Petitioning Rechtsausschuss im Bundestag and 4 others

Ärztliche Behandlungen sollen freiwillig bleiben

Jeder Krankenhausaufenthalt kann bald in einer Zwangsbehandlung enden, denn zukünftig soll keine Unterbringung mehr nötig sein und auch Körperkrankheiten sollen zwangsbehandelt werden können.

Das Bundesjustizministerium legte einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, der zur Beratung im Rechtsausschuss des Bundestages liegt. Am Mittwoch, 26. April war dazu eine Expert/inn/enanhörung im Rechtsausschuss des Bundestags. Patient/inn/en wurden nicht angehört.

Stoppen Sie dieses Gesetz! Über 1.000 Menschen haben in den letzten 3 Wochen für mehr Selbstbestimmung unterzeichnet.

 

Unter http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/35883/Chemotherapie-Jetzt-mit-Zwang-geplant.htm berichtet Ottmar Miles-Paul über Ihren fiesen Pläne.

Ausgangssituation ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26.7.2016 – 1 BvL 8/15, bei dem einer Frau am Lebensende eine Brust zwangsweise abgenommen werden sollte, was diese aber sie nicht wollte.

 

This petition will be delivered to:
  • Rechtsausschuss im Bundestag
  • MdB, CDU Berichterstatterin
    Dr. Sabine Sütterlin-Waack
  • MdB, SPD Berichterstatter
    Dr. Matthias Bartke
  • MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    Maria Klein-Schmeink
  • MdB, DIE LINKE
    MdB Jörn Wunderlich


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