Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf, sich für einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand in Gaza einzusetzen; Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf beiden Seiten zu verurteilen und auf eine tatsächliche und rechtliche Aufarbeitung dieser hinzuwirken; finanzielle und militärische Hilfe an Kriegsparteien einzustellen und auf eine ausgewogene Berichterstattung öffentlich-rechtlicher Medien hinzuwirken. 

Grundlage dieser Petition ist die Verurteilung und Distanzierung jeglicher Tötung, Vergewaltigung und Misshandlung von Zivilisten/Innen – die Verurteilung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit - somit liegt dieser Petition selbstverständlich die Verurteilung der Angriffe der Hamas vom 07.10.23 zugrunde. 

Die durch den Staat Israel angeordneten und ausgeführten, unverhältnismäßigen Angriffe und die Tötung von bislang über 18,000 Zivilisten/Innen (Stand UNOCHA 12.12.23), davon über 9.000 Kindern, weiteren 50.000 verletzen Zivilist/innen (Euromedmonitor.org), in nur 65 Tagen Krieg, die gezielte Zerstörung ziviler Infrastrukturen, einschließlich Krankenhäusern und Schulen, das Verwehren und als Okkupationsmacht nicht bereitstellen von Trinkwasser, Lebensmitteln, Elektrizität und Benzin stellen klare Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach §7, Absatz 1 und nach §8 des Völkerstrafgesetzbuches dar. 

Die brutale Besonderheit dieses Krieges ist die eindeutige militärische Überlegenheit des Staates Israels sowie die Tatsache, dass die Zivilbevölkerung in Gaza in einem durch Israel abgeriegelten Gebiet keine Flucht suchen kann und somit der Tötung, dem Verhungern und Verdursten unweigerlich ausgesetzt ist.  

Dieses Vorgehen Israels kann nicht weiter durch ein etwaiges Selbstverteidigungsrecht legitimiert werden!

Im Lichte dessen fordern wir die deutsche Bundesregierung auf, 

• ihren diplomatischen Einfluss noch gezielter dahingehend geltend zu machen, um auf einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand in Gaza hinzuwirken. Dies kann nicht nur im Wege bilateraler Gespräche stattfinden, sondern sollte vor allem auch auf multilateraler Ebene geschehen, u.a. indem sich die Bundesrepublik Deutschland der Resolution für eine humanitäre Intervention durch die UN-Generalversammlung („uniting for peace“) anschließt.
• sich von den Kriegsverbrechen und den Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowohl auf Seiten der Hamas als auch auf Seiten Israels zu distanzieren, diese zu verurteilen und sich der Verweisung dieser Fälle an den Internationalen Strafgerichtshof zur strafrechtlichen Aufarbeitung anzuschließen.
• die Siedlungspolitik der israelischen Regierung, die ebenfalls vom Internationalen Strafgerichtshof in 2005 als Kriegsverbrechen eingestuft wurde, sowie die Gewalt von israelischen Siedlern an palästinischen Zivilisten/Innen im Westjordanland zu untersuchen und vor dem Internationalen Strafgerichtshof anzuklagen.
• die finanzielle und militärische Unterstützung der israelischen Regierung mit sofortiger Wirkung einzustellen. Eine Rückkehr zum einstigen Wahlversprechen der Grünen, „Keine Waffen in Kriegsgebiete“ zu liefern, ist notwendig.
• dem rechtlichen Auftrag nachzukommen, die Bevölkerung durch öffentlich-rechtliche Medien unabhängig und umfassend zu informieren und damit zur ausgewogenen Meinungsbildung beizutragen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen. Dies ist vor allem im § 11 Absatz 2 des Rundfunkstaatsvertrages geregelt.