Brasilien - am 5. Tag ohne demokratisch gewählte Präsidentin

Vielen Dank für Eure Unterschrift und Unterstützung! Brasiliens Demokratie steckt auch am 5. Tag nach der intriganten Amtsenthebung der von 54 Millionen Bürger*innen demokratisch gewählten Präsidentin in einer tiefen Krise. Direkt nach dem parlamentarischen Putsch am 31. August 2016 hat der derzeitige "Präsident" Michel Temer weitere Tatsachen geschaffen, die jedwedes demokratische Politikverständnis verhöhnen. Als allererstes wurde das Gesetz welches zur Amtsenthebung Dilma Rousseffs (zu Unrecht!) benutzt wurde abgeschafft. Zur Erinnerung: Frau Rousseff wurde des Verrats am brasilianischen Volk verdächtigt (aber nicht schuldig gesprochen) weil ihre Regierung Rückzahlungen an staatliche Kreditgeber verzögert hat, um damit soziale Programme FÜR (!) das brasilianische Volk abzusichern. Mit anderen Worten: Ab jetzt können die Machthaber im Parlament genau die Technik, die sie der gewählten Präsidentin zu Unrecht als Landesverrat vorwarfen ganz offiziell anwenden um ihre eigennützige reaktionäre Politik voranzutreiben. Und zwar ohne Gefahr zu laufen dafür von irgendeiner legalen Institution zur Verantwortung gezogen zu werden... Im zweiten Schritt haben die aktuellen Machthaber im Parlament den Finanzplan für 2017 vorgelegt, der vor allem Einschnitte im sozialen, gesundheitlichen und Bildungsbereich und dagegen Ausgabenerhöhungen (!) unter anderem im Militär-, Weltraum- und Nuklearforschungshaushalt vorsieht. Ein Narr wer böses dabei denkt! Das brasilianische Volk zeigt sich in anbetracht dieser dreisten Politik zum einen verwirrt und geschockt (bisherige Gegner Rousseffs und der Arbeiterparteiregierung) und zum anderen schwer entrüstet und zum Wiederstand entschlossen. In allen großen Städten Brasiliens fanden in den letzten Tagen große und kleine Protestaktionen und erneute Massendemonstrationen gegen den kalten Putsch im Parlament statt. Die unzähligen Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften demonstrieren entschlossen ihren Willen zum aktiven Widerstand gegen die undemokratische Machtübernahme und das Wort "Generalstreik" (#grevegeral) macht in den sozialen Medien die Runde. Ob es wirklich soweit kommt bleibt abzuwarten aber schon jetzt zeigt sich eine mehr und mehr gespannte Situation im Land, die nichts Gutes verheißt. Die Regierungen verschiedener südamerikanischer Länder (Bolivien, Ecuador, Venezuela) haben bereits offiziell erklärt, Brasiliens neue Regierung nicht anzuerkennen. Der Ruf nach vorgezogenen Neuwahlen wird aktuell immer lauter und stellt in der Tat zur Zeit die einzige Hoffnung auf eine friedliche Widerherstellung der demokratischen Grundordnung im Land dar. Aktuell hat der Senat Brasiliens eine Online-Umfrage zur Ansetzung von Parlamentswahlen im Oktober 2016 gestartet und schon jetzt ist das Ergebnis mehr als eindeutig: über 120.000 Befürworter für sofortige Neuwahlen und weniger als 12.000 Ablehnende. (https://www12.senado.leg.br/ecidadania/visualizacaomateria?id=125574) Nichts destotrotz könnte die Wiederherstellung der Demokratie in Brasilien ein langer und schwieriger Weg werden. Damit er gerecht und vor Allem friedlich abläuft, braucht es vielfältige auch internationale Aufmerksamkeit und Unterstützung. Deshalb wird auch diese Petition hier nach einem guten Start (bis dato 42 Unterzeichner*innen) einen langen Atem brauchen. Bitte unterstützt sie weiterhin (teilen, mailen, weiterkommunizieren!) nicht zuletzt um möglichst viele Menschen in Deutschland auf die fragile Situation in Brasilien aufmerksam zu machen. Je nachdem wie sich die Lage dort weiterentwickelt werden hier auch weiter updates zu Hintergründen zu finden sein (siehe auch link unten). Bitte bleibt weiter aufmerksam und schaut hin, wenn Demokratien und Menschenrechte auf diesem Planeten in Gefahr sind! Vielen Dank!!!