100 Tage Ultimatum: Bessere Arbeitsbedingungen in Berlins Krankenhäusern, JETZT!

Das Problem

100 Tage Ultimatum: Herr Müller, die Zeit läuft. Wir fordern mehr Personal und gerechte Löhne nach TVöD für ALLE Beschäftigten in Berliner Krankenhäusern JETZT! 

Wir sind Johanna, Benny und Lynn und wir arbeiten als Pflegekräfte und Physiotherapeutin in Berliner Krankenhäusern. Im letzten Jahren wurden wir beklatscht, uns wurde gesagt wir würden gebraucht, aber geändert hat sich bisher nichts! Seit Jahren bekommen wir Krankenhausbeschäftigten und unsere Patient*innen die schlechten Arbeitsbedingungen im Krankenhaus zu spüren. In der Pandemie haben wir noch einmal alles gegeben, um diese Missstände aufzufangen. Jetzt reicht’s, jetzt bitten wir nicht mehr, jetzt fordern wir! Mehr Personal, eine gute Patientenversorgung und eine Bezahlung nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes für alle Beschäftigten der Tochterunternehmen! 

Am 12. Mai haben wir gemeinsam mit unseren Kolleg*innen der Charité, von Vivantes und Vivantes Tochterunternehmen, die sich in der Berliner Krankenhausbewegung von ver.di zusammengeschlossen haben, unsere Forderungen an die Berliner Politik überreicht und ein 100 Tage Ultimatum gestartet. Bis zum 20. August haben Politik und Klinikleitungen Zeit, um unsere Forderungen zu erfüllen. Sonst machen wir ernst und sind dazu bereit, einen Monat vor den Wahlen für bessere Arbeitsbedingungen und für unsere Patient*innen in den Streik zu treten.

Hintergrund: Was läuft schief? 

Während der Corona Pandemie sind wir alle an unsere Grenzen gegangen und darüber hinaus. Ob in den Intensivstationen, der Reinigung, der Reha oder in der Pflege auf den Stationen. Wir haben 1,5 Jahre  Ausnahmezustand hinter uns. Das wäre alles nicht so schlimm wenn diese 1,5 Jahre wirklich eine AUSNAHME gewesen wären. Aber in unseren Krankenhäusern ist die Krise seit Jahren Normalzustand! 

Johanna: „Als ich angefangen habe als Pflegerin auf der Intensivstation zu arbeiten, da habe ich das geliebt. Ich hatte das Gefühl, jeden Tag etwas Sinnvolles zu tun. Ich hatte ein tolles und starkes Team an meiner Seite. Aber dieses Team ist angeschlagen, die Kolleg*innen sind erschöpft. Heute gehen wir mit einem schlechten Gewissen nach Hause, weil wir nicht für unsere Patient*innen da waren, wie wir es hätten sein müssen. Aber eigentlich ist klar: Wir geben jeden Tag alles, die Verantwortung liegt bei der Politik!” 

Benny: „Ich arbeite auf der Infektiologie und war bis vor wenigen Wochen auf der Coronastation. Wenn bei uns auf der Station nur eine Kolleg*in ausfällt, bricht der Notstand aus. Dann müssen wir Abstriche bei der Patientenversorgung hinnehmen, um überhaupt ein Mindestmaß zu gewähren. Das kann doch nicht sein, in einem Land wo wir eines der “besten Gesundheitssysteme der Welt” haben.”

Lynn:Ich bin Physiotherapeutin und trage gemeinsam mit meinen Kolleg*innen jeden Tag dazu bei, dass Menschen, die erkrankt sind, wieder in ihren Alltag zurück können. Bei uns in der Reha, aber auch in den anderen Tochterunternehmen, wird der Großteil der Kolleg*innen nicht nach TVöD bezahlt. Dadurch entstehen Lohnunterschiede von bis zu 1300€. Geld was mir und meinen Kolleg*innen zum Leben fehlt. Gleichzeitig werden durch die schlechten Arbeitsbedingungen viele Kolleg*innen krank und wir arbeiten ständig unterbesetzt. Ein Krankenhaus würde ohne unsere Arbeit in der Speisenversorgung, dem Labor, der Reinigung, oder dem Patientenbegleitservice nicht einen Tag funktionieren. Wir sind unverzichtbar und so möchten wir auch behandelt werden.” 

