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Petition richtet sich an Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Mecklenburg-Vorpommern Christian Pegel und an 1 mehr

Verbessern Sie den Nahverkehr in Mecklenburg-Vorpommern!

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In Mecklenburg-Vorpommern wird der öffentliche Personenverkehr durch das zuständige Infrastrukturministerium und die landeseigene Verkehrsgesellschaft VMV mutwillig zerstört. Schluss damit! Wir fordern: Zu(g)kunft gestalten!

Was ist das Problem?

Infrastrukturminister Pegel und sein Abteilungsleiter Dr. Kosmider haben mit dem Fahrplanwechsel am 14.12.2014 einen Kahlschlag im ÖPNV Mecklenburg-Vorpommerns herbeigeführt. Der Wochenend-Entlastungszug Ostsee-Express (Berlin - Stralsund) wurde eingestellt, Waren an der Müritz ist nur noch im Zwei- statt Ein-Stunden-Takt an Neustrelitz und Berlin angebunden, der Warnemünde-Express (Berlin – Warnemünde) mit 7 Doppelstockwagen (!) fährt nur noch in der Sommersaison und die ehemals durchgehende Südbahnstrecke R3 Hagenow Stadt – Neustrelitz wurde genau in der Mitte zwischen Parchim und Malchow abbestellt. Nur durch das Engagement der Hanseatischen Eisenbahn ist hier ein abgespeckter Zugbetrieb verbunden mit hohem unternehmerischen Risiko möglich, den Pegel und Kosmider um jeden Preis verhindern wollten. Wir Menschen im Süden Mecklenburg-Vorpommerns und Norden Brandenburgs befürchten, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis auch die Rumpfenden RB14 Parchim – Hagenow Stadt und RB15 Malchow – Waren unter dem Vorwand, nicht ausreichend hohe Fahrgastzahlen vorzuweisen, als nächstes dem Rotstift zum Opfer fallen.

Wir in der Bürgerinitiative ProSchiene Hagenow – Neustrelitz haben erkannt, dass diese Politik gegen uns Menschen und unser Mobilitätsbedürfnis gerichtet ist und wehren uns mit Demonstrationen sowie alternativen Konzepten dagegen. Unsere Zweifel an den offiziellen Begründungen und die von uns geforderte erneute Prüfung der Südbahn und ihrer Potenziale haben Pegel und Kosmider eine Absage erteilt. Doch nicht nur das: sie haben den Dialog mit den betroffenen Kommunen und uns Bürgerinitiativen einseitig aufgekündigt. Sie sind taub für Kritik an ihren folgenschweren Entscheidungen. Es wird Zeit, dass wir uns mit dieser Petition wieder Gehör verschaffen!

Denn wir fürchten nicht nur um unsere Südbahn als Ost-West-Verbindung. Wir nehmen überall im Land wahr, wie das Ministerium und die VMV den Nahverkehr grundlegend untergraben, und das selbst auf Hauptstrecken wie Berlin – Rostock. Hier haben sich Berliner und Brandenburger nach Abschluss des 850 Millionen EUR teuren Ausbaus auf Fahrzeitverkürzungen an die Ostsee gefreut. Jahrelang hatte unser Ministerium sich für diesen Ausbau eingesetzt. Jetzt maßt sich die VMV an, auf dem RE5 Berlin – Rostock gar keine Fahrtzeitverkürzungen vorzunehmen. Dabei könnten Verbindungen von Berlin und Waren nach Bad Doberan oder Ribnitz-Damgarten bis zu einer Stunde schneller sein. Doch Ministerium und VMV wollen nur langsamen Nahverkehr bestellen. Sie argumentieren, dass schneller Nahverkehr als Fernverkehr zu verstehen sei und damit nicht in ihre sondern in die Zuständigkeit des Bundes falle. Anders hingegen die Verkehrsminister Hermann in Baden-Württemberg und Lies in Niedersachsen: sie haben erkannt, dass die Mobilitätsbedürfnisse durch ein mangelhaftes Fernverkehrsangebot nicht hinreichend gestillt werden und finanzieren durch ein sogenanntes Kooperationsmodell den Fernverkehr mit. In Mecklenburg-Vorpommern zucken Pegel und Kosmider nur mit den Schultern und können keine substantiellen Erfolge vorweisen, die Verbindungen nach Mecklenburg-Vorpommern zu verbessern. Das brauchen aber dringend sowohl die Menschen und Unternehmen vor Ort als auch von außerhalb. Das zeigt diese Petition!

