Für Transparenz, Verantwortung und Vertrauen – Prüfung eines Abwahlverfahrens gegen den Präsidenten der Medizinischen Hochschule Brandenburg

Wir, die unterzeichnenden Studierenden, Absolventinnen und Absolventen sowie Mitglieder der Hochschulgemeinschaft der Medizinischen Hochschule Brandenburg (MHB), wenden uns mit dieser Petition an den Senat der Hochschule.

Die Medizinische Hochschule Brandenburg versteht sich als Hochschule für Medizin, Psychologie, Psychotherapie sowie weitere Gesundheitsberufe und Gesundheitswissenschaften. Sie bildet Menschen aus, die künftig Verantwortung für Patientinnen und Patienten sowie andere schutzbedürftige Personen übernehmen werden. Integrität, Empathie, Vertrauen und der Schutz vulnerabler Menschen sind daher nicht nur Ausbildungsziele, sondern müssen auch das Handeln der Hochschulleitung prägen.

Die gegen einen Mitarbeiter der Hochschule öffentlich erhobenen Vorwürfe wiegen außerordentlich schwer. Selbstverständlich gilt für jede beschuldigte Person die Unschuldsvermutung. Über straf- oder arbeitsrechtliche Konsequenzen haben ausschließlich die zuständigen Behörden und Stellen zu entscheiden. Diese Petition verfolgt ausdrücklich nicht das Ziel, einer solchen Bewertung vorzugreifen.

Unser Anliegen richtet sich vielmehr gegen den Umgang der Hochschulleitung mit dieser Situation.

Die erste offizielle Stellungnahme des Präsidiums wurde von zahlreichen Mitgliedern der Hochschulgemeinschaft als kommunikativ unzureichend wahrgenommen. Bereits zu Beginn der Mitteilung wurde die Unschuldsvermutung hervorgehoben, während eine klare Solidaritätsbekundung gegenüber möglichen Betroffenen sowie eine sichtbare Priorisierung ihrer Sicherheit und ihres Schutzes aus Sicht vieler Studierender nicht in gleicher Deutlichkeit erkennbar waren. Hinzu kamen ausführliche Hinweise zur öffentlichen Kommunikation und zum Schutz des Ansehens der Hochschule.

Auch wenn einzelne dieser Aspekte für sich genommen nachvollziehbar sein mögen, entstand insgesamt der Eindruck, dass institutionelle Interessen und Reputationsschutz stärker in den Vordergrund rückten als die Perspektive möglicher Betroffener. Gerade von einer Hochschule, die zukünftige Angehörige heilender und helfender Berufe ausbildet, erwarten wir eine Kommunikation, die das Vertrauen potenziell Betroffener stärkt und den Schutz vulnerabler Menschen unmissverständlich an erste Stelle setzt.

Das Vertrauen in eine Hochschulleitung entsteht nicht allein durch rechtskonformes Handeln. Es entsteht ebenso durch Haltung, Verantwortungsbewusstsein und die Art, wie in Krisensituationen kommuniziert und geführt wird.

Nach Auffassung vieler Unterzeichnender hat die Hochschulleitung dieses Vertrauen in erheblichem Maße beschädigt.

Wir fordern den Senat der Medizinischen Hochschule Brandenburg daher auf,

1. den Umgang des Präsidiums mit diesem Vorgang unabhängig und transparent aufzuarbeiten,
2. zu prüfen, ob die Krisenkommunikation sowie das Handeln der Hochschulleitung den Anforderungen entsprechen, die an eine moderne Hochschule und Ausbildungsstätte für Gesundheitsberufe zu stellen sind,
3. die bestehenden Schutz-, Beschwerde- und Präventionsstrukturen gegen sexualisierte Belästigung, Machtmissbrauch und Diskriminierung unabhängig evaluieren zu lassen,
4. verbindliche Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes von Studierenden und Mitarbeitenden sowie der Krisenkommunikation zu beschließen,
5. und schließlich zu prüfen, ob der Präsident der Medizinischen Hochschule Brandenburg noch über das notwendige Vertrauen der Hochschulgemeinschaft verfügt, das für die Ausübung seines Amtes erforderlich ist.

Sollte der Senat nach sorgfältiger Beratung zu dem Ergebnis gelangen, dass dieses Vertrauen nachhaltig verloren gegangen ist, fordern wir ihn auf, die nach der Grundordnung der Medizinischen Hochschule Brandenburg und dem Brandenburgischen Hochschulgesetz vorgesehenen Schritte zur Einleitung eines Abwahlverfahrens zu prüfen und gegebenenfalls einzuleiten.

Diese Petition richtet sich nicht gegen rechtsstaatliche Grundsätze. Sie stellt weder die Unschuldsvermutung noch laufende Ermittlungen infrage. Sie betrifft ausschließlich die politische und institutionelle Verantwortung der Hochschulleitung sowie die Frage, ob diese ihrer Vorbildfunktion und ihrer Verantwortung gegenüber Studierenden und Mitarbeitenden gerecht geworden ist.

Eine Hochschule, die Menschen für Berufe ausbildet, in denen Vertrauen die Grundlage jeder professionellen Beziehung bildet, muss sich auch selbst an diesem Maßstab messen lassen.

Wir bitten den Senat daher, seiner Verantwortung nachzukommen und diese Fragen offen, transparent und unabhängig zu prüfen.