Antrag auf Missbilligung der Absetzung Rousseffs im Bundestag & aktuelle Situation in Brasilien

Kurz vor dem Treffen der Aussenminister der Europäischen Union (EU) und der Gemeinschaft der Laiteinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) am 25./26. Oktober 2016 in Punta Cana (Dominikanische Republik) hat die Fraktion der Linken im Bundestag einen Antrag mit dem Titel "Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit in Lateinamerika unterstützen - Absetzung der Präsidentin Brasiliens missbilligen" gestellt. Am 20. Oktober gab es dazu eine Debatte mit Reden von Parlamentarierern der Linken, der CDU/CSU, der Grünen und der SPD. Der Antrag wurde im Anschluss an die Debatte "zur weiteren Beratung an den federführenden Auswärtigen Ausschuss überwiesen". Nach ca. zweimonatigem Schweigen zur Amtsenthebung Rousseffs kommt damit endlich einmal Bewegung in die Diskussion um den kalten Putsch in Brasilien. Besonders das Vorhaben der aktuellen Regierung ein Austeritätsprogramm mit Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich auf die Dauer von 20 (!) Jahren (PEC 241) gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzten hat in den letzten Wochen für Unruhe und Empörung besonders unter den Studenten gesorgt. Derzeit sind um die 1000 Schulen und etliche Universtäten im Land besetzt. Täglich finden Protestaktionen in allen mittleren und größeren Städten statt, die teilweise mit harter Polizeigewalt konfrontiert wurden. Erst vor 2 Tagen (19.10.) wurde der frühere Parlamentspräsident Eduardo Cunha, der am Amtsenhebungsverfahren Rousseffs aktiv beteiligt war wegen Korruptionsvorwürfen und drohender Fluchtgefahr verhaftet. Ob dies nur ein Akt zur Beruhigung der Proteststimmung darstellt oder aob nun auch konsequent weitere korrupte Politiker zur Rechenschaft gezogen werden bleibt abzuwarten. Tatsache ist jedoch, dass die aktuelle Regierung um Michel Temer ihren demokratisch nicht legitimierten Kurs der Privatisierung der Ressourcen und des Abbaus des Bildungs-, Gesundheits- und Sozialsystems des Landes fortsetzt. Eine deutliche Positionierung der EU gegen diese undemokratische Machtübernahme in Brasilien wäre daher mehr als angebracht. Ein deutscher Aussenminister mit SPD Mitgliedschaft sollte sich jetzt sofort für baldige Neuwahlen in Brasilien aussprechen um eine weitere Eskalation zwischen Bevölkerung und Sicherheitsorganen der Putschregierung zu vermeiden!