Liebe UnterstützerInnen, nach längerer Krankheit in meiner Familie möchte ich mich nun endlich mal wieder um meine Petition kümmern. Zuerst einmal vielen herzlichen Dank fürs Unterschreiben, Weiterleiten, Verbreiten usw. Zum Stand dieser Petition ist zu sagen, dass ich einen online-Übergabeversuch am 11. Januar diesen Jahres an den Deutschen Bundestag gestartet habe. Mir wurde mitgeteilt, dass sich bereits eine sachgleiche Petition in der parlamentarischen Prüfung befindet. Diese ist zu finden unter 68089: Ausländische Flüchtlinge - Voller Flüchtlingsstatus für Flüchtlinge aus Afghanistan auf der Seite https://epetitionen.bundestag.de Meine Petition wird deshalb als Mehrfachpetition zu dieser Leitpetition behandelt und mit ihr zusammen geprüft. Zu gegebener Zeit erhalte ich dazu eine Nachricht, die ich selbstverständlich hier veröffentlichen werde. Angesichts der monatlichen Abschiebeflieger nach Afghanistan seit Dezember ist es unbedingt wichtig, unserem Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan weiterhin Stimmen zu verleihen. Das heißt, diese Petition wird bestehen bleiben und sucht nach weiteren UnterstützerInnen. Außerdem bitte ich jeden, der es bis jetzt noch nicht getan hat, auch diese Petition zu unterschreiben und zu verbreiten: https://www.change.org/p/bundeskanzlerin-angela-merkel-keine-abschiebungen-nach-afghanistan PRO ASYL wendet sich mit einer Protestmail an Innenminister Thomas de Maizière und fordert diesen auf, von der Idee massenhafter Abschiebungen nach Afghanistan endlich Abstand zu nehmen! https://www.proasyl.de/thema/unsicheres-afghanistan/#topic-content Und wieder ist für den 22.02., also in drei Tagen ein weiterer Abschiebungsflieger nach Afghanistan geplant. Dazu noch ein paar Fakten: - Alle afghanischen Männer in Deutschland, die nur eine Duldung haben (also ausreisepflichtig sind), sollten jetzt und bis zum 22.2. nicht zu Hause übernachten (und auch nicht bei afghanischen Freunden in derselben Situation, versteht sich). Wenn nötig, sollte ein Kirchenasyl oder ein anderer sicherer Ort aufgesucht werden. Auch Afghanen, die seit Jahren bei uns mit einer Duldung leben, sind bedroht und sollten entsprechend informiert werden. Keine Gefahr besteht momentan für alle, die noch im Asylverfahren sind (die also entweder auf einen Bescheid vom BAMF warten oder gegen eine Ablehnung Klage eingereicht haben). Auch Frauen und Familien mit minderjährigen Kindern sind bisher sicher. Bitte helfen Sie den eventuell betroffenen Männern!!! - Als zweiten Schritt bitte ich Sie alle, die zuständigen Bundestags- und Landtagsabgeordneten der jeweiligen Regierungsparteien anzumailen. Dazu einige Fakten, mit denen ein Abschiebungsstop nach Afghanistan schnell begründet und gerne dafür auch kopiert werden kann: - Afghanistan ist ein Land im Krieg, 2016 sind mehr Menschen im Bürgerkrieg gestorben, als in den letzten 7 Jahren. Afghanistan ist nicht sicher. - Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR stellt in seinem Bericht im Dezember fest, dass das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem »innerstaatlichen bewaffneten Konflikt« im Sinne des europäischen Flüchtlingsrechtes betroffen sei. Aufgrund der sich ständig ändernden Sicherheitslage könne man gar nicht zwischen sicheren und unsicheren Regionen in dem Bürgerkriegsland entscheiden. Mehr dazu unter: https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/2015/12/2017-Bericht- UNHCR-Afghanistan.pdf - Abschiebungen nach Afghanistan destabilierien das Land weiter, bereits 1, 8 Millionen Menschen leben als Binnenflüchtlinge in allergrößtem Elend, seit August 2015 haben Pakistan und Iran über 1,1 Millionen Afghanen abgeschoben. Sie wurden enteignet und durften ihr Hab und Gut nicht mitnehmen. Sie leben in Afghanistan im Elend. Es gibt weder Unterkünfte, noch Arbeit, kein Trinkwasser, keine Ärzte. - Es widerspricht dem gesunden Menschenverstand, gut integrierte Menschen, die hier in die Schule gegangen sind, eine Ausbildung machen und einen Beitrag nicht nur zu der Wirtschaftskraft Deutschlands leisten, des Landes zu verweisen. Von den zwei vergangenen Abschiebungen betroffen, waren vorwiegend Männer, die teilweise schon sehr lange in Deutschland leben. - Es entspricht unserem historischen Selbstverständnis und der in Deutschland nach 1945 nicht nur von Deutschen gelebten Leitkultur, Schutzsuchende aufzunehmen und Asyl zu gewähren. Solidarität gehört zum Kernbestand unserer Kultur und wir sollten diese Grundwerte verteidigen. - Gerade die afghanischen Schutzsuchenden werden speziell von Innenminister de Maiziére aber auch allen anderen, die nach mehr Abschiebungen rufen, skrupellos zum Menschenopfer gemacht. Menschen sollen geopfert werden, um unsere Dämonen zu besänftigen, um über tatsächliche oder vermeintliche Fehler der Sicherheitsbehörden hinwegzutäuschen. Das ist nicht nur dumm, es ist vor allem grausam. Keiner der jetzt von Abschiebung bedrohten Afghanen hat irgendetwas mit dem Anschlag in Berlin zu tun. Keiner der am 14.12. abgeschobenen war ein Gefährder. Es ist grausam und unzivilisiert, Menschen stellvertretend für etwas zur Verantwortung zu ziehen, wofür sie nicht verantwortlich sind und sie damit ihrer Existenz zu berauben. Es ist vielleicht nicht mehr modern es zu erwähnen, aber man muss es trotzdem und gerade deshalb tun: Das hatten wir schon und wir wollen es nicht wieder haben. In diesem Land darf es nie wieder eine kollektive Ausgrenzung, Entrechtung und Entmenschlichung von Menschen allein aufgrund ihrer Herkunft geben. Wir dürfen das nicht hinnehmen. Wer heute Massenabschiebungungen zur obersten Priorität der Sicherheitspolitik ausruft, muss sich nicht wundern, wenn morgen die Lunte zündet und noch ganz anderer menschenverachtender Unsinn salonfähig wird. - Es gibt nicht einen einzigen vernünftigen Grund ein, warum man Menschen in ein Land abschieben soll, in dem der Bundesinnenminister sich nicht ohne kugelsichere Weste aus dem Flugzeug wagt. (Diese kleine Faktensammlung ist an die Rede der Rechtanwältin Juliane Scheer zur Mahnwache am 14.1.2017 in München angelehnt. Besser hätte ich es nicht zusammen fassen können.) - Ich finde es noch wichtig zu wissen, dass die Abgeschobenen in Afghanistan kaum Unterstützung von irgendeiner Seite erhalten, entgegen den Aussagen von de Maizère. Viele der Abgeschobenen sind hilflos im ohnehin schon armen und überfüllten Kabul, haben keine Freunde, die Familien sind oft selbst ins Ausland geflüchtet oder tot. Einige sind obdachlos oder auf Medikamente angewiesen … Selbst wenn sie noch irgendwen irgendwo haben, können sie nicht zurück gehen, denn das Leben in Afghanistan ist für sie noch gefährlicher als Rückkehrer als es ohnin schon ist. BITTE helfen Sie weiterhin mit, auf diese Verletzung der Menschenwürde aufmerksam zu machen. Herzlichen Dank Jana Büttner-Roßberg