Rücktritt jetzt: Jens Spahn muss sein Bundestagsmandat niederlegen!

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Steigern wir das auf 1000 Unterschriften!
Petitionen mit mehr als 1000 Unterstützer*innen verbessern ihre Erfolgswahrscheinlichkeit um den Faktor 5!

Das Problem

 Spahn hat den Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion niedergelegt, behält jedoch sein Bundestagsmandat. Aus unserer Sicht reicht das nicht aus.

Leihmutterschaft ist in Deutschland unter anderem durch das Embryonenschutzgesetz und das Adoptionsvermittlungsgesetz verboten. Im Jahr 2020 erklärte die Bundesregierung in einer Stellungnahme aus dem Bundesgesundheitsministerium, dass der Gesetzgeber mit diesem Verbot unter anderem das Kindeswohl schützen und mögliche negative Auswirkungen auf die Selbstfindung des Kindes verhindern wolle.

Diese Petition erhebt keinen strafrechtlichen Vorwurf. Es geht ausschließlich um die politische Verantwortung und die Glaubwürdigkeit eines führenden Politikers. Wer einen der höchsten politischen Führungsposten wegen einer Vertrauensdebatte aufgibt, muss sich auch der Frage stellen, ob das Vertrauen für das Bundestagsmandat weiterhin ausreicht.

Deshalb fordern wir Jens Spahn auf, auch sein Bundestagsmandat niederzulegen und die politische Verantwortung konsequent zu übernehmen.

Jetzt bist du gefragt: Reicht dir dieser halbe Rücktritt? Wenn nicht, dann unterschreibe jetzt und sorge mit deiner Stimme dafür, dass aus Worten endlich Konsequenzen werden. Jede Unterschrift zählt.

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