Bayerische Eigenheimzulage ab dem 01.01.2018

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Seit dem 01.09.2018 gibt es die Möglichkeit, eine bayerische Eigenheimzulage zu beantragen.

Dies ist neben weiteren Voraussetzungen jedoch nur möglich, soweit die Baugenehmigung nach dem 30.06.2018 bzw. der notarielle Kaufvertrag nach dem 30.06.2018 geschlossen wurde. 

Dieser Stichtag ist eine enorme Überraschung, weil es bis zuletzt hieß, die Eigenheimzulage werde an das Baukindergeld des Bundes gekoppelt und könne daher ab dem 01.01.2018 rückwirkend beantragt werden.

Durch den späteren Stichtag haben viele Familien nun doch keine Möglichkeit, diese Förderung in Höhe von 10.000 Euro zu erhalten, obwohl man sich schon darauf eingestellt und womöglich damit kalkuliert hat. Bei einer Immobilienfinanzierung können 10.000 Euro Eigenkapital mehr oder weniger durchaus ins Gewicht fallen.

Laut Medienberichten, die sich auf Informationen des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr beriefen, hieß es noch im Juli 2018, dass eine rückwirkende Beantragung zum 01.01.2018 möglich sei. 

Dass der Stichtag nun deutlich nach hinten verlegt wurde, ist daher für viele sehr enttäuschend und ein Schlag ins Gesicht.

Wir fordern daher eine Eigenheimzulage rückwirkend ab dem 01.01.2018, so wie es ursprünglich stets kommuniziert wurde. 

In den Medien hieß es ganz klar, dass die Bayerische Eigenheimzulage mit Stichtag 1.1.2018 startet. Das haben nicht die Medien erfunden, sondern die Informationen stammen laut den Berichten aus dem Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr. Zitat beispielsweise aus der Passauer Neue Presse - PNP vom 06.07.2018, in dem Bericht geht es eindeutig um die Eigenheimzulage: "Neben dem Baukindergeld soll es in Bayern zusätzlich das Baukindergeld Plus und eine Bayerische Eigenheimzulage geben. Die PNP hat beim Bayerischen Bauministerium nachgefragt, wie hierzu der Stand ist. Die häufigsten Fragen und Antworten zum Thema und den Voraussetzungen. (...)

Ab wann kann die Eigenheimzulage beantragt werden?

Im Moment können noch keine Anträge gestellt werden (Stand: 6. Juli 2018). Die Antragsdauer soll rückwirkend zum 1. Januar 2018 und bis zum 31.12.2020 möglich sein - analog zum Baukindergeld des Bundes. Die ersten Anträge werden wahrscheinlich im September 2018 angenommen. Die ersten Auszahlungen sollen noch im gleichen Monat erfolgen."

>>> Quelle: https://www.pnp.de/mobile/?cid=3001025

>>> Diese Berichterstattung hat bei zahlreichen bayerischen Familien einen beträchtlichen Schaden angerichtet, weil Banken und Finanzierer aufgrund dieser Berichterstattung ebenfalls verbindlich bereits vom 1.1.2018 ausgegangen sind und diese 10.000 Euro schon als Eigenkapital in die Finanzierung miteinbezogen haben. Für viele Familien bedeutet das nun, dass sie aber dieses Eigenkapital tatsächlich nicht haben, weil der Bauantrag zwischen dem 1.1. und 30.6.18 erteilt wurde / der Kaufvertrag in diesem Zeitraum geschlossen wurde. Besonders ärgerlich ist es, wenn es nur um ein paar Tage fehlt.

Wir haben in dieser Sache bereits eine Petition bei dem Bayerischen Landtag eingereicht und aktuell hat die Petition bereits über 2500 Unterzeichner (https://www.change.org/p/petition-bayerische-eigenheimzulage-ab-dem-01-01-2018

Es kann einfach nicht sein, dass der Eindruck vermittelt wurde, der Stichtag sei der 1.1., während er dann kurzfristig verschoben wird.

Es muss doch im Ministerium klar sein, dass dies enorme Auswirkungen auf Immobilienfinanzierungen hat. Diese Familien dürfen nun nicht im Stich gelassen werden.

Wir haben mit einigen Banken und Immobilienfinanzierern telefoniert. Überall war man über diesen Stichtag enorm überrascht, weil man diese Berichterstattung kannte und für ernst genommen hat. Immerhin bezogen sich die Berichte auf Informationen aus dem Bauministerium selbst.

Weiterer Beleg:

Drucksache 17/2210 des Bayerischen Landtags vom 17.05.2018, Seite 19, abrufbar unter https://www.google.de/url?sa=t&source=web&rct=j&url=https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000014500/0000014767.pdf&ved=2ahUKEwiW26rZ4aDdAhVPrxoKHX9yB7gQFjAAegQIBRAB&usg=AOvVaw28gIEceeWrnZ2jdievyJs8

"Abgeordneter Dr. Paul Wengert (SPD)

Nachdem Ministerpräsident Dr. Markus Söder in seiner ersten Regierungser-
klärung ankündigte, die bayerische Eigenheimzulage mit einer Grundförderung
von 10.000 Euro auszustatten, frage ich die Staatsregierung, wie viele Haus-
halte wären theoretisch anspruchsberechtigt und mit welchem Gesamtförder-
volumen rechnet die Staatsregierung?

Antwort des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr:

Der Freistaat Bayern führt als freiwillige Leistung die bayerische Eigenheimzulage ein, die als ein-maliger Festbetrag in Höhe von 10.000 Euro ausgezahlt werden soll. Die Förderung ergänzt das Baukindergeld des Bundes und das bayerische Baukindergeld Plus. Im Sinne eines einheitlichen Vollzugs sollen die Vorgaben des Bundesbaukindergeldes für Baukindergeld Plus und Eigenheimzulage übernommen werden, beispielsweise zu Einkommensgrenzen. Anknüpfungspunkt für die Förderung sind somit die Regelungen des Baukindergelds des Bundes, dessen Ausgestaltung allerdings noch nicht bekannt ist."

>>> Daraus geht eindeutig hervor, dass die Eigenheimzulage an die Voraussetzungen des Baukindergeldes gekoppelt werden sollte. Das ist die offizielle Antwort des Ministeriums. Darauf haben sich die Bürger verlassen. Daraus resultiert auch das Vertrauen auf den 1.1.2018. Die Petition hat mittlerweile über 1700 Unterschriften, uns erreichen die Anfragen von etlichen Familien, dessen Finanzierer ebenfalls vom 1.1. ausgingen. Die Entkopplung vom Baukindergeld erfolgte völlig überraschend.

Das Bauministerium soll endlich einsehen, dass es einen Fehler gemacht hat und das Vertrauen von tausenden bayerischen Familien enttäuscht hat. Sinnvolle Maßnahme kann jetzt nur noch sein, den Stichtag wie ursprünglich gedacht auf den 1.1.18 zu verlegen.



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