An die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag und die Europäische Union

In den vergangenen Nächten wurde die Global Sumud Flotilla (GSF) eine zivile Hilfsflotte, die dringend benötigte medizinische Güter und Lebensmittel nach Gaza bringen will in internationalen Gewässern von Drohnen angegriffen.

Die Besatzung der GSF besteht aus Menschenrechtsaktivist*innen aus über 40 Ländern. Sie riskieren ihr Leben, um inmitten einer von den Vereinten Nationen bestätigten Hungersnot (IPC-Stufe 4 und 5) Hilfe zu leisten. Der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat diese Hungersnot als „direktes Ergebnis der von der israelischen Regierung ergriffenen Maßnahmen“ bezeichnet.

Warum diese Petition?
•    In Gaza sind laut UN fast 60.000 Zivilist*innen getötet worden, darunter 17.900 Kinder.
•    Laut UNICEF leiden über 12.000 Kinder akut an Mangelernährung (allein im Juli).
•    Internationale Expert*innen, wie die International Association of Genocide Scholars, sehen im Vorgehen Israels den Tatbestand des Genozids erfüllt.
•    Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat bereits einen Haftbefehl gegen Premier Netanjahu wegen vorsätzlichen Aushungerns von Zivilpersonen als Kriegsverbrechen erlassen.

Die UN-Sonderkomission hat nun auch nach zwei Jahren endlich bestätigt, dass Israel einen Genozid betreibt. 

Humanitäres Völkerrecht verpflichtet Israel als Besatzungsmacht, Hilfe zuzulassen, Zivilist*innen zu schützen und keine Gewalt gegen unbewaffnete Hilfsmissionen auszuüben. Der Angriff auf die Flotilla wie zuvor auf die Schiffe Conscience und Madleen ist ein klarer Bruch dieses Rechts.

Unsere Forderungen:
1.    Politischer Schutz für zivile Hilfsmissionen
Die GSF steht für den Mut der internationalen Zivilgesellschaft, der humanitären Katastrophe in Gaza zu begegnen. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich diplomatisch für die Sicherheit der Crew einzusetzen insbesondere auch für die deutschen Staatsangehörigen an Bord.
2.    Einrichtung eines humanitären Seekorridors
Luftabwürfe sind unzureichend und gefährlich. Deutschland muss sich bei EU und UN für einen sicheren, von den Vereinten Nationen kontrollierten Seeweg starkmachen, um die Versorgung der Zivilbevölkerung in Gaza sicherzustellen.
3.    Kritische Überprüfung von Rüstungsexporten
Angesichts laufender Verfahren gegen israelische Führungspersonen und der eskalierenden Gewalt braucht es ein sofortiges Moratorium für deutsche Waffenlieferungen nach Israel.

4.    Stärkere Berichterstattung in den Medien
Wir fordern die Medien auf, der Global Sumud Flotilla und ihrer Mission mehr öffentliche Aufmerksamkeit zu schenken. Die Gefahr, in der sich die Crew befindet, und die humanitäre Notlage in Gaza dürfen nicht am Rand der Berichterstattung bleiben. Eine umfassende, kritische und kontinuierliche Berichterstattung ist entscheidend, damit Politik und Gesellschaft handeln.

Warum ist das wichtig?

Diese Petition ist kein einseitiges politisches Statement, sondern Ausdruck der Sorge um die konsequente Durchsetzung des humanitären Völkerrechts unabhängig von den beteiligten Staaten. Nur wenn Deutschland und Europa Menschenrechte und Völkerrecht ohne Ausnahmen verteidigen, behalten sie ihre internationale Glaubwürdigkeit.

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Unterstützen Sie diese Petition mit Ihrer Unterschrift und setzen Sie ein Zeichen für Menschenwürde, Völkerrecht und den Schutz der Global Sumud Flotilla.