Petition update

Victory! Endlich kommt der Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht! #neinheisstnein

bff: Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe
Berlin, Germany

Jul 7, 2016 — Heute, am 07.07. hat der Deutsche Bundestag die Reform des Sexualstrafrechts beschlossen.

Der bff begrüßt die Reform des Sexualstrafrechts, in dem fortan der Grundsatz „Nein heißt nein“ verankert ist. Diese Reform stellt einen deutlichen Paradigmenwechsel dar. Nicht mehr eine Nötigung ist Voraussetzung für die Strafbarkeit eines sexuellen Übergriffs, sondern entscheidend ist der Wille der Betroffenen. Damit ändert sich ganz grundlegend die bisherige Auffassung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung im Gesetz.
Bisher waren sexuelle Handlungen an einer Person nicht strafbar, wenn diese nur verbal ihren entgegenstehenden Willen deutlich gemacht hatte. Für eine Strafbarkeit mussten zum Beispiel eine Drohung oder das Anwenden von Gewalt hinzukommen.
Künftig kommt es für die Strafbarkeit einer Vergewaltigung nicht mehr darauf an, ob Gewalt angewendet wurde oder die Betroffene sich körperlich gewehrt hat. Entscheidend ist, dass der Täter sich über den erkannten Willen der Betroffenen hinweggesetzt hat.
„Damit sind auch die Anforderungen der Istanbul-Konvention erfüllt, die ganz klar die Strafbarkeit aller nicht-einverständlichen sexuellen Handlungen fordert“, sagt Katja Grieger, Geschäftsführerin des Bundesverbands Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff). Mit der Verabschiedung des reformierten Sexualstrafrechts kann dieses wichtige Menschenrechtsabkommen von Deutschland ratifiziert werden.
Kritisch bewertet der bff hingegen die erst kurzfristig bekannt gewordene Ergänzung, dass mit der Gesetzesänderung auch Ausweisungen erleichtert werden sollen. „Das Ausländerrecht ist nicht der richtige Ort, um sexuelle Gewalt zu sanktionieren“, sagt Katja Grieger. „Bei sexueller Gewalt haben wir es mit einem gesamtgesellschaftlichen Problem zu tun, das alle betrifft, unabhängig von ihrer Herkunft“, so Grieger weiter. Der bff befürchtet negative Auswirkungen auf die Anzeigebereitschaft von Betroffenen. Sie werden einen Täter ohne deutschen Pass möglicherweise nicht anzeigen, wenn dadurch seine Ausweisung droht.

Der bff wird die Umsetzung des reformierten Sexualstrafrechts kritisch begleiten.

Wir möchten allen Unterstützer_innen der Petition und change.org danken! Sie und Ihr habt aktiv dazu beigetragen, dass das 'Nein heißt Nein!' ins Gesetz geschrieben wird.

Der bff setzt sich weiter gegen sexualisierte Gewalt und für sexuelle Selbstbestimmung ein. Wir freuen uns dabei über Ihre Unterstützung: https://www.frauen-gegen-gewalt.de/spenden-per-einzugsermaechtigung.html


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