Für einen politischen Neuanfang: Prüfung eines konstruktiven Misstrauensvotums gegen Bundeskanzler Friedrich Merz

Das Problem

Deutschland steht vor erheblichen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Herausforderungen. Gleichzeitig wächst die Unzufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung und mit Bundeskanzler Friedrich Merz.

Der aktuelle ARD-DeutschlandTREND vom September 2026 zeigt, dass 84 % der Befragten mit der Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung unzufrieden sind. Lediglich 15 % äußern sich positiv zur Arbeit der Koalition. Die Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz wird dabei nur von 13 % positiv bewertet.

Auch bei zentralen Zukunftsthemen besteht große Skepsis. Die sozialen Sicherungssysteme stehen vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Im ZDF-Politbarometer vom Juni 2026 erwarteten 74 % der Befragten nicht, dass die Bundesregierung einen wichtigen Beitrag zur Lösung dieser Probleme leisten wird. Gleichzeitig glaubten 66 % nicht daran, dass die angekündigten Reformen bei Steuern, Arbeitsmarkt und Rente fristgerecht umgesetzt werden.

Hinzu kommen anhaltende Herausforderungen bei Wirtschaft, Lebenshaltungskosten, Wohnraum, Bürokratieabbau und der langfristigen Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme. Die Bundesregierung hat zwar zahlreiche Reformen angekündigt und teilweise auf den Weg gebracht, gleichzeitig bestehen erhebliche Zweifel daran, ob Umfang und Geschwindigkeit dieser Maßnahmen ausreichen, um die bestehenden Probleme nachhaltig zu lösen.

Auch innerhalb der Regierungsparteien und insbesondere innerhalb der CDU wird der Kurs des Bundeskanzlers zunehmend kritisch diskutiert. Der Arbeitnehmerflügel der CDU hat öffentlich einen Kurswechsel beziehungsweise eine stärkere Berücksichtigung der christlich-sozialen und liberalen Strömungen der Partei gefordert.

Bundeskanzler Friedrich Merz selbst räumte im Deutschen Bundestag im September 2026 ein, dass die Bundesregierung den Sinn und die Notwendigkeit ihrer Reformen bislang nicht ausreichend vermittelt habe. Gleichzeitig verteidigte er den bisherigen Reformkurs.

Unsere Forderung

Wir fordern deshalb die Mitglieder des Deutschen Bundestages auf, die politische Unterstützung für Bundeskanzler Friedrich Merz und die Bundesregierung kritisch zu überprüfen.

Sollte sich dabei herausstellen, dass die notwendige parlamentarische Unterstützung für den amtierenden Bundeskanzler nicht mehr gegeben ist, fordern wir die Abgeordneten auf, die im Grundgesetz vorgesehenen parlamentarischen Möglichkeiten zu nutzen und ein konstruktives Misstrauensvotum gemäß Artikel 67 des Grundgesetzes zu prüfen beziehungsweise einzuleiten.

Dabei soll – sofern die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind – gleichzeitig über einen geeigneten Nachfolger für das Amt des Bundeskanzlers entschieden werden.

Diese Petition richtet sich ausdrücklich nicht gegen die demokratische Ordnung oder die Institutionen der Bundesrepublik Deutschland. Im Gegenteil: Wir wollen, dass die bestehenden demokratischen und verfassungsrechtlichen Verfahren genutzt werden.

Eine Petition kann keinen Bundeskanzler unmittelbar absetzen. Die Entscheidung darüber liegt beim Deutschen Bundestag. Die Bürgerinnen und Bürger können jedoch mit ihrer Unterschrift deutlich machen, dass sie eine parlamentarische Neubewertung der aktuellen Regierungsführung wünschen.

Wir fordern daher die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, den wachsenden Vertrauensverlust in der Bevölkerung ernst zu nehmen, die Leistungsfähigkeit und politische Unterstützung der Bundesregierung zu überprüfen und – sofern die Voraussetzungen vorliegen – einen demokratischen Regierungswechsel nach den Regeln des Grundgesetzes zu ermöglichen.

Für Transparenz.
Für parlamentarische Verantwortung.
Für einen demokratischen Neuanfang.