Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

jetzt am 15. Mai findet die nächste Sitzung des Bundesrates statt. Ob die Wahl von Stephan Harbarth zum Präsidenten des BVerfG stattfindet, das wissen wir nicht. Es kann durchaus möglich sein, dass diese Wahl erst bei der nächsten Sitzung im Juni auf der Tagesordnung stehen wird.  Trotzdem habe ich heute die 14.451 Unterschriften unserer Petition und des OFFENEN BRIEFES, da die beiden die gleichen Forderungen beinhalten, an den Bundesrat geschickt. Wir verlangen bezüglich der Wahl von Stephan Harbarth eine sofortige offizielle Verzichtserklärung vom Bundesrat.

Bitte fangen Sie auch sofort an, den Bundesrat per Email  und auch mit Brief mit dem folgenden Text zu bombardieren. Wir müssen alles tun, damit diese Wahl verhindert wird.

Emailadresse: bundesrat@bundesrat.de

Postanschrift:
An die Mitglieder des Bundesrates
Bundesrat
11055 Berlin

Das Schreiben für Email und Brief:

Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates,

alle Mitglieder des Bundesrates sind an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden und sogar verpflichtet, diese Ordnung zu verteidigen. Eine eventuelle Wahl von Stephan Harbarth würde wegen seiner besonderen Vergangenheit (s. OFFENER BRIEF) eindeutig eine eklatante Missachtung der Vorgaben der verfassungsmäßigen Ordnung bedeuten.

Wir sind als wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger Ihr Arbeitgeber. Wir verlangen bezüglich der Wahl von Stephan Harbarth zum Präsidenten des BVerfG Ihre sofortige offizielle Verzichtserklärung.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Unterschrift
Ihre Kontaktdaten

Herzlichen Dank für Ihre Hilfe!

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein