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Offener Brief von Bürgerinnen und Bürger aus Deutschland an Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine

Sehr geehrter Herr Präsident,

wir, Bürgerinnen und Bürger aus Deutschland, möchten uns nachdrücklich für das Verhalten unseres Parlamentes nach Ihrer Rede im Deutschen Bundestag bei Ihnen entschuldigen.

Während in Kiew, Charkiw, Tschernihiw, Mariupol und vielen anderen Städten und Dörfern Ihres Landes Menschen, Zivilisten, Frauen und Kinder, barbarisch angegriffen und getötet werden oder sich in schrecklichen Lagen befinden, geht der Deutsche Bundestag nach Ihrer Rede zur Tagesordnung über, ohne auch nur ein Wort über mögliche Konsequenzen aus Ihrer Rede zu diskutieren. Dies ist beschämend, empörend und Ihnen gegenüber verachtend. Während Sie klar formulieren: „Was die Besatzer einer friedlichen Stadt antun, ist ein Terror, an den man sich noch Jahrhunderte später erinnern wird“, geht der Deutsche Bundestag zu Geburtstagsgrüßen über. Das ist eine historische Schande. Den Menschen in der Ukraine möchten wir sagen: dieses Verhalten repräsentiert nicht Deutschland. Es steht nicht für die Millionen von Menschen in Deutschland, die aktiv helfen und großen Anteil am Schicksal Ihres Landes nehmen. Deutschland ist besser!

Dies sieht im Übrigen praktisch auch die gesamte deutsche Presse so “Lange hat sich ein demokratisches Parlament nicht mehr so blamiert“, meint der Spiegel, „Tag der Schande im Parlament“ schreibt die Bild-Zeitung, andere schreiben: „menschenverachtend“.

Wir hoffen sehr, dass auch unsere Regierung zu dieser Einsicht gelangt und sich dieser Entschuldigung bei Ihnen baldmöglichst anschließt. Wir hoffen auch, dass Abgeordnete aller Fraktionen entsprechend auf die Bundesregierung einwirken. Ansonsten fehlt jedes Mindestmaß an Anstand.

Leider ist dies allerdings kein eimaliges Fehlverhalten, sondern reiht sich in verschiedene beschämende Verhaltensweisen ein. Ein ehemaliger deutscher Bundeskanzler arbeitet bis heute als hoch bezahlter Lobbyist für einen Kriegsverbrecher und darf weiterhin Mitglied dieser Partei bleiben. Ein Mitglied der Bundesregierung verunglimpft ihren Botschafter in Deutschland, indem er von einem Botschafter in Anführungszeichen spricht, ohne dass er bisher ein einziges Mal den Botschafter der russischen Föderation in Deutschland kritisiert hat. Während die Regierungschefs anderer Länder zu Ihnen nach Kiew reisen, bleiben deutsche Regierungsvertreter zu hause. Wir möchten Ihnen sagen: wir würden zu Ihnen nach Kiew fahren! Und zu all dem schweigt der deutsche Bundeskanzler. Das ist ein unerträgliches Relativieren.

Auch die Unterstützung der Menschen in der Ukraine durch Deutschland ist beschämend und bleibt deutlich hinter dem Erforderlichen und dem was viele andere Länder leisten zurück. Sie sagen völlig zurecht: „Nie wieder. Jetzt sehen wir, dass diese Worte nichts wert sind“. Grade uns Deutsche sollte dies dringend zum Ändern unseres Verhaltens veranlassen. Die deutsche Politik scheint noch nicht verstanden zu haben, dass falls dieser Zivilisationsbruch jetzt nicht schnell gestoppt wird, der Preis dafür in Zukunft unendlich hoch sein wird. Weder bei der Stärkung der Selbstverteidigung der Ukraine noch beim Stopp der Kriegsfinanzierung, der Beschlagnahmung von unrechtmäßig erworbenem Vermögen, der Aufnahme von Geflüchteten oder der Unterstützung der Annäherung an die EU handelt die Bundesregierung angemessen.

Konkret fordern wir von der deutschen Politik

·        Selbstverteidigung stärken: Bereitstellung von defensiven Waffen, mit denen sich die Menschen in der Ukraine schützen und das Land sich wirklich verteidigen kann

·        Energieembargo: Sofortiger Stopp aller Energielieferungen aus Russland für mindestens 6 Monate. Sofortige Einstellung aller Zahlungen an Russland

·        Oligarchen: Enteignung des Besitzes von Oligarchen in Deutschland

·        Geflüchtete: Betreuung und Versorgung sicherstellen

·        Annäherung der Ukraine an die EU: erste schnelle Schritte sofort

Sehr geehrter Herr Präsident, die russischen Besatzer begehen schrecklichen Verbrechen in Ihrem Land und laden historische Schuld auf sich. Leider steht Deutschland nicht so klar auf der richtigen Seite, wie es sein sollte. Auch das ist eine historische Schuld. Wir hoffen, dass sich das sofort ändert und die Menschen in der Ukraine sehen, dass in Deutschland viele einfache Menschen sehr helfen.

Wir möchten Ihnen und den Menschen in der Ukraine nochmals sagen, das ist nicht Deutschland, Deutschland ist besser!

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerinnen und Bürger aus Deutschland