Planungsbeschleunigungsgesetz stoppen

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Endstation für Bürgerbegehren - Gesetz zur Beschleunigung stoppen!

Das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) plant ein neues Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Minister Scheuers Motto „Engpässe beseitigen und dabei keine Zeit verlieren!“ bedeutet bei genauer Betrachtung: Bürgerrechte massiv abbauen, Mitwirkung und -gestaltung von Kommunen und Ländern umgehen und jahrzehntelang erkämpfte Umweltschutzstandards aushebeln!

Das so genannte Planungsbeschleunigungsgesetz wurde in einem intransparenten und nicht demokratischen „Innovationsforum“ erarbeitet. Wenn dieses Gesetz kommt, werden Bürgerbegehren künftig kaum mehr Gehör finden, aber auch Einwände und Klagen von Umweltverbänden können durch ausgefuchste Gesetzesauslegung verhindert werden.

Was bisher nur in Ausnahmefällen möglich war, soll nach diesem Gesetzentwurf zur Regel gemacht werden.

Mit dem Planungsbeschleunigungsgesetz…

  • sollen Raumordnungsverfahren künftig in das Planfeststellungsverfahren integriert werden -> Abschaffung des wichtigsten Instruments für Bürgerbegehren.
  • sollen Aufkäufe bzw. die Eigentumsübertragungen von betroffenen Flächen erleichtert werden -> massive Einschränkung der Rechtsschutzmöglichkeiten von Anliegern und Gemeinden
  • kann ein externer Projektmanager wesentliche Verfahrensschritte durchführen -> Verstoß gegen das Grundgesetz, keine Gewährleistung der Unabhängigkeit und fachlichen Qualifikation.
  • wird die Verwaltungszuständigkeit der Bundesländer umgangen -> Verstoß gegen das Grundgesetz.
  • droht die Aushebelung der FFH-Richtlinie und EuGH-Urteilen.
  • und noch vieles mehr…

Nicht nur für vordringliche Projekte des Bundesverkehrswegeplans hätte dieses Gesetz katastrophale Auswirkungen: Umweltschutzverbände, Initiativen, Anlieger, betroffene Kommunen, Regionen und Bundesländer können damit bei allen künftigen Verkehrsprojekten übergangen werden.

Dieses „Weniger-Demokratie-Gesetz“ ist ein Skandal!
Nein zum Planungsbeschleunigungsgesetz!

Wir fordern:

  • Raumordnungsverfahren erhalten!
  • Rechtsschutz von Anliegern sichern!
  • Verwaltungszuständigkeit der Länder erhalten!
  • Unabhängigkeit von Verfahren garantieren!
  • FFH- und UVP-Verordnung bewahren!

 

Mehr Informationen unter:
http://pbg.mindenmix.de/index.html

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