Pflegeinformationen

„Herr Dr. Merz, Sie sprechen von ‚Leistungsträgern‘ – dann schützen Sie endlich diejenigen, die täglich leisten, was der Staat nicht schafft: die Pflege, welche Angehörige - 24/7 - leisten. Wer pflegt, trägt dieses Land. Wer pflegt, verdient politische Priorität – nicht politische Ignoranz.“ Pflege ist kein Kostenfaktor, sondern die Grundlage unseres sozialen Zusammenhalts. Eine Regierung, die das nicht erkennt, gefährdet nicht nur die Würde der Ältesten, sondern die Zukunft des ganzen Landes.“

„Die ‚Pflegefalle‘ schnappt zu!“
„Die Pflegefalle ist kein Schicksal – sie ist das Ergebnis politischer Unterlassung. Ein Staat, der Menschen nach jahrzehntelanger Pflegearbeit in die Sozialhilfe fallen lässt, hat seine Fürsorgepflicht aufgegeben. Dies ist kein individuelles Problem von Einzelnen - es ist ein strukturelles Problem!"

Ich akzeptiere nicht, dass die existenzielle Pflege unserer Angehörigen politisch so behandelt wird, als sei sie gleichwertig mit der finanziellen und militärischen Unterstützung eines fernen Staates. 

„Deutschland steckt Milliarden in Waffen, aber zwingt pflegende Familien in die Sozialhilfe. Das ist kein Sachzwang, sondern eine politische Entscheidung – gegen die eigene Bevölkerung. Wer die Generation im Stich lässt, die dieses Land aufgebaut hat, verliert jedes moralische Recht, von Verantwortung zu sprechen. 

„Wenn die Bundesregierung Milliarden für Rüstung freimacht, aber pflegende Familien in die Sozialhilfe drängt, dann ist das keine ‚schwierige Abwägung‘ – es ist eine politische Entscheidung gegen die eigene Bevölkerung. Wer Milliarden für Waffen findet, aber nicht für die Pflege, der priorisiert Zerstörung vor Fürsorge.“

„Eine Regierung, die die Nachkriegsgeneration im Alter enteignet, bricht nicht nur Wahlversprechen – sie bricht das moralische Fundament, auf dem dieses Land steht. Wer die Generation im Stich lässt, die Deutschland aus Ruinen aufgebaut hat, verliert jedes Recht, von ‚Verantwortung‘ zu sprechen.“ Die jetzige Generation von Politikern spuckt damit meiner Elterngeneration ins Gesicht! Wenn sie dies offensichtlich so tun, dann sollen sie dies auch namentlich so benennen und erklären.

Armutsfalle Pflegeheim (Stand: 30.01.2026)

„Die Bundesregierung spart Milliarden, weil Familien die Pflege übernehmen – und bestraft sie gleichzeitig mit ruinösen Eigenanteilen. Das ist nicht nur sozial ungerecht, es ist ökonomisch irrational: Wer die Pflege kaputtspart, produziert die Sozialfälle von morgen.“
 
Das Pflegeheim wird immer mehr zur Armutsfalle! Der Eigenanteil für einen Pflegeheimplatz ist auf 3.245 Euro im Monat angestiegen. Das ist die Enteignung unserer älteren Generation! Jeder zweite Pflegeheimbewohner ist auf Sozialhilfe angewiesen, da Rente und Erspartes dafür nicht mehr ausreichen. Über 350.000 Betroffene – so viele wie noch nie.

Die SPD versprach im Wahlkampf, die Eigenanteile zu deckeln. Der nächste Wahlbetrug! „153 Milliarden für Rüstung – aber pflegende Familien sollen ihre Häuser verkaufen. Das ist keine Haushaltslogik, das ist eine politische Bankrotterklärung. Ein Land, das Waffen priorisiert und Pflege vernachlässigt, verwechselt Sicherheit mit Aufrüstung.“

Wir brauchen einen Pflegekostendeckel von 1.000 Euro! 

Sollten sich die Politiker aber doch noch entschließen, sich für die eigenen Leute, die Pflege und die Gesundheit für einen gesunden Sozialstaat zu engagieren, dann haben sie den Weg heraus aus der Selbstverstümmelung zu Gunsten der AfD und den Weg heraus aus einer zweifelhaften AfD-Kopie gefunden. 

Ich wünschte, ich könnte hierzu gratulieren. Die Wähler würden es Guttieren.

