Liebe Unterstützer:innen,
seit dem 24. Februar führt Russland einen vollumfänglichen, blutigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Und während mitten in Europa tausende Menschen sterben oder vertrieben werden überweist die EU Putin täglich Millionen für fossile Rohstoffe, der damit seinen völkerrechtswidrigen Krieg finanziert. In dieser dramatischen Lage droht nun ein fataler Fehltritt: Deutschland ist gerade dabei, sich von einer fossilen Abhängigkeit in die nächste zu manövrieren. Waren vor dem erweiterten Angriffskrieg nur noch zwei LNG-Terminals in Deutschland geplant, so sind es jetzt mindestens fünf; womöglich sogar sieben. Die große Frage ist: Brauchen wir in Deutschland LNG-Terminals – oder ist jetzt stattdessen die Zeit gekommen, den Ausstieg aus fossilem Gas endlich einzuleiten?
Wir geben zu: Es ist still geworden. Normalerweise informieren wir euch an dieser Stelle immer regelmäßig zu den Planungen für fossile LNG-Terminals in Deutschland und unserer Kampagne dazu. Doch seit Russlands Angriff auf die gesamte Ukraine war das – bis jetzt – nicht mehr möglich. Zum einen, weil wir in den letzten Wochen vor allem damit beschäftigt waren, die sich ständig ändernde, dynamische Situation in Sachen LNG-Terminals weiterhin genau zu beobachten. Zum anderen, weil wir die alles entscheidende Frage bisher nicht beantworten konnten: Braucht Deutschland in dieser neuen Situation eigene LNG-Terminals? Sollten, ja müssten wir unseren Widerstand nun aufgeben – oder doch gerade jetzt unbedingt weitermachen?
Diese Frage ist auch heute noch, fast sieben Wochen nach Kriegserweiterung Russlands, wegen der dynamischen Entwicklungen nicht leicht zu beantworten. Bisher fließt weiterhin russisches Gas über Nord Stream 1, aber auch durch die Ukraine, nach Deutschland. Solange das der Fall ist sind LNG-Terminals in Deutschland für das Aufrechterhalten der Versorgungssicherheit weiterhin unnötig – das war auch bereits vor Russlands Angriffskrieg klar. Was passiert aber, wenn das nicht mehr der Fall ist? Die EU hat erklärt, bis 2027 komplett unabhängig von russischen Erdgaslieferungen werden zu wollen. Und Gründe, wieso die EU von selbst so schnell wie möglich alle russischen Erdgaslieferungen einstellen sollte, gibt es zur Genüge.
Mit diesen Fragen haben wir uns in den letzten Wochen und Monaten nun intensiv auseinandergesetzt. Lange war komplett unklar, was ein kompletter Wegfall russischer Erdgaslieferungen, sollte er eintreten, für die Energieversorgung Deutschlands und der EU bedeuten würde. Nach und nach ergibt sich aber ein klareres Bild der Lage.
So zeigen erste Analysen, dass Europa bereits den kommenden Winter ohne russische Gaslieferungen überstehen könnte, wenn wir 10-15 % unseres fossilen Gasverbrauchs einsparen. Das ist schwierig, aber es wäre wohl machbar. Und erst in der vergangenen Woche dann wurde eine Studie veröffentlicht, die sich mit der deutschen Ebene beschäftigt. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung kommt darin zu dem Schluss: Auch unter einem kompletten Wegfall russischer Erdgaslieferungen benötigt Deutschland weiter kein eigenes LNG-Terminal. Die Voraussetzung dafür ist, dass die bestehende Energieinfrastruktur effizient genutzt wird und alle vorhandenen Möglichkeiten zur Einsparung von Energie schnellstmöglich umgesetzt werden.
