Einen wunderbaren Start in die Woche,

es ist bekannt, dass der lange Arm des Gesetzes sich langsam, fast wie eine Schildkröte in Bewegung setzt, aber einmal in Bewegung ist die Wirkung flächendeckend. Was wir im Rahmen des größten Steuerraubs der deutschen Geschichte noch erwarten können, wir sind gespannt. Während Finanzminister Scholz sich bereit erklärt hat der Opposition Rede und Antwort zu stehen, hat die Justiz aufgerüstet:

"Die inzwischen 600 beschuldigten Banker und Berater dürfte diese Nachricht kaum beruhigen: Das Landgericht Bonn bereitet sich in Sachen Cum-Ex in den kommenden Jahren auf eine regelrechte Prozessflut vor. Nach Recherchen von WDR und "Süddeutscher Zeitung" sollen in Bonn künftig bis zu zehn Strafkammern eingerichtet werden, die sich ausschließlich mit den komplexen Steuerhinterziehungsfällen befassen. Wegen Cum-Ex würde das Gericht die Zahl seiner Kammern damit fast verdoppeln. Jede einzelne Kammer ist mit drei Richtern und - während der Hauptverhandlungen - mit jeweils zwei Schöffen besetzt.

Die Botschaft ist klar: Der größte Steuerraub der Bundesgeschichte soll nicht mit Deals in Hinterzimmern enden, bei denen die Verfahren gegen Strafzahlungen eingestellt werden. Cum-Ex soll in Gerichtssälen aufgearbeitet werden, in öffentlichen Hauptverhandlungen." Mehr hier.

Herzliche Grüße aus Berlin

Tobias Oertel

Informationen, auch über Steuergerechtigkeit hinaus, findest du auf meinem Blog.