Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, am Donnerstag, den 12 April, hat sich die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden auf grünen Antrag hin, wieder mit dem Thema "Untersuchungsausschuss zu Tiertransporten" befasst. Das skandalöse Ergebnis: Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden hat zum zweiten Mal abgelehnt, den Antrag von 220 Europaabgeordneten dem Plenum der Europaparlaments zur Abstimmung vorzulegen. Die Fraktionsvorsitzenden Christdemokraten (EVP), Sozialdemokraten (S&D) und Liberalen (ALDE) verweigern weiterhin den Abgeordneten, offen und namentlich abzustimmen. Das ist ein undemokratisches und unparlamentarisches Vorgehen! Statt eines Untersuchungsausschusses soll es nur eine Anhörung des Agrarausschusses unter Beteiligung weiterer Ausschüsse zum Thema geben. Hauptargument der Gegner des Untersuchungsausschusses ist ein angeblicher Mangel an Ressourcen für einen neuen Ausschuss in unserem Parlament. Diese Haltung ist eine völlig falsch Prioritätensetzung, denn es hier geht um die Aufklärung vielfach dokumentierter Rechtsbrüche und das Leid von Millionen von Tieren. Ein Untersuchungsausschuss könnte viel mehr Druck entfalten als eine Anhörung und mehr tun, um das Leid der Tiere wenigstens zu mildern. Der Untersuchungsausschuss wäre ein wichtiger Schritt, um die rechtswidrige Tierquälerei zu beenden. Wir lassen das nicht auf sich beruhen, denn das Vorgehen von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen ist nach Meinung unserer Juristen europarechtswidrig. Wir tragen diese Auseinandersetzung weiter. Durch unseren Druck musste Parlamentspräsident Tajani zusagen, seine Weigerung den Antrag zur Abstimmung zu bringen, mit einem eigenen Rechtsgutachten zu untermauern. Auf dieser Basis werden wir das Thema wieder in die Konferenz der Präsidenten tragen. Wenn sich dort Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale nicht eines besseren besinnen, sind wir bereit notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen. Denn 220 Europaabgeordneten eine Abstimmung im Plenum zu einem so wichtigen Thema zu versagen, ist undemokratisch. Unterschreibt daher weiter diese Petition und teilt sie mit Freunden und Bekannten, damit wir die anderen Fraktionen doch noch überzeugen können, für den Ausschuss zu stimmen. Es kann auch nicht schaden, die Verantwortlichen von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen direkt, aber höflich, anzuschreiben. Vielen Dank für alles, was Ihr tut! Mit verärgerten, aber doch hoffnungsvollen Grüßen aus Brüssel Sven Giegold P.S.: Gerne möchte ich Euch ab und zu über meine politischen Aktivitäten auf dem Laufenden halten. Tragt Euch dazu für meinen Newsletter ein: http://www.sven-giegold.de/newsletter-anmeldung/