Hinzu kommt, was wir bereits im Januar wussten: Deutschlands Klimaschutzziele waren und sind ungenügend, um das Pariser Klimaschutzlimit einzuhalten. Und: Deutschland verfehlt bereits diese, unzureichenden Ziele. Die globalen Treibhausgas-Emissionen müssten laut drittem Teil des sechsten Sachstandsberichts des Weltklimarates ab sofort fallen, um noch eine geringe Chance auf Einhaltung des 1,5°-Limits des Pariser Klimaabkommens zu haben. Antonio Guterres, UN-Generalsekretär, nannte die Errichtung neuer fossiler Infrastruktur anlässlich der Veröffentlichung des Berichts am Montag vergangener Woche „moralischen und ökonomischen Wahnsinn“. Die wahren „gefährlichen radikalen“ seien nicht Klimaaktivist:innen, sondern die Länder, die „die Produktion fossiler Energien weiterhin steigern.“
Die fossile Industrie ist – ungeachtet dieser Tatsachen – aber bereits seit Beginn des erweiterten Angriffskrieges dabei, eine wahre Welle an fossilen LNG-Terminals in Deutschland voranzutreiben. Hatten wir es – auch und vor allem dank eurer Unterstützung – im Januar dieses Jahres nur noch mit zwei Terminalprojekten zu tun, so liegen wir Stand heute bei mindestens fünf, wenn nicht sogar sieben geplanten Terminals. Neben Brunsbüttel und Stade ist auch der Standort Wilhelmshaven wieder im Gespräch, bei dem eigentlich nach der Absage der Pläne von Uniper im vergangenen Jahr kein Terminal mehr vorgesehen war. Nun sind es bis zu drei Projekte, die in dort entstehen sollen. Auch Hamburg, Rostock, und weitere Standorte sind in der Prüfung. Die Bundesregierung ist zudem direkt mit einer Finanzierung von 50 % in das Terminal-Vorhaben in Brunsbüttel eingestiegen, und die Planungen werden allerorts beschleunigt. Auch die Erteilung vorzeitiger Genehmigungen liegt auf dem Tisch. So könnten Terminals bereits gebaut werden, bevor eine umfangreiche Prüfung durch die Behörden erfolgt ist. Das erste Terminal in Wilhelmshaven soll, geht es nach den Vorhabenträgern und der Landesregierung, bereits Anfang 2023 in Betrieb gehen – samt noch zu bauender Anschlusspipeline an das Erdgasnetz. Große fossile Player wie der Plastik- und Chemieriese DOW, RWE, EnBW und Shell sind in die Projekte eingestiegen oder wurden als Kunden geworben. Ungeachtet unserer Klima-Notlage herrscht also allerorts muntere Goldgräberstimmung.
Diese fossilen Pläne drohen dabei nicht nur, unsere Klimaschutzziele in noch weitere Ferne zu rücken, sie bringen auch enorme Kosten mit sich. Allein die Beteiligung der Regierung am Terminal in Brunsbüttel könnte sich auf bis zu 500 Millionen Euro belaufen. Zudem hat die Bundesregierung mindestens drei so genannte FSRUs, schwimmende LNG-Terminals gechartert, die LNG nach Deutschland bringen sollen – mit entsprechenden Gebühren. Heute wurde bekannt, dass die Bundesregierung dafür weitere 2,5 Milliarden Euro freigegeben hat! Und es geht weiter: Die Bundesnetzagentur prüft eine Rabattierung auf die Netzentgelte für die Einspeisung von LNG. Hinzu kommen Kosten für den Anschluss der Terminals ans Gasnetz, die zu 90 % ebenfalls von den Gaskunden und Gaskundinnen bezahlt werden müssen, ganz zu schweigen vom Ausbaubedarf im bestehenden Gasnetz, der sich allein für Stade und Brunsbüttel wohl auf ca. 600 Millionen Euro beläuft. Zudem ist fossiles Gas gerade seit Beginn des Krieges teuer. Das trifft vor allem auf LNG zu, das am Weltmarkt gerade heiß begehrt ist. Die Kosten werden aller Voraussicht nach hoch bleiben, der Mythos vom günstigen Erdgas ist zerbrochen.