Zum Neuen Jahr 2026, mein Wunsch an alle unsere Unterstützer/innen:
Mit Kraft und Zuversicht und dem unerschütterlichem Glauben:

„Demokratie entsteht nicht im Schatten aufgeblasener Egoperformer, sondern im Licht gemeinsamer Solidarität.“

„Diese Petition erzählt eine Geschichte, die in unzähligen Wohnungen beginnt: Menschen, die Tag für Tag für andere da sind, ohne Applaus, ohne Pause, ohne Absicherung. Sie halten Familien zusammen, sie tragen Verantwortung, die eigentlich ein ganzes System tragen müsste."

Wir holen diese Menschen aus dem Schatten ins Licht. Wir zeigen, was sonst übersehen wird. Und wir fordern, dass Fürsorge endlich denselben Schutz bekommt wie jede andere gesellschaftliche Aufgabe.

Diese Petition ist kein Protest. Sie ist ein Bild unserer Zeit – und ein Versprechen, dass niemand, der pflegt, allein bleiben soll.

Die "Pflegefalle" schnappt zu! 
Stoppen wir den Untergang familiärer Strukturen!

"Zeitenwende" - Bedeutet dies eine Zuwendung zur Aufrüstung und eine Abkehr von Solidarität, besonders gegenüber pflegenden Familien? „Wenn ‚Zeitenwende‘ bedeutet, dass Milliarden in Waffen fließen, während pflegende Angehörige ihre Häuser verkaufen müssen, dann ist das keine Zeitenwende – es ist eine Zeitenverwerfung. Eine Politik, die Solidarität durch Militarisierung ersetzt, verabschiedet sich aus dem sozialen Grundkonsens dieses Landes.“

Seit einiger Zeit engagiere ich mich für die Verbesserung der Situation pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen, insbesondere im Bereich der häuslichen Pflege. Viele Familien leisten über Jahre hinweg intensive Pflege zu Hause und geraten dabei finanziell, körperlich und emotional an ihre Grenzen. Durch hohe Eigenanteile und real sinkende Leistungen der Pflegeversicherung sehen sich zahlreiche Angehörige gezwungen, nach jahrelanger Pflege im eigenen zuhause, ihr Eigenheim, zu verkaufen.

Die familiären Strukturen brechen auseinander, und nicht wenige landen nach jahrzehntelanger Pflegearbeit schließlich in der Sozialhilfe. Diese sogenannte „Pflegefalle“ ist für viele Betroffene eine bittere Realität. Von den gesundheitlichen Auswirkungen der Pflegearbeit ganz zu schweigen.
Hinzu kommt, dass Angehörige in akuten Pflegesituationen kaum Zeit haben, sich durch komplexe Antragsverfahren zu kämpfen oder ihre eigene Belastung öffentlich sichtbar zu machen. Dabei tragen sie den größten Teil der Versorgung:

Pflegende Angehörige sind der größte ambulante Pflegedienst Deutschlands und entlasten die öffentlichen Haushalte um Milliarden. Aus meiner Sicht erwächst daraus eine besondere staatliche Verantwortung, diese Menschen nicht allein zu lassen.

Wenn tausende Menschen für unseren Frieden und unsere Demokratie sterben müssen, dann stimmt etwas mit diesem Frieden nicht und vielleicht stimmt dann auch etwas mit unserer Demokratie nicht?

Steuergelder müssen in menschliche Pflege fließen – nicht in Rüstung! Verteidigung muss sein, aber nicht zu Lasten unseres solidarischen Pflege- und Gesundheitssystems. 

Verteidigung und Soziales haben mindestens gleichwertig zu stehen!

Die stetig steigenden Eigenanteile zur Unterbringung im Heim drohen, Familien in die Sozialfalle zu treiben. Immer mehr Menschen sehen keine andere Wahl, als ihr Zuhause zu verkaufen und Angehörige rund um die Uhr selbst zu pflegen – oft ohne ausreichende Zeit, Kraft oder Qualifikation. Dabei gefährden wir nicht nur die Würde unserer Ältesten, sondern auch die Stabilität ganzer Generationen.