Wir dürfen uns niemals daran gewöhnen, dass der Personalmangel uns zu gefährlicher Unterversorgung zwingt, dass wir Medikamente zu spät geben, oder dass Patient*innen alleine sterben müssen. Wir wollen nicht mehr hinnehmen, dass unsere Kolleg*innen völlig zurecht das Handtuch schmeißen, dass man uns die schönsten Berufe der Welt kaputt macht und dass die Politik so leichtfertig die Gesundheit der Bevölkerung aufs Spiel setzt. 

Unsere Forderungen:

Wir wehren uns gemeinsam mit unseren Kolleg*innen von Vivantes, Charité und den Vivantes Tochterunternehmen. Wir fordern von unserem Bürgermeister Michael Müller und dem Berliner Abgeordnetenhaus, sich in den landeseigenen Krankenhäusern noch vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl für einen Tarifvertrag für mehr Personal und den TVöD für alle Tochterbetriebe von Vivantes und dem Labor Berlin einzusetzen. Wir brauchen einen Tarifvertrag Entlastung, der eine verbindliche und bedarfsgerechte Schichtbesetzung regelt und für Entlastung sorgt.  Das ist nötig, damit nicht immer mehr Kolleg*innen den Beruf verlassen.

Die Zeit des Kaputtsparens muss enden, damit die Krankenhäuser so finanziert werden, dass alle Kolleg*innen nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes bezahlt werden und genug Geld zum Leben haben. Nur so können wir in Zukunft unseren Beruf so ausüben wie wir es für richtig halten, und wie es dem Bedürfnis der Menschen nach guter Gesundheitsversorgung entspricht.

Wir haben während der Pandemie Außerordentliches geleistet, um die Gesundheitsversorgung Berlins am laufen zu halten. Jetzt erwarten wir auch eine außerordentliche Kraftanstrengung von der Politik! 

Lasst uns bis dahin gemeinsam den Druck auf die Politik erhöhen, ihre Versprechungen noch vor der Wahl einzulösen. Bitte unterschreibt, teilt und verbreitet die Petition, denn es ist höchste Zeit. Wir müssen uns jetzt in den Krankenhäusern und in der Stadt zusammentun. Für uns und für die Gesundheit der Menschen in unserer Stadt! 

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Johanna HPetitionsstarter*in
Verifizierter Erfolg
Diese Petition war mit 44.177 Unterstützer*innen erfolgreich!

Das Problem

100 Tage Ultimatum: Herr Müller, die Zeit läuft. Wir fordern mehr Personal und gerechte Löhne nach TVöD für ALLE Beschäftigten in Berliner Krankenhäusern JETZT! 

Wir sind Johanna, Benny und Lynn und wir arbeiten als Pflegekräfte und Physiotherapeutin in Berliner Krankenhäusern. Im letzten Jahren wurden wir beklatscht, uns wurde gesagt wir würden gebraucht, aber geändert hat sich bisher nichts! Seit Jahren bekommen wir Krankenhausbeschäftigten und unsere Patient*innen die schlechten Arbeitsbedingungen im Krankenhaus zu spüren. In der Pandemie haben wir noch einmal alles gegeben, um diese Missstände aufzufangen. Jetzt reicht’s, jetzt bitten wir nicht mehr, jetzt fordern wir! Mehr Personal, eine gute Patientenversorgung und eine Bezahlung nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes für alle Beschäftigten der Tochterunternehmen! 

Am 12. Mai haben wir gemeinsam mit unseren Kolleg*innen der Charité, von Vivantes und Vivantes Tochterunternehmen, die sich in der Berliner Krankenhausbewegung von ver.di zusammengeschlossen haben, unsere Forderungen an die Berliner Politik überreicht und ein 100 Tage Ultimatum gestartet. Bis zum 20. August haben Politik und Klinikleitungen Zeit, um unsere Forderungen zu erfüllen. Sonst machen wir ernst und sind dazu bereit, einen Monat vor den Wahlen für bessere Arbeitsbedingungen und für unsere Patient*innen in den Streik zu treten.

Hintergrund: Was läuft schief? 

Während der Corona Pandemie sind wir alle an unsere Grenzen gegangen und darüber hinaus. Ob in den Intensivstationen, der Reinigung, der Reha oder in der Pflege auf den Stationen. Wir haben 1,5 Jahre  Ausnahmezustand hinter uns. Das wäre alles nicht so schlimm wenn diese 1,5 Jahre wirklich eine AUSNAHME gewesen wären. Aber in unseren Krankenhäusern ist die Krise seit Jahren Normalzustand! 

Johanna: „Als ich angefangen habe als Pflegerin auf der Intensivstation zu arbeiten, da habe ich das geliebt. Ich hatte das Gefühl, jeden Tag etwas Sinnvolles zu tun. Ich hatte ein tolles und starkes Team an meiner Seite. Aber dieses Team ist angeschlagen, die Kolleg*innen sind erschöpft. Heute gehen wir mit einem schlechten Gewissen nach Hause, weil wir nicht für unsere Patient*innen da waren, wie wir es hätten sein müssen. Aber eigentlich ist klar: Wir geben jeden Tag alles, die Verantwortung liegt bei der Politik!” 

Benny: „Ich arbeite auf der Infektiologie und war bis vor wenigen Wochen auf der Coronastation. Wenn bei uns auf der Station nur eine Kolleg*in ausfällt, bricht der Notstand aus. Dann müssen wir Abstriche bei der Patientenversorgung hinnehmen, um überhaupt ein Mindestmaß zu gewähren. Das kann doch nicht sein, in einem Land wo wir eines der “besten Gesundheitssysteme der Welt” haben.”

Lynn:Ich bin Physiotherapeutin und trage gemeinsam mit meinen Kolleg*innen jeden Tag dazu bei, dass Menschen, die erkrankt sind, wieder in ihren Alltag zurück können. Bei uns in der Reha, aber auch in den anderen Tochterunternehmen, wird der Großteil der Kolleg*innen nicht nach TVöD bezahlt. Dadurch entstehen Lohnunterschiede von bis zu 1300€. Geld was mir und meinen Kolleg*innen zum Leben fehlt. Gleichzeitig werden durch die schlechten Arbeitsbedingungen viele Kolleg*innen krank und wir arbeiten ständig unterbesetzt. Ein Krankenhaus würde ohne unsere Arbeit in der Speisenversorgung, dem Labor, der Reinigung, oder dem Patientenbegleitservice nicht einen Tag funktionieren. Wir sind unverzichtbar und so möchten wir auch behandelt werden.” 

Wir dürfen uns niemals daran gewöhnen, dass der Personalmangel uns zu gefährlicher Unterversorgung zwingt, dass wir Medikamente zu spät geben, oder dass Patient*innen alleine sterben müssen. Wir wollen nicht mehr hinnehmen, dass unsere Kolleg*innen völlig zurecht das Handtuch schmeißen, dass man uns die schönsten Berufe der Welt kaputt macht und dass die Politik so leichtfertig die Gesundheit der Bevölkerung aufs Spiel setzt. 

Unsere Forderungen:

Wir wehren uns gemeinsam mit unseren Kolleg*innen von Vivantes, Charité und den Vivantes Tochterunternehmen. Wir fordern von unserem Bürgermeister Michael Müller und dem Berliner Abgeordnetenhaus, sich in den landeseigenen Krankenhäusern noch vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl für einen Tarifvertrag für mehr Personal und den TVöD für alle Tochterbetriebe von Vivantes und dem Labor Berlin einzusetzen. Wir brauchen einen Tarifvertrag Entlastung, der eine verbindliche und bedarfsgerechte Schichtbesetzung regelt und für Entlastung sorgt.  Das ist nötig, damit nicht immer mehr Kolleg*innen den Beruf verlassen.

Die Zeit des Kaputtsparens muss enden, damit die Krankenhäuser so finanziert werden, dass alle Kolleg*innen nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes bezahlt werden und genug Geld zum Leben haben. Nur so können wir in Zukunft unseren Beruf so ausüben wie wir es für richtig halten, und wie es dem Bedürfnis der Menschen nach guter Gesundheitsversorgung entspricht.

Wir haben während der Pandemie Außerordentliches geleistet, um die Gesundheitsversorgung Berlins am laufen zu halten. Jetzt erwarten wir auch eine außerordentliche Kraftanstrengung von der Politik! 