Die spätere Umrüstung dieser Terminals auf grünen Wasserstoff wird zudem weiter allerorts propagiert, ist aber nach wie vor unbewiesen. Niemand hat jemals ein solches Terminal auf Wasserstoff oder auch Ammoniak umgerüstet, und niemand weiß, ob es technisch – und finanziell – machbar ist. Bis das nicht der Fall ist müssen wir davon ausgehen: Diese Terminals werden uns über Jahrzehnte weiter an fossiles, teures und klimazerstörendes Erdgas binden – in einer Zeit, in der wir eigentlich die Notbremse ziehen müssten. Würden die derzeit geplanten Projekte umgesetzt werden, würde im schlimmsten Fall jährlich mehr CO2 freigesetzt, als durch den Betrieb der Klimakiller-Pipeline Nord Stream 2 verursacht worden wäre.
Klar ist: In der Situation, in der wir uns jetzt befinden, zwischen Krieg und Klimakrise, gibt es keine einfachen Antworten mehr. Ja, deutsche LNG-Terminals könnten einen Beitrag zur Diversifizierung bleiben. Aber: Vollständig erst in Jahren – nicht in wenigen Monaten. Der Preis hierfür wäre jedoch extrem hoch: Eine erhöhte fossile Abhängigkeit von anderen, oft ebenso despotischen, Staaten, die uns auf Jahrzehnte an fossiles Erdgas bindet. Sehr hohe Kosten für Verbraucherinnen und Verbraucher durch hohe LNG-Preise und umfangreiche Subventionen. Das Erschließen neuer Erdgasquellen, das unvereinbar mit dem Pariser Klimaschutzziel ist. Wir würden vermeintlich eine Krise bekämpfen, damit aber eine andere noch weiter verschlimmern, würden von einer fossilen Falle in die nächste rennen. Der Klimaschutz droht, erneut das Nachsehen zu haben. Dabei scheint aber doch klar: Neue fossile Umwege können wir uns angesichts des drohenden Kollapses unseres Klimas schlicht und einfach nicht mehr leisten.
Ein ukrainischer Aktivist erzählte uns vor wenigen Wochen, dass seine Organisation die deutsche Regierung seit Jahren davor gewarnt hatte, die Pipeline Nord Stream 2 fertig zu bauen, denn dann, so er, gäbe es einen vollumfänglichen Krieg Russlands gegen die Ukraine. Deutschland hat nicht zugehört. Heute bereuen es viele deutsche Politiker:innen öffentlich, dass sie diesen Fehler gemacht haben, vor dem so viele Organisationen lange gewarnt hatten. Heute stehen wir wieder an der Schwelle einer Entscheidung, an der fatale Fehler drohen. Und wieder gibt es warnende, eigentlich nicht zu überhörende Stimmen, dieses Mal nicht vor einem drohenden Krieg Russlands, sondern vor einem drohenden, vollumfänglichen Kollaps unseres Weltklimas. Werden unsere Entscheidungsträger:innen in Politik und Unternehmen dieses Mal zuhören?
Wir finden: Im Angesicht dieser nie dagewesenen Notlage kann es nur eine Antwort darauf geben: Wir müssen so schnell wie möglich nicht nur aus fossilem Gas aus Russland, sondern aus allen fossilen Energieträgern aussteigen. Denn fossile Energien sind die Wurzel sowohl des Krieges als auch unserer Klima-Notlage. Angesichts verfehlter Klimaschutzziele und weinender, flehender, Klimawissenschaftler:innen, die sich erst in der vergangenen Woche weltweit an Aktionen zivilen Ungehorsams beteiligt haben, um auf den drohenden Klimakollaps hinzuweisen, dürfen wir es uns nicht erlauben, unser Klima durch das Schaffen weiterer Abhängigkeiten noch weiter an den Rand der Zerstörung zu bringen.
Wir brauchen keinen Schritt in die falsche, sondern einen Weitsprung in die richtige Richtung. Die Lösungen dafür liegen auf dem Tisch. Noch haben wir die Möglichkeit, sie umzusetzen. In ein paar Jahren jedoch wird es zu spät sein. Deshalb sagen wir: Schluss mit LNG, Schluss mit fossilen Scheinlösungen. Ja zu Erneuerbaren und Effizienz. Lasst es uns endlich angehen – jetzt oder nie!
Lili, Gustav und
Constantin von der Deutschen Umwelthilfe