An Herrn Heckemann, 

den Vorstandsvorsitzenden der KV Sachsen,

herzlichen Glückwunsch zunächst zur Wiederwahl. Scheinbar gibt es genügend Kolleg_innen, die Sie mit Ihren bisherigen Äußerungen noch nicht verprellt haben.

Wir hätten Sie allerdings nicht gewählt, da Sie mit ihrem aktuellen Editorial (https://www.kvs-sachsen.de/mitglieder/kvs-mitteilungen/2022/12-2022/editorial/ nicht unsere Ansichten und Überzeugungen bezüglich einer freien, pluralen, liberalen, egalitären Gesellschaft vertreten und uns zudem zweifeln lassen, ob Sie über die ausreichende Gabe zur kritischen Selbstreflexion verfügen.

So häufig wie in unserer heutigen Zeit wurden noch nie mediale Inhalte erstellt, geteilt und kontrovers diskutiert. In keiner anderen historischen Epoche hätten Sie in Sachsen so viel Meinungsfreiheit erlebt wie in dieser. Wir haben in Deutschland eine unwahrscheinlich breite und meist unabhängige mediale Landschaft - von der Jungen Freiheit bis zur Jungen Welt. Sie dürfen sich nationalistisch äußern oder stalinistisch - alles ist erlaubt, solange es auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Es ist aber auch erlaubt und manchmal - wie jetzt in Ihrem Fall - dringend notwendig Einspruch und Widerspruch zu erheben.

Ihre Meinung und Haltung zum Klimaaktivismus, zur Ideologiekritik, zur gender-gerechten Sprache und zu trans-Geschlechtlichkeit, die Sie im KV-Mitteilungsblatt veröffentlichen durften, ist aus unserer Erfahrung keine Minderheitenmeinung, sondern wird in den entsprechenden Mainstream-Medien (Stern, Welt, Bild etc.) häufig publiziert. Insofern verstehen wir sachlich nicht, wo Sie die Meinungsfreiheit hier in Deutschland in Gefahr sehen, wer Ihrer Meinung nach die Meinungsfreiheit konkret bedroht oder welche Sanktionen Sie als Vorstandsvorsitzender der KV Sachsen zu befürchten hätten.

Vielmehr nehmen wir ein stark an Verschwörungstheorien erinnerndes Raunen in Ihrem Text wahr, wenn Sie von einem eingeengten Meinungskorridor schreiben (der Dresdner Autor Uwe Tellkamp nutzte bereits 2018 im Kulturpalast das Wort Gesinnungskorridor) - oder von dem Interesse einer von Ihnen nicht genau benannten Gruppe an der besseren Regierbarkeit der Bevölkerung um eine neue Diktatur zur errichten (Gesellschaftsform, die 1989 überwunden wurde). Als Argumentationshilfe nutzen Sie zum einen den Text in „einfacher Sprache“ auf dem (fachlich durchaus diskussionswürdigen) Regenbogenportal. Dass „einfache Sprache“ dazu dient, eine Verständlichkeit für die breite Bevölkerung zu schaffen, die nicht wie Sie die Möglichkeiten oder Kapazitäten hatte, an einer deutschen Hochschule zu studieren und zu promovieren und dass diese Vereinfachung logischerweise auf Kosten der Differenziertheit geht, erklärt sich von selbst. Die Ergänzung des BMFSFJ zu unterschlagen, der die ärztliche Indikationsstellung zur Verordnung von Pubertätsblockern betont und stattdessen einen für Kinder gedachten Text als Aufreger zu benutzen ist unlauter, unseres Erachtens nach schändlich und lässt die geschliffene intellektuelle Klinge und die notwendige Sensibilität bei dem Thema vermissen - wenn man bedenkt, wie früher ungefragt geschlechtsangleichende Operationen bei Kleinstkindern durch Ärzte vorgenommen wurden.

Zudem ist in Ihren Äußerungen ein Mangel an sprachlicher Genauigkeit festzustellen, wenn Sie bei Straßenblockaden von Terrorismus schreiben. Die Genauigkeit in der Sprache ist jedoch wichtig, gerade wenn man von Meinungsfreiheit sprechen möchte. Der Begriff Terrorismus ist umgangssprachlich gut definiert. Festkleben auf der Straße erfüllt eher den Tatbestand der Nötigung und des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, als dass damit Angst und Schrecken in der Bevölkerung verbreitet werden könnten. Das dramatische Unglück in Berlin als Beispiel für die eingeschränkte Meinungsfreiheit und als Diffamierung von Klimaaktivist_innen (deren Aktionen wir nicht gutheißen) zu benutzen, ist aus unserer Sicht mehr als ungeeignet und überaus pietätlos. 

Ihre Angst vor einer neuen Diktatur erscheint uns sehr befremdlich und wir fragen uns, was das mit der KV oder der Gesundheitsfürsorge zu tun hat. Es gibt viele wichtige und drängende gesundheitspolitische Themen in Sachsen, die es zu bearbeiten gilt. Bitte engagieren Sie sich weiter auf diesem Feld, Sie haben dafür das Mandat vieler, aber bei weitem nicht aller Kolleg_innen. Bitte nehmen Sie unseren Beitrag zur Meinungsfreiheit innerhalb der KV Sachsen zur Kenntnis und bitte nutzen Sie in Zukunft andere Wege für Ihre persönlichen Meinungsäußerungen zu tagespolitischen Themen und nicht das KV-Mitteilungsblatt!

Mit diesem Schreiben fordern wir zudem die Vertreter_innen-Versammlung der KV Sachsens auf, sich von den Äußerungen Herrn Heckemanns zu distanzieren. Diese Äußerungen sind nicht genuin gesundheitspolitischer Natur und im Gegenteil dazu geeignet das Ansehen der sächsischen Ärzteschaft in der Öffentlichkeit zu beschädigen.