Petition update

#Pferdekutschenverbot in #Berlin: Ein impertinenter Verlauf !

Julia Maier
Germany

Jun 10, 2016 — Liebe Unterstützer und Mitstreiter,

wie ihr alle durch die Medien mit verfolgen konntet, nimmt meine Petition - die mittlerweile ungewollt zu einem Politikum wurde - einen impertinenten Verlauf.

Trotz unserer E-Mail Aktion an Herrn Spallek und unzähligen Medienberichten hat sich an der traurigen Tatsache, dass weder der Senat, die Abgeordneten, Tierschutzbeauftragten etc. sich als "nicht- zuständig" erklären - nichts geändert.
Im Gegenteil; die Korrespondenz unten angehängt zeigt euch einmal wie impertinent mit einem Bürgerbegehren von knapp 73.000 Stimmen umgegangen wird:

- Verkehrssenator Herr Andreas Geisel :
"Die Zuständigkeit obliegt dem Bezirksamt Mitte"
Mitschnitt seiner Aussage bei der 80. Plenarssitzung : https://www.youtube.com/watch?v=GnJwTtLGJXw
(Beim wahrgenommenen Übergabetermin mit ihm im Abgeordnetenhaus von Berlin ließ mich Herr Geisel mit samt der
Presse stehen. Sein Pressesprecher informierte uns vor Ort recht ungehalten, dass Herr Geisel die Unterschriftenannahme verweigert und auch nicht zuständig sei.)

- Tierschutzbeauftragter des Landes Berlin: Herr Prof. Dr. Spielmann :
telefonische Aussage zu mir: " Die Zuständigkeit obliegt dem Bezirksstadtrat Herrn Carsten Spallek"

- Bezirksstadtrat Herr Carsten Spallek :
via Mail zu mir: "... Wie bereits in der Pressemitteilung
am 27.05.2016 bekannt gegeben wurde,
liegt dort die Zuständigkeit" siehe Link: http://www.berlin.de/ba-mitte/aktuelles/pressemitteilungen/2016/pressemitteilung.481847.php"
( Nach wiederholtem Anschreiben; mittlerweile das 4 mal, hat sich Herr Spallek noch immer nicht dazu bequemen können mir persönlich zu antworten !)

- Pressesprecher von Herrn Andreas Geisel ist Herr Markus Damer:
via Mail zu mir: "... Fakt ist, der Tierschutz ist im Ressort Verbraucherschutz angesiedelt (dort wo auch der Tierschutzbeauftragte ansässig ist). Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt ist auch für keine Leitlinien zuständig (http://www.berlin.de/sen/verbraucherschutz/aufgaben/tierschutz/pferdefuhrwerksbetriebe/ )"

Und nun stellt eure Rücklehnen gerade und haltet euch fest:

Des Weiteren wurde mir von anderer Stelle telefonisch mitgeteilt, ( Ich wurde darum gebeten, den Namen zu entfernen. Aus Rücksicht leiste ich dem selbstverständlich gern Folge): "... Herr Spallek hat sich mit mir kurz über das Thema unterhalten. Seine Kernaussage war: Ich habe Wichtigeres zu tun".

Ja; Ihr habt richtig gelesen: "Ich habe Wichtigeres zu tun".

Mehrfach beteuerte Herr @CarstenSpallek; unter anderem in seinem offiziellen Schreiben mit Verweis auf die vielen geschriebenen E-Mails von euch- wie sehr er doch die Petition befürworte und dass sie ein wichtiges Zeichen für den Tierschutz sei. Ein wichtiges Zeichen - aber sich erst einmal um die Erhaltung eines Kiezcafés kümmern oder um die Einweihung des neuen Vorortbüros. Tja, man muss eben Prioritäten setzen.
Vor allem, zu Zeiten des Wahlkampfes in Berlin!

Nebenbei erwähnt, sah sich keiner der Senatoren etc. in der Pflicht, sich an die Petentin selbst oder an einen anderen Befürworter der Petition zu wenden. Im Gegenteil. Stattgefunden hat nur eine Begegnung zwischen Herrn Alexander Herrmann ( CDU Fraktion) und einem Kutscher -
Herrn Ludwig Zachmann. Der jedes Jahr auf´s Neue in die Medien kommt - sobald es um ein mögliches Verbot der Kutschen bzw. einer Neu-Reglementierung geht.

Seht bitte hierzu meinen selbstgeschriebenen und veröffentlichten Artikel : "Ein redikulöses Treffen" :

http://www.fellbeisser.net/news/ein-redikuloeses-treffen

Denkt bitte nicht, dass sich nichts mehr "rührt"! Nur wie ihr seht - selbst nach über 56 angeschriebenen Pressestellen, Verbündete wie ARIWA, der B.M.T., der Tierschutzverband Berlin, Aktion Fair Play etc. für die Petition zu gewinnen und so viele Telefonate später - dass ich das Gefühl habe, ich habe einmal das Telefonbuch von Deutschland durch :-) ist der Druck auf den Senat anscheinend noch nicht groß genug.

Diese Impertinenz darf - gerade jetzt zum Wahlkampf im Berlin - vor der Öffentlichkeit nicht verschlossen bleiben!

Das nächste Update kommt Anfang nächster Woche - Thema Wahