zu einem gemeinsamen multilateralen diplomatischen Boykott von Peking 2022. Begründen Sie Ihr Fernbleiben mit der desaströsen Menschenrechtslage in Tibet, Ost-Turkestan, Hongkong und China.