Achtung Briefbombe: Corona-Soforthilfe

Auch schon den freundlichen Bescheid bekommen? 9.000 Euro zurückzahlen, sonst im Spätsommer unaufgefordert wieder melden … und bleiben Sie gesund! Und wenn man Glück hat und in NRW wohnt wie ich (Sandra), dann sind es vielleicht nur 7.000 Euro. 

Die Rückzahlungen sind realitätsfern von der Politik gedacht, denn die Soforthilfe ist ausschließlich für die Deckung von Betriebskosten vorgesehen. Viele von uns Selbständigen, Künstler*innen, Kreativen und Veranstalter*innen haben aber so gut wie keine Betriebskosten, wenn sie weniger Aufträge haben oder als Dienstleister*innen unterwegs sind. Und wenn wir bei sinkenden Einnahmen keine neuen Aufträge bekommen, dann haben wir auch kein Geld zum Zurückzahlen. Wovon sollen wir leben, unsere Miete, unser Essen & Auto und unsere Krankenkassenbeiträge bezahlen? Und wovon sollen wir dann auch noch die Soforthilfen zurückzahlen??

Viele von uns waren direkt oder auch indirekt von den Pandemie-Maßnahmen betroffen, hatten zum Beispiel Kunden, die in Kurzarbeit gehen mussten und das an uns – ihre Dienstleister*innen – weitergegeben haben. Die Soforthilfen entpuppen sich jetzt in vielerlei Hinsicht zum Effizienz-Versager: angefangen mit Steuern. Weshalb erhebt der Staat auf eine Transferleistung vom Staat selbst Steuern? Und wieso muss ich dafür in Vorleistung gehen und kann den Rückzahlungsbetrag erst bei meiner Erklärung für 2022, also im Jahr 2023 als Ausgabe geltend machen kann? Bis dahin bin ich vielleicht längst in Bürgergeld?

Und wieso werden keine Einkommensuntergrenzen bei der Berechnung der Rückzahlung berücksichtigt? Das heißt, es werden nur stumpf die drei Monate nach dem Antrag der Soforthilfe betrachtet, ohne jahreszeitliche Schwankungen zu berücksichtigen. Weshalb zieht man nicht einfach eine Untergrenze für das Jahreseinkommen in 2020, bei der die Soforthilfe pauschal behalten werden darf? Das würde vor allem Startups wirklich helfen.

Kurzarbeitergeld floss schließlich auch in Strömen an die großen Firmen, wieso wird es dem selbständig arbeitenden Individuum hier wieder besonders schwer gemacht?

Und wieso werden wiederum Menschen in verschiedenen Bundesländern unterschiedlich behandelt? Auch wenn ich persönlich in dem Fall davon profitiere, das Vorgehen ist unfair bei einer Pandemie, die in jedem Ort Deutschlands mal mehr, mal weniger grassiert. Die Höhe ist jedoch, dass der Staat unglaubliche Summen für Berater ausgibt, die in keinem Verhältnis zu den bewilligten Hilfen stehen – zum Beispiel wurden in Hamburg 70.000 Euro an Hilfen gewährt, für deren Organisation externe Wirtschaftsprüfer 400.000 Euro erhalten haben.

Sehr geehrter Herr Ex-Bundeswirtschaftsminister Altmeier, war das Ihr Ernst? Schnell angekündigt als Rettung, aber schlecht durchdacht und inzwischen ein echtes Ärgernis, dazu ein Bürokratiemonster und in der Trefferquote knapp besser als Schalke 04! Sehr geehrter Herr Robert Habeck, bitte spielen Sie wieder 1. Liga und ändern das ganz schnell!

Ein bedingungsloses Grundeinkommen hilft uns besser als Soforthilfen, die sich als Sofort-Rückzahlungen entpuppen! Ein BGE ist eine Lösung für uns, die realitätsfreundlich wie unbürokratisch ist und die uns wirklich hilft, langfristig selbstständig tätig zu sein. Es erleichtert uns die Herausforderung, unternehmerisch tätig zu sein und gibt uns ein Stück Sicherheit. Am besten wirkt ein BGE gleich direkt europaweit, daher bitte auch die aktuelle Initiative, die noch bis zum 25.06.2022 läuft, unterstützen. Hier kannst du für ein Grundeinkommen in der ganzen EU unterschreiben: www.ebi-grundeinkommen.de