Was sind die Hintergründe?

Seit Jahren schon lodert im Nahverkehr Mecklenburg-Vorpommerns ein Flächenbrand, den die Fahrgäste durch jährliche Streichungen schmerzlich erfahren müssen. Ende 2012 wurden die Bahnlinien S3 Rostock Hbf - Seehafen Nord und RB11 Schwerin – Hagenow Stadt eingestellt, auf den Bahnstrecken Rehna – Parchim und R3 Hagenow Stadt – Neustrelitz wurden Fahrten gestrichen. Ende 2013 wurde das serviceorientierte Bahnunternehmen OLA vom Land daran gehindert, die Linie Bützow – Ueckermünde Stadthafen mit barrierefreien Talent-Triebzügen weiter zu betreiben. Das Ergebnis: massive Behinderungen beim Ein- und Ausstieg v.a. für Rollstuhl- und Radfahrer und 3,3 Millionen EUR Minderausgaben für das Land (vgl. kleine Anfrage von MdL Johann Georg Jaeger).

Ende 2013 kollabierten darüber hinaus die Tarifverbünde Westmecklenburg (WMT) und Müritz-Oderhaff (VMO), in denen sich Bus- und Bahnunternehmen zusammengeschlossen hatten, um gemeinsame Tickets anzubieten. Das Ministerium unternimmt keinen Versuch der Rettung oder des Ausgleichs. Auf Schlag verliert der ÖPNV in den Kreisen Ludwigslust-Parchim, Nordwestmecklenburg, Schwerin sowie Mecklenburgische Seenplatte und Vorpommern-Greifswald (und damit fast im gesamten Land) an Attraktivität. Für viele Menschen wird ÖPNV umständlicher und teurer. Beim Umstieg von der Bahn auf den Bus muss stets ein neues Ticket gekauft werden. Urlauber, Tagestouristen und Tagungsgesellschaften suchen sich andere Regionen aus, die Nahverkehr als Standortfaktor begreifen. Und hier vor Ort sinken die Nutzerzahlen weiter.

Was sind unsere Forderungen?

Wir fordern mit dieser Petition vom Infrastrukturministerium und der landeseigenen Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern (VMV), die für die Entwicklung des öffentlichen Personenverkehrs zuständig sind: Nehmen Sie Ihre Arbeit endlich gewissenhaft wahr und beenden Sie Ihre desaströse und ideenlose Politik des Infrastrukturabbaus!