Lasst uns bis dahin gemeinsam den Druck auf die Politik erhöhen, ihre Versprechungen noch vor der Wahl einzulösen. Bitte unterschreibt, teilt und verbreitet die Petition, denn es ist höchste Zeit. Wir müssen uns jetzt in den Krankenhäusern und in der Stadt zusammentun. Für uns und für die Gesundheit der Menschen in unserer Stadt! 

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Johanna HPetitionsstarter*in

Verifizierter Erfolg

Diese Petition war mit 44.177 Unterstützer*innen erfolgreich!

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Die Entscheidungsträger*innen

Katina Schubert
MdA, DIE LINKE, Landesvorsitzende des Landesverbandes Berlin
Beantwortet
Ich unterstütze die Forderungen der Berliner Krankenhausbewegung nach einem Tarifvertrag und Entlastung, um die Personalsituation in den Stationen zugunsten von Beschäftigen und Patient*innen spürbar zu verbessern und den Pflegeberuf zukunftsträchtig und attraktiv zu gestalten. Ich unterstütze genauso die Forderungen nach dem TVöD für die Tochtergesellschaften. Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit ist eines unserer Grundprinzipien. Als Eigentümer der Krankenhäuser muss das Land Berlin die Charite und Vivantes in die Lage versetzen, die berechtigen Forderungen finanziell zu stemmen. Als Vorsitzende der Linken Berlin und damit einer der drei Regierungsparteien werbe ich bei den Koalitionspartner sehr dafür, dass wir die entsprechenden finanziellen Vorkehrungen treffen, damit die Tarifpartner schnell zu Abschlüssen kommen. Foto: Ben Gross Photography
Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin
Die Situation in den Krankenhäusern ist eine der zentralen politischen Aufgaben in Berlin. Dabei geht es um die Handlungs- und Investitionsfähigkeit von Vivantes und Charité auf der einen Seite und bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung der Beschäftigten auf der anderen Seite. Die »Berliner Krankenhausbewegung« von ver.di initiiert und das »Bündnis Gesundheit statt Profite« sind wichtige Akteure. Ihre Aktionen bekämpfen Missstände, die wir seit vielen Jahren benennen. Sie organisieren zudem außerparlamentarische Bewegungen und innerbetriebliche Gegenwehr, die wir auf parlamentarischer Ebene unbedingt brauchen. Die zentralen Forderungen der Berliner Krankenhausbewegung in der laufenden Tarifauseinandersetzung sind: eine klare und individuell einklagbare Vereinbarung zur Personalmindestbemessung auf den Stationen und die Einführung des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes bei den Töchtern der beiden Krankenhauskonzerne, wo es diesen noch nicht gibt. Beide Forderungen unterstützt die Linksfraktion. Wir fordern die Charité auf, weiter mit ver.di über einen TV-Entlastung zu verhandeln und über eine vernünftige Notdienstvereinbarung auch Arbeitskampfmaßnahmen abzusichern. Das Streikrecht ist ein unverhandelbares Grundrecht. Wir fordern Vivantes auf, jetzt an den Verhandlungstisch zu kommen, um einen Tarifvertrag Entlastung und die Angleichung der Bezahlung in den Töchtern zu beraten und gleichermaßen eine praktikable Notdienstvereinbarung abzuschließen. Gleichzeitig ist es unsere Aufgabe als Regierungsfraktion, dafür zu sorgen, dass die beiden landeseigenen Krankenhausverbünde auch in die Lage versetzt werden, die geforderten Tarifvereinbarungen auch umzusetzen. Jahrelang hat das Land Berlin zu wenige Investitionsmittel für die Krankenhäuser zur Verfügung gestellt. Zwar konnten wir eine Wende durchsetzen, aber es reicht noch nicht. Linke Gesundheitspolitik in dieser Stadt trägt, im Interesse der Gesamtheit der Berliner Bürgerinnen und Bürger und im Interesse einer zukunftsfähigen Krankenhauspolitik, Verantwortung für die beiden landeseigenen Krankenhausunternehmen Charité und Vivantes, die die Hauptlast der stationären medizinischen Versorgung in dieser Stadt tragen. Dies bedeutet für uns Vivantes und Charité mit ihren insgesamt fast 34.