Liebe deutsche Bundesbürger:innen und insbesondere Unterzeichner:innen des Manifests für Frieden,

am 24. Februar 2023 jährt sich der erweiterte russische Angriffskrieg auf die Ukraine zum ersten Mal. Für uns Ukrainer:innen bedeutet dies 365 Tage Trauer, Flucht, Hilflosigkeit und Wut. Wir trauern um mehr als 30.000 getötete Zivilist:innen, wobei die Dunkelziffer noch wesentlich höher ist, sowie um zehntausende ukrainische Soldat:innen, unsere Familien, Freund:innen und Nachbar:innen. Etwa 8 Millionen Menschen haben in der EU Zuflucht gesucht, bis zu 5,3 Millionen Binnengeflüchtete halten sich im freien Teil der Ukraine auf. Wir versuchen der Hilflosigkeit zu entkommen, indem wir uns gegenseitig Halt geben, uns in der Diaspora unterstützen und vor Ort das Land wieder aufbauen.
Dennoch sind wir auch wütend. Nicht nur wütend auf die Okkupant:innen, die seit nun einem Jahr einen völkerrechtswidrigen Krieg in unserer Heimat führen und bereits seit 2014 souveränes ukrainisches Gebiet besetzen, sondern auch darüber, dass viel häufiger ÜBER uns statt MIT uns gesprochen wird. Dies soll eine Einladung zum Gespräch sein.

Zunächst möchten wir uns für die Solidarität aller Menschen in Deutschland bedanken, die ihr zu Hause für Geflüchtete geöffnet, an den Bahnhöfen und Erstunterbringungen unterstützt haben, an all die Spender:innen und Helfer:innen und nicht zuletzt an die Politiker:innen, die sich seit Beginn des erweiterten Krieges für uns eingesetzt haben! Nach wie vor sind wir zutiefst beeindruckt und dankbar für die Herzlichkeit.

Mit Sicherheit erinnert sich die Welt noch an die schrecklichen Bilder aus Butscha. Frauen, Senior:innen, Kinder, einfache Menschen - auf brutalste Art und Weise ermordet, ihre Leichen unwürdig auf der Straße liegen gelassen oder gar misshandelt. Mariupol, Bachmut, Irpin. Aus vielen Richtungen werden Ukrainer:innen aufgefordert, auf Diplomatie zu setzen. Doch wie verhandelt man mit einem Staat, der zu solchen Taten in der Lage ist? Was kann Pazifismus gegen solche Gräueltaten ausrichten? Dennoch wurden diplomatische Verhandlungen angestrebt - wie bereits seit 2014. Damals noch um den Krieg, der sich bis zum 24.02.2022 auf die Krym und den östlichen Teil der Ukraine beschränkte, zu beenden. Das erste Treffen war für den Mangel an Kompromissbereitschaft bereits kennzeichnend: die russische Delegation versammelte sich zum Gespräch mit der Ukraine in Belarus, was durch die politische als auch persönliche Nähe zwischen Putins Russland und Lukaschenkas Belarus faktisch kein sicherer Verhandlungsort sein konnte. Von ukrainischer Seite wurde klar benannt, dass die Bereitschaft zu Verhandlungen bestehen bleibt - allerdings auf neutralem Boden. In insgesamt vier Verhandlungsrunden sowie einem direkten Treffen in Istanbul zeigte Russland keine Intention, von den eigenen Maximalforderungen abzurücken.
Russland zeigt sich seit Jahren immer wieder als unzuverlässiger Verhandlungspartner. Nicht nur das Budapester Memorandum, in dem Russland die Souveränität der Ukraine zugesagt hat, wurde gebrochen. Auch das Minsker Abkommen war nicht erfolgreich in der Absicht, das Kriegsgeschehen im Donbas diplomatisch zu beruhigen. Jedes Geschichtsbuch über Osteuropa und Zentralasien hält fest, zu welchen Taten das russische Imperium fähig war, zu welchem Preis das größte Staatsgebiet der Welt entstanden ist. 

Dieser Krieg basiert nicht auf wirtschaftlichen Interessen, nicht auf vermeintlicher Denazifizierung der Ukraine. Schon gar nicht ist es die Folge der NATO-Osterweiterung, denn im andauernden Konflikt zwischen Russland und der Ukraine geht es primär um eines: Die Auslöschung der ukrainischen Kultur und Identität. Nicht ohne Grund wurde an diversen Zeitpunkten der kontinentaleuropäischen Geschichte unter russischer Führung die ukrainische Sprache als “Bauernsprache” abgetan oder gar gänzlich verboten. Dass ein Teil der Ukrainer:innen im östlichen Teil des Landes russischsprachig ist und nahezu alle Bürger:innen der Ukraine russisch verstehen können, hat historische Hintergründe: Imperialismus und Russifizierung. Russland versucht seit jeher die Identitäten seiner angrenzenden und in der russischen Föderation einvernommenen Kulturen auszulöschen und sie durch die eigene zu ersetzen. Aktuell werden in den besetzten Gebieten in der Ukraine russische Pässe verteilt, Straßenschilder in russischer Sprache aufgehängt und Schulkinder auf russisch unterrichtet. Deportierte ukrainische Kinder werden zu Russ:innen umerzogen.

Daher lässt sich Russland nicht von Diplomatie beeindrucken. Dass Russland militärische Schwäche zum eigenen Vorteil nutzt, haben sie bereits in Moldau, Georgien und Tschetschenien gezeigt. Ernsthafte Verhandlungen werden erst möglich, wenn eine militärische Lösung für die russische Seite nicht mehr erfolgsversprechend ist. Deshalb muss die Grundlage für ein diplomatisches Ende des Krieges über die Gewährleistung von militärischer Stärke der Ukraine geschaffen werden. Um auf Augenhöhe verhandeln zu können, muss die ukrainische Seite zunächst in eine bestmögliche Verhandlungsposition gebracht werden. Nur so können demokratische Werte weiter verteidigt werden und die Souveränität, Frieden sowie Freiheit der Ukraine wieder hergestellt werden, wie es auch der Wunsch der ukrainischen Bevölkerung ist.

Daher fordern wir, die ukrainische Diaspora in Deutschland, sowie unsere Unterstützer:innen:

• weiterhin schnelle militärische und humanitäre Unterstützung der Ukraine für die Dauer des Krieges
• internationale Unterstützung zur Gewährleistung von perspektivischen weiteren diplomatischen Treffen als auch zur weiteren Aufklärung von russischen Kriegsverbrechen und deren juristische Ahndung
• die Vertagung von am 24.02.2023 stattfindenden Kundgebungen und Demonstrationen links- als auch rechtspolitischer (Friedens-)Organisationen und Parteien o.Ä., aus Respekt gegenüber der trauernden ukrainischen Community in Deutschland
• mehr ukrainische Stimmen im öffentlichen Diskurs, damit Betroffene ihre Perspektive aus erster Hand erzählen können
  
  

Unterstützen Sie uns und unterzeichnen Sie jetzt unsere Petition!

Anmerkung am Stand vom 22.02. 20:40:

Dieser Brief wurde geschrieben und organisiert von einer Gruppe Individuen, zum Teil anonym, die sich als Teile der ukrainischen Community oder deren Supporter:innen verstehen. Wir sprechen lediglich aus unserer Perspektive und repräsentieren nicht den gesamten Teil der ukrainischen Diaspora, da eine einzelne Gruppe es auch gar nicht gewährleisten kann eine so große Community vollständig zu repräsentieren. 
Aufgrund von Feedback aus Teilen der Community, haben wir uns dazu entschieden, den letzten Forderungspunkt in Bezug auf Schutz von russischen Geflüchteten zurück zu ziehen, u.a. da dies nicht zu den Kernpunkten unseres Briefes gehört. Außerdem wurden nachträglich einige Begriffe abgeändert, zum Beispiel die Schreibweise einzelner Städte und Regionen.