Präsident Mattarella: Unterschreiben Sie nicht.
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#MattarellaDoNotSign
In Italien wird das "Zweite Sicherheitsdekret“ bald zum Gesetz. Das Gesetz verschärft das Vorgehen gegen Seenotretter, die Geflüchtete in italienische Häfen bringen. Der italienische Senat billigte das Dekret, das Geldstrafen von einer Million Euro und die Konfiszierung von Schiffen ermöglicht.
Eine weitere schreckliche Seite wurde in unsere Geschichtsbücher geschrieben, unter Missachtung der Grundsätze der Verfassung und der internationalen Übereinkommen. Das "Zweite Sicherheitsdekret" kriminalisiert Solidarität und Dissens.
Tatsächlich gibt es in diesem Dekret keine "Sicherheit", ganz im Gegenteil: es fördert die Unsicherheit, es fördert die Marginalisierung, die soziale Ausgrenzung, den Versuch, die Solidarität aus der Gesellschaft zu verbannen; es fördert Egoismus, Hass, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.
Es zielt darauf ab, Konflikte und Unordnung zu erzeugen und zu schüren - mit dem Ziel, diese Negativität und soziale Zwietracht in Wähler-Stimmen umzuwandeln.
Mit dieser Strategie hat die italienische Regierung Migranten und Seenotrettern eine ganz spezifische Rolle zugewiesen: die eines externen Feindes. Darüber hinaus gewährt das neue Dekret dem italienischen Innenminister außergewöhnliche und beispiellose Befugnisse.
Dieses "Zweite Sicherheitsdekret“ ist verfassungswidrig, weil aus rechtlicher Sicht die Bedingungen der Notwendigkeit und Dringlichkeit fehlen. Und es steht im Gegensatz zum Völkerrecht: insbesondere zu den Übereinkommen UNCLOS (Seerecht), SOLAS (Rettung von Menschenleben auf See) und SAR (Suche und Rettung) sowie zu Artikel 33 der Genfer Konvention von 1951, der den Grundsatz der Nichtzurückweisung festlegt.
Hinzukommt ein unverhältnismäßiges Sanktionssystem für den Verstoß gegen dieses Dekret, sowohl für NGOs als auch für Teilnehmer an öffentlichen Demonstrationen und Märschen, mit überhöhten, in einigen Fällen drakonischen Strafen: diese Sanktionen machen den Wunsch deutlich, jede Stimme zu ersticken, die nicht mit der Regierung übereinstimmt.
Ich selbst bin Anwalt in Italien und bitte zusammen mit den Anwälten der MGA - der italienischen forensischen Union - den Präsidenten der Italienischen Republik, Sergio Mattarella, das Gesetz zur Umwandlung des Sicherheitsdekrets nicht zu erlassen und stattdessen an das Parlament zurückzuschicken, indem er von seinen Rechten gemäß Artikel 74 der Verfassung Gebrauch macht.
Präsident Mattarella: Unterschreiben Sie nicht.