Wir Kinder der 456O der Nürtingen Grundschule in Berlin-Kreuzberg empfinden das derzeitige  Neutralitätsgesetz als ungerecht, diskriminierend und verfassungswidrig. Religiöse Symbole dürfen nicht automatisch und pauschal für die Nichteinhaltung der Neutralität hingestellt und äußerlich sichtbare Symbole als negativ und angebliche Gefahr wirkend diskriminiert werden. Wie dem Taz- Artikel vom 22.02.2022  https://taz.de/Protest-gegen-Neutralitaetsgesetz/!5835218/ zu entnehmen ist, hat das Neutralitätsgesetz dazu geführt, dass eine bei uns sehr beliebte Referendarin nach Abschluss ihres Studiums nicht mehr bei uns an der Schule unterrichten darf. Wir setzen uns dafür ein, dass sich jede Person so kleiden darf, wie sie es mag und möchten mit dieser Petition dafür sorgen, dass das Neutralitätsgesetz in Berlin bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes bezüglich religiöser Symbole ausgesetzt wird. Für uns Kinder der 456 O geht von religiösen Symbolen keine automatische Gefahr und Beeinflussung aus. Wir können auch schon sehr gut selbst entscheiden und fordern auch hier bei Entscheidungen eine Teilhabe der Schüler_innenschaft ein. Unsere Petition berührt dabei absichtlich nicht das Verbot des Tragens von verfassungsfeindlichen, rassistischen und neonazistischen Symbolen und Labels.

Den pauschal kriminalisierenden Ausschluss (hier im Schulsystem) lehnte auch das Bundesarbeitsgericht 2020 ab. Die Neutralität im öffentlichen Dienst festzuschreiben, ist ein auch für uns verständliches Anliegen für den öffentlichen Dienst. Dazu bedarf es aber keiner pauschal diskriminierenden, abschreckenden Verbindung zu religiösen Symbolen, die religiöse Symbole erst per se als angebliches Problem erfinden. Auch hängt die Qualität einschließlich Neutralität eben nicht von diesen Symbolen ab. Hier besteht die Gefahr, dass bestimmte negative Vorurteile gegen bestimmte Bevölkerungsteile eher verstärkt, denn bekämpft werden. Wir sind auch der Meinung, dass unterschiedliche Meinungen in den Koalitionsparteien und im Senat nicht dazu führen dürfen, dass diese auf dem Rücken der ausgegrenzten Betroffenen dieses Gesetzes ausgetragen werden. Statt aber sofort das Gesetz nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes in dieser Form abzuschaffen, wurde mit formellen Argumenten, nicht durch Argumente in der Sache, durch die Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) das Bundesverfassungsgericht angerufen. Damit wird betroffenen Menschen wie auch unserer Referendarin weiterhin jede Chance auf den öffentlichen Dienst genommen, obwohl das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes eindeutig war. Wir finden auch dieses Aufschieben und Aussitzen einer überfälligen Änderung hin zu einer diskriminierungsfreien, zeitgemäßen Fassung  des Gesetzes ungerecht. 

Deshalb fordern wir (vertreten durch den Petenten, Ansgar Kind) ein sofortiges Moratorium (Stillhalteabkommen) bei Teilen des Neutralitätsgesetzes in Bezug auf das Tragen von religiösen Symbolen. Wir wollen unserer Referendarin zumindest eine Rückkehr an unsere Grundschule ermöglichen.

Vielen Dank an alle Unterstützer_innen

Ihre 456 O der Nürtingen Grundschule