Am 30.1.2020 waren wir in Berlin und haben am Brandenburger Tor unseren Protest gegen das MgvG kundgetan. Dank Eurer Unterstützung und dem Team von Change.org konnten wir die Petition „Stoppt das MgvG!“ mit nahezu 35.000 Stimmen direkt am Bundestag der Abgeordneten Marja-Liisa Völlers (SPD) übergeben. Und die Botschaft ist angekommen.
In der Bundestagsdebatte vom 31.1. vor der Abstimmung zum Maßnahmegesetzvorbereitungsgesetz (MgvG) sagte Mathias Stein (SPD) unter anderem zum Thema Bürgerbeteiligung:
„Den Betroffenen, auch diejenigen, die gestern am Brandenburger Tor gegen dieses Gesetz demonstriert haben, sage ich: nutzen Sie diese Chance für sich und Ihre Region. Sie können eine ganze Menge erreichen.“
Dagegen gestimmt haben die Abgeordneten Marja-Liisa Völlers (SPD), Wiebke Esdar (SPD), Stefan Schwartze (SPD), Achim Post (SPD) und Maik Beermann (CDU), sowie die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.
Doch leider wurde trotz aller Kritikpunkte im Bundestag für das MgvG gestimmt. Das ist zunächst sehr traurig; denn dadurch wurde der anstehende Richtungswechsel für mehr Achtsamkeit oberflächlich gesehen vereitelt.
Je mehr wir uns mit dem Thema MgvG befassen, desto undurchsichtiger und unüberschaubarer wird das Ganze. So habe ich Euch hier einmal die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 29.1.2020 verlinkt: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/169/1916907.pdf
Das ist alles sehr schwer zu erfassen. An einigen Stellen wird der Eindruck erweckt, dass auf die Kritikpunkte Bürgerbeteiligung und Klagerecht eingegangen werden soll. Auch die Vereinbarkeit mit der Aarhus-Konvention wird angesprochen. Die endgültige Fassung des Gesetzestextes liegt noch nicht vor.
Bleibt das Problem der Gewaltenteilung - Gesetzgebung (Legislative), Gesetzausführung (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative) scheinen sich hier zu vermengen.
Was passiert jetzt?
An einigen Stellen wird schon an Klageschriften gearbeitet. Vieles ist noch nicht spruchreif. Doch wir strecken unsere Fühler aus. So kommuniziert der NABU (Naturschutzbund Deutschland e.V.) transparent und kompetent die Widersprüche und Konsequenzen des Gesetzes. Hier findet Ihr einen klaren verständlichen Standpunkt: https://www.nabu.de/umwelt-und-ressourcen/verkehr/verkehrsinfrastruktur/27530.html
Demzufolge ist das Hauptargument für das MgvG die Planungsbeschleunigung. Diese wird jedoch von vielen Seiten in Frage gestellt - hier vom NABU - ich zitiere von der oben verlinkten NABU Seite:
„Das NABU-Gutachten der Kanzlei Mohr Rechtsanwälte kommt zu dem Schluss, dass eine Beschleunigung von Planungsverfahren so nicht erreicht wird. Stattdessen könnten die Rechtsverstöße zu langwierigen Klageverfahren führen. Die Projekte würden so deutlich verzögert oder gar nicht zustande kommen, da es als äußert wahrscheinlich gilt, dass sie vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) landen werden. Entsprechend werden die im Entwurf genannten Projekte von Rechtsexperten bereits als „todgeweiht“ bezeichnet. Ein neues „Maut-Debakel“ ist nicht auszuschließen.“
Daniel Rieger, der Leiter Verkehrspolitik vom NABU geht davon aus, dass der NABU diesen fundamentalen Eingriff in den Rechtsschutz nicht unbeantwortet lassen wird.
Der BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) - Friends of the Earth Germany) kündigt eine Beschwerde zum Verstoß gegen die Aarhus-Konvention an:
„ ... Der Minister geht nach dem Motto vor: Wo keine Kläger, da kein Richter. Er möchte Projekte nach Gutdünken durchbringen, statt sich an Recht und Gesetz zu halten. Die Umweltverbände werden sich ihre Klagerechte jedoch nicht nehmen lassen. Daher wird der BUND beim UN-Komitee für die Aarhus-Konvention Beschwerde gegen dieses Gesetz einlegen und weitere Schritte prüfen."
Die gesamte Pressemitteilung könnt Ihr auf der Seite des BUND nachlesen.
Wir sagen: Danke Herr Scheuer! Das Ganze war eben doch ein Eigentor!
Ach übrigens, wir sind immer noch für viele kleine Projekte, die dem Bedarf des täglichen Lebens gerechter werden als wenige große pseudoklimafreundliche Großprojekte! Vielleicht steigen Sie um in unser Boot! Da ist es möglicherweise viel schöner!