Es geht um viel Geld und zwar die Finanzen der katholischen Kirchengemeinden in NRW, insgesamt ein Mrd. Betrag, fast ausschließlich finanziert aus Kirchensteuermitteln. Die fünf Bistümer in NRW (Aachen, Köln, Essen, Münster und Paderborn) wollen das bisher geltende staatliche Gesetz für die Verwaltung der Finanzen der Kirchengemeinden durch ein innerkirchlichen Gesetz ablösen. Das neue Gesetz ist jedoch genau so autokratisch wie das alte, in seinem Ursprung noch aus preußischer Zeit stammende Gesetz.

Dir Macht der Bistumsspitzen wird durch das neue Gesetz noch größer. Zum Beispiel können sie flexibler als bisher die Um- und Neugestaltung von Kirchengemeinden vornehmen. Es fehlt ein unabhängiges Gremium, dass diese große Macht kontrolliert. Wir fordern, dass dies der Kirchensteuerrat ist, der bereits die Finanzen eines Bistums kontrolliert. Der Kirchensteuerrat ist mehrheitlich durch von Kirchenmitgliedern gewählte Kirchenvorstände besetzt. Es fehlt außerdem die Möglichkeit des Rechtsweges über Verwaltungsgerichte, wie es das für kirchlichen Datenschutz und Arbeitsrecht bereits gibt.

Die Abgeordneten im Landtag NRW dürfen dieses Gesetz nicht zulassen. Das Gesetz soll auch den rechtlichen Rahmen bilden für Entscheidungen über kirchliche KiTas, Krankenhäuser, Pflegeheime etc, also soziale Einrichtungen die für alle Bürgern wichtig sind, nicht nur für Kirchenmitglieder. Es kann nicht sein, dass Entscheidungen darüber ohne eine unabhängige Kontrolle bestimmt werden und allein in der Hand von kaum mehr als ein Dutzend hochrangiger Priester liegt, also der Führungsspitzen der fünf Bistümer in NRW. Mit dem Gesetz in dieser Form droht ein weiterer Missbrauch von Macht, und zwar Macht über das Geld der Gläubigen. Die Kirche lernt nicht aus den Skandalen. 

Das neue Kirchenvorstandsgesetz betrifft uns alle, nicht nur die Katholiken. Für uns alle sind die sozialen Einrichtungen wichtig, die von diesem Gesetz betroffen sind. Unterstützen Sie diese Kampagne bitte mit Ihrer Unterschrift.