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern als wesentliche Säulen der Gesundheitsversorgung in der Stadt in kommunalem Eigentum zu erhalten und ihre wirtschaftliche Existenz langfristig zu sichern. Es ist unser Anspruch an Vivantes und Charité, dass sie als landeseigene Krankenhäuser vorangehen, wenn es um bessere Bezahlung und um bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten geht. Das Land Berlin als Gesellschafter muss die entsprechenden Rahmenbedingungen zur Umsetzung von Tarifergebnissen sicherstellen. Wir wollen deshalb: • Die Lücke zwischen dem von der Berliner Krankenhausgesellschaft nachgewiesenen Bedarf von 350 Millionen Euro jährlich als Finanzierungssumme und dem aktuellen tatsächlichen Finanzierungsvolumen schließen. Die Investitionskosten müssen im Haushalt klar ersichtlich sein. Zur Behebung des Investitionsrückstaus fordern wir einen Sonderinvestitionshaushalt. • Dass in einem verbindlichen und klaren Zeitplan sichergestellt wird, dass alle Beschäftigten in öffentlichen Krankenhäusern gleiches Geld für gleiche Arbeit auf dem Niveau des TVöD verdienen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Unternehmen über gesteigerte Investitionen um den entsprechenden mittleren zweistelligen Millionenbetrag entlastet werden. • Wir setzen uns dafür ein, dass der Zentralcampus der gemeinsamen Pflegeakademie von Charité und Vivantes mit dann deutlich erhöhter Raumkapazität schnellstmöglich starten kann. Sollte der Standort Spandau an der Neuendorfer Straße weiterhin nicht zur Verfügung stehen, setzen wir uns für einen Alternativstandort ein. Die Steigerung der Ausbildungskapazitäten ist überfällig. • Die Berliner Bundesratsinitiative zur Abschaffung der DRG-Finanzierung der Krankenhäuser muss endlich auf den Weg. Gerade Corona hat uns gezeigt, wie falsch diese Finanzierungsgrundlage ist und in welche verheerende personelle Situation die Sparpolitik der letzten Jahre die Krankenhäuser gebracht hat. • Auch das Beispiel des Entlastungstarifvertrages für das Uniklinikum in Jena zeigt, dass dieser mit einem Landeszuschuss für Investitionen gegenfinanziert werden konnte. Wer – wie wir als LINKE – ein leistungsfähiges öffentliches Krankenhaussystem in Berlin will, muss sich mit uns für die weitere Erhöhung dieser Zuschüsse einsetzen, um endlich gute Arbeitsbedingungen und damit ausreichend Personal in den öffentlichen Krankenhäusern zu ermöglichen. Foto: Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin
Niklas Schrader
MdA, DIE LINKE, Mitglied des Fraktionsvorstandes
Beantwortet
Wir brauchen endlich mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern. Ein Tarifvertrag Entlastung wäre dafür ein wichtiger Schritt. Darüber hinaus setze ich mich für eine bessere finanzielle Ausstattung der öffentlichen Krankenhäuser ein. Das jetzige Finanzierungssystem über die Fallpauschalen stellt den Profit über das Wohl der Patient*innen und muss dringend durch eine solidarische, an medizinischen Anforderungen orientierte Finanzierung ersetzt werden! Foto: Niklas Schrader
Kai Wegner
Kai Wegner
MdB, Landesvorsitzender der CDU Berlin
Beantwortet
Ich habe vollstes Verständnis für die Beschäftigten in unseren Kliniken. Sie leisten eine unheimlich tolle und wichtige Arbeit. Sie brauchen Verlässlichkeit und eine bessere Anerkennung für ihren aufopferungsvollen Dienst. Mit Applaus allein ist es nicht getan.   Der Arbeitskampf wurde mit 100 Tagen Vorlauf angekündigt. In diesen 100 Tagen haben es die Senatsparteien nicht geschafft, den Beschäftigten ein Gesamtangebot vorzulegen. Es reicht nicht, in Sonntagsreden von Solidarität und Unterstützung für die Beschäftigten zu sprechen, wenn man gleichzeitig über aktives Handeln im Aufsichtsrat durch den SPD-Finanzsenator und die SPD-Gesundheitssenatorin helfen könnte.   Der rot-rot-grüne Senat muss jetzt endlich handeln. Alle Beteiligten müssen an den Verhandlungstisch zurückkehren und eine optimale Lösung finden. Es geht um die Wertschätzung für die Pflegeberufe und die optimale Versorgung der Patienten in Berlin.   Foto: Yves Sucksdorff
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