In Hamburg, stehen wir vor einem entscheidenden Punkt, der unsere Lebensqualität nachhaltig beeinflussen wird.Wir brauchen nur 32950 Unterschriften (wahlberechtigte Hamburger), um gegen das Gesetz gegenan zu gehen. Mit der drohenden Umsetzung von klimaneutralen Gesetzen könnte das tägliche Leben in unserer Stadt teuer und Mieten unbezahlbar werden. Viele von uns, die sich auf das Auto für den Arbeitsweg verlassen müssen, sehen sich von möglichen Fahrverboten und Einschränkungen betroffen. 

Ein abwandern der Industrie ist zu erwarten. Zwang zur Sanierung, heile, wenige Jahre alte Gas oder Ölheizungen müssen ausgetauscht werden. Nicht jeder Hausbesitzer ist Vermögend und kann sich das leisten, ist aber auch nicht bedürftig. Was ist mit denen. Das Gasnetz wird abgeschaltet, somit kein Gas. Tempo 30 in ganz Hamburg. 

Die Mehrheit hat gewählt? Genau genommen nicht ganz die Mehrheit, denn die Wahlbeteiligung betrug 40,6 %, der Anteil der Ja-Stimmen lag bei 53,2 %, und da 53,2 % von 40,6 gerade 21,6 ergibt, wurde der zukünftige Untergang Hamburgs von 21,6% seiner Wahlberechtigten beschlossen.  

Nun darf man sich aber über diese in Wahrheit nicht allzu hohe Quote nicht beschweren, denn die Hamburger hatten die Möglichkeit, an der Abstimmung teilzunehmen und das zu verhindern, jedoch waren viele sich anscheinend nicht klar, was das für sie bedeutet.  

Man kann das noch verhindern! Wie ist das möglich? ? Die Bürgerschaft kann, wenn sie das denn möchte, das vom Hamburger Volk beschlossene Gesetz aufheben oder ändern, indem sie ein „Änderungsgesetz“ beschließt. So wie das Einbringen des Volksentscheids ein verfassungsmäßiges Recht darstellt, ist auch das Beschließen eines Änderungsgesetzes verfassungskonform, denn in der Verfassung ist es ja geregelt. Das Volk, das gerade sein Gesetz beschlossen hat, muss sich das aber nicht kampflos bieten lassen. Frühestens drei Monate nach seiner Verkündung tritt das Änderungsgesetz in Kraft, und in dieser Zeit braucht es nur 2,5 %(32950) der Wahlberechtigten, um einen neuen Volksentscheid zu erzwingen, diesmal über das Änderungsgesetz: Soll das vom Volk beschlossene Gesetz aufgehoben werden oder nicht? Die 2,5 % der Wahlberechtigten sind leicht zu beschaffen, wenn man bedenkt, dass mehr als 20 % der Wahlberechtigten für das neue Gesetz gestimmt haben.

In diesem Fall muss das Änderungsgesetz bis zur Durchführung des neuen Volksentscheides warten, es kann noch immer nicht in Kraft treten. Und genau in dieser Phase kann der Senat, kann der Bürgermeister das tun, was bisher versäumt wurde: Den Bürgern endlich deutlich machen, welche Folgen ein derartiger Beschluss hat. Folgen, die insbesondere auch ihre eigene Lebensführung, ihre eigene Freiheit, ihren eigenen Wohlstand betreffen. Das kann funktionieren oder auch nicht. Sollten hinreichend viele Wahlberechtigte aufgeschreckt werden, so würden auch mehr von den bisher Gleichgültigen zur Urne gehen, das Änderungsgesetz bestätigen und damit den Zukunftsentscheid Vergangenheit werden lassen. Ist das nicht der Fall, wird das Änderungsgesetz abgelehnt und Hamburg geht seinen Weg.

Es ist nicht nur eine Frage der Fortbewegung. Wenn Unternehmen aufgrund strenger Klimaauflagen abwandern, geraten Arbeitsplätze in Gefahr, und unsere Wirtschaft könnte geschwächt werden. 

Wir fordern unsere lokalen Gesetzgeber und Mitglieder der Bürgerschaft auf, den Volksentscheid zur Klimaneutralität zu überdenken und zu diskutieren. Der volksentscheid ist weder realistisch noch finanzierbar. 

Unterzeichnen Sie diese Petition, um sicherzustellen, daß Hamburg lebenswert bleibt.

PS: Wer Flyer verteilen kann und möchte, bitte an momo77.sfl@gmail.com schreiben.

Ich freue mich auf Mitstreiter. 

Eure Simone