  • Retten Sie die Mecklenburgische Südbahn auf ganzer Linie. Ändern Sie unverzüglich die Ausschreibungsunterlagen und sichern Sie die Ost-West-Verbindung sowie den Stundentakt Waren-Berlin!
  • Erhalten Sie den Ostsee-Express und Warnemünde-Express ganzjährig. Er bringt viele Gäste nach Mecklenburg-Vorpommern und sorgt für saisonverlängernden Fahrradtourismus und Einnahmen an Küste und Seenplatte.
  • Entwickeln Sie ein Kooperationsmodell im Fernverkehr und sorgen Sie so für bessere Verbindungen nach Mecklenburg-Vorpommern!
  • Geben Sie Fahrtzeitverkürzungen zwischen Berlin und Rostock endlich an die Fahrgäste weiter und entwickeln Sie ein tragfähiges Konzept zur Anbindung von Güstrow!
  • Entwickeln Sie ein Bahn-Bus-Landesnetz wie in Sachsen-Anhalt, bei dem Bahn und Bus intelligent miteinander verknüpft sind und fördern sie Verknüpfungsstellen – brandaktuell ist das am neuen RE5-Bahnhof Langhagen nötig!
  • Entwickeln Sie erfolgreich einen landeseinheitlichen Nahverkehrstarif für Bus und Bahn mit großzügigen Übergangsregelungen zum Hamburger Verkehrsverbund (HVV), zum Schleswig-Holstein-Tarif und zum Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB)!
  • Unterstützen Sie Bahnunternehmen, die durch besonderen Service und Ausflugsverkehre versuchen, Mecklenburg-Vorpommerns Nahverkehr attraktiver zu machen!
  • Entwickeln Sie mit Bürgern, Kommunen und Landkreisen regionale Nahverkehrskonzepte und machen Sie die Fahrplanentwürfe für das folgende Jahr bereits im Frühjahr öffentlich und fragen nach dem Feedback der Fahrgäste (abermals Beispiel Sachsen-Anhalt)!
  • Unterstützen Sie die Regionen, die sich um eine Reaktivierung von Bahnstrecken bemühen und starten sie ein Reaktivierungsprogramm für MV analog zu Niedersachsen und Bayern!
  • Messen Sie die Qualität der Bahnhöfe/Zugangsstellen und der erbrachten Verkehrsleistungen und stellen Sie diese in einem Monitoringbericht ÖPNV für Mecklenburg-Vorpommern dar. Sanktionieren Sie Schlechtleistungen und ergreifen Sie Maßnahmen zur Verbesserung!
  • Setzen Sie sich aktiv für die Realisierung eines fernzugtauglichen Bahnsteiges im Bahnhof Neubrandenburg während der Modernisierungsarbeiten ein. Nur die Option auf eine Verlängerung ist keine Lösung.
  • Schreiben sie den ÖPNV-Landesplan fort. Wie kann es sein, dass dieser seit 2008 nicht mehr weiterentwickelt wurde?
  • Glänzen Sie endlich durch ein kreatives und partizipatives Handeln und nicht durch Ihr konzeptloses Nicht-Handeln.

Warum lohnt es sich diese Petition zu unterstützen?

Wir haben das Ziel, mit dieser Petition uns ÖPNV-Nutzer, Bewohner und Gäste von Mecklenburg-Vorpommern zusammen zu bringen. Gemeinsam zeigen wir dem Infrastrukturministerium und der VMV, wie verantwortungslos ihre Politik ist. Der Gegenwind der vergangenen Monate muss noch spürbarer werden.

Wir sind nicht bereit zuzusehen, wie sie unsere Mobilitätsgrundlagen zerstören. Wir wollen in die Diskussion mit dem Besteller unseres Nahverkehrs kommen, anstatt in Schwerin auf taube Ohren zu stoßen! Wenn wir jetzt handeln, können wir das Ministerium dazu bringen den Nahverkehr in Mecklenburg-Vorpommern endlich zu verbessern! Niemand hat diese Politik der Konzeptlosigkeit verdient.

Unterschreiben Sie und verbreiten Sie diese Petition in Ihren sozialen Netzwerken! Lassen Sie nicht zu, dass sich die Landesregierung schon wieder durch Angebotskürzungen hervortut. Nehmen wir sie in die Pflicht und zeigen mit jeder Stimme: die rote Linie ist jetzt überschritten. Die Zeiten, in denen ÖPNV in Mecklenburg-Vorpommern mit Füßen getreten wird, sind nun vorbei.

Medienecho

Schweriner Volkszeitung SVZ (29.07.2014): http://www.svz.de/lokales/zeitung-fuer-goldberg-luebz-plau/suedbahn-neu-auf-weltweitem-portal-id7274571.html

Diese Petition wurde übergeben an:
  • Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Mecklenburg-Vorpommern
    Christian Pegel
  • Abteilungsleiter im Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung MV
    Dr. Rainer Kosmider


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