Besonders zynisch ist die Haltung einiger Heimleitungen, die Betroffene mit Sätzen konfrontieren wie: „Ich kann Ihr Gejammer nicht mehr hören – verkaufen Sie doch einfach Ihr Eigenheim.“

Wer sein zuhause nicht als Kapitalanlage, sondern als Lebensmittelpunkt und Altersvorsorge nutzt, erlebt hier schmerzhafte Herabwürdigung. Familien verlieren ihr Fundament, um kurzfristig Pflegekosten zu decken – nur um dann später selbst auf Sozialhilfe angewiesen zu sein. Ich selbst konnte bislang mit der erarbeiteten und durch meine Eltern erwirtschafteten Immobilie seit ca. 20 Jahren unabhängig von Sozialhilfe leben. 

Wichtige Argumente:

Demografischer Wandel:
Je älter die Gesellschaft, desto wichtiger staatlich abgesicherte Pflege – sonst droht der Kollaps familiärer Netzwerke.

Prävention statt Reparatur: Gute stationäre und ambulante Pflege verringert Krankenhausaufenthalte und spart langfristig Gesundheitskosten.

Soziale Gerechtigkeit: Niemand darf sein Lebenswerk verlieren, weil die öffentliche Hand bei Pflege spart, während das Rüstungsetat wächst.

Familiäre Entlastung: Professionelle Pflege sichert Arbeitsfähigkeit der Angehörigen – ein Gewinn für Wirtschaft und Zusammenhalt.

Europäische Werte: Die „Zeitenwende“ darf nicht zum Abschied von Solidarität und Menschenwürde werden.

Die Bundesregierung muss jetzt handeln: Pflegekosten vollumfänglich absichern, Eigenanteile deckeln und Haushaltsmittel von Rüstungsausgaben in Pflege und Soziales umschichten.

Die große Show mit der Kriegsrhetorik und der „Migrations-Sündenbock-Politik“ ist durchschaut und kann nicht mehr lange bestehen.

Herr Dr. Friedrich Merz: Beenden Sie das ruinöse Trauerspiel und machen endlich Politik für die demokratische Mehrheit Deutschlands! Beenden Sie das Kopieren von AfD-Politik und machen endlich eigene bürgernahe und praxisnahe Politik. Machen Sie aus „Migranten“ dringend gebrauchte Arbeitskräfte in der Pflege!

Herr Dr. Friedrich Merz, machen Sie endlich Politik für die Menschen, die Mehrheit hier im Land, für jene, welche in Verantwortung gegenüber sich und gegenüber Ihren Familien leben. Für die, welche um ihre Existenz und ihre eigene finanzielle Unabhängigkeit kämpfen.

Und werden Sie Ihrer eigenen Verantwortung gerecht:

Machen Sie Politik für die Menschen, welche nicht auf Kosten des Staates leben wollen, sondern für Ihre Familien und Ihre Heimat leben. Politik muss Rückgrat stärken, nicht Abhängigkeiten erzeugen!
Entlasten Sie Familien gezielt, statt sie durch Abgaben und Bürokratie zu schwächen. Herr Dr. Friedrich Merz! Es ist Zeit, Ihrer Verantwortung gerecht zu werden und jene zu schützen, die unsere Gesellschaft wirklich tragen. Regieren Sie für diejenigen, die täglich Verantwortung übernehmen. 

„Wenn Carl Spitzweg heute malen würde, dann würde er nicht mehr den armen Poeten auf dem Dachboden zeigen. Er würde eine pflegende Angehörige malen — erschöpft, aber würdevoll, umgeben von Formularen, Pflegehilfsmitteln und unbezahlten Stunden."

Und genau wie damals würde er uns damit etwas sagen: Die stillsten Menschen tragen die schwersten Lasten. Und die Politik sieht sie erst, wenn jemand das Bild groß genug macht.“

Peter Maximilian Ochsenbauer

Rechtlicher Hinweis / Legal Disclaimer

Diese Petition dient ausschließlich der Ausübung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung gemäß Art. 5 Abs. 1 GG sowie der demokratischen Teilhabe im Sinne von Art. 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Sie verfolgt keine wirtschaftlichen, parteipolitischen oder ausländischen Interessen und enthält keine Tatsachenbehauptungen, die über öffentlich zugängliche Informationen hinausgehen.

Alle Aussagen stellen wertende politische Meinungsäußerungen dar, die vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst sind. Die Petition richtet sich ausschließlich an deutsche Entscheidungsträger und bezieht sich auf innerstaatliche Sozial‑, Pflege‑ und Haushaltspolitik.

Diese Petition:

ruft nicht zu rechtswidrigen Handlungen auf,
verbreitet keine sicherheitsrelevanten Informationen,
beabsichtigt nicht, EU‑Rechtsakte, Sanktionsregime oder außenpolitische Maßnahmen zu unterlaufen,
stellt keine Unterstützung fremder Staaten oder Akteure dar.
Jegliche Interpretation der Inhalte als „Desinformation“, „Propaganda“ oder „Unterstützung sanktionierter Akteure“ wird ausdrücklich zurückgewiesen, da die Petition ausschließlich dem demokratischen Diskurs über nationale Pflege‑ und Sozialpolitik dient.

Anti‑Missbrauchs‑Klausel / Rechtliche Einordnung - anti-abuse clause 

Diese Petition stellt eine durch Art. 5 Abs. 1 GG sowie Art. 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union geschützte politische Meinungsäußerung dar. Sie dient ausschließlich der Beteiligung am öffentlichen Diskurs über Fragen der deutschen Sozial‑ und Pflegepolitik.

This petition constitutes political expression protected by Article 5(1) of the German Basic Law and Article 11 of the Charter of Fundamental Rights of the European Union. Its sole purpose is to contribute to the public discourse on issues relating to German social and care policy.

Die in der Petition enthaltenen Aussagen sind als wertende politische Einschätzungen einzuordnen. Sie enthalten weder operative Handlungsanweisungen noch Tatsachenbehauptungen, die über allgemein zugängliche Informationen hinausgehen. Ein Bezug zu ausländischen staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren besteht nicht.

The statements contained in the petition are to be classified as evaluative political assessments. They contain neither operational instructions nor factual claims that go beyond generally accessible information. There is no reference to foreign state or non-state actors.

Die Inhalte dieser Petition dürfen nicht als Grundlage für Maßnahmen nach unionsrechtlichen Sanktionsregimen, „Desinformations“-Regelungen oder vergleichbaren Instrumenten herangezogen werden. Insbesondere wird klargestellt, dass die Petition:

keine Unterstützung sanktionierter Personen, Organisationen oder Staaten bezweckt oder bewirkt,
keine sicherheitsrelevanten oder klassifizierten Informationen verbreitet,
keine Handlungen fördert, die gegen nationales Recht oder EU‑Recht verstoßen könnten,
keinen Beitrag zur Umgehung von EU‑Sanktionsverordnungen leistet.

Jede Auslegung der Petition als „Desinformation“, „Propaganda“, „Unterstützung feindlicher Narrative“ oder als sanktionsrelevante Handlung wird ausdrücklich zurückgewiesen. Eine solche Interpretation wäre mit dem Charakter der Petition als innerstaatlicher politischer Meinungsäußerung unvereinbar und würde den Schutzbereich der genannten Grundrechte verkennen.

The contents of this petition may not be used as a basis for measures under EU sanctions regimes, “disinformation” regulations, or comparable instruments. In particular, it is clarified that the petition:

does not aim to support or actually support sanctioned persons, organizations, or states,
does not disseminate security-related or classified information,
does not promote actions that could violate national or EU law,
does not contribute to the circumvention of EU sanctions regulations.
Any interpretation of the petition as “disinformation,” “propaganda,” 

“Supporting hostile narratives” or as an action subject to sanctions is expressly rejected. Such an interpretation would be incompatible with the nature of the petition as an expression of domestic political opinion and would misinterpret the scope of protection of the aforementioned fundamental rights.

Legal notice / Legal disclaimer

This petition serves exclusively to exercise the fundamental right to freedom of expression in accordance with Article 5(1) of the German Basic Law (GG) and democratic participation within the meaning of Article 11 of the Charter of Fundamental Rights of the European Union. It does not pursue any economic, party political, or foreign interests and does not contain any factual claims that go beyond publicly available information.

All statements represent evaluative political opinions that are covered by the scope of freedom of expression. The petition is addressed exclusively to German decision-makers and refers to domestic social, care, and budgetary policy.

This petition:

does not call for illegal actions,
does not disseminate security-related information,
does not intend to undermine EU legislation, sanctions regimes, or foreign policy measures,
does not constitute support for foreign states or actors.
Any interpretation of the content as “disinformation,” “propaganda,” or “support for sanctioned actors” is expressly rejected, as the petition serves exclusively to promote democratic discourse on national care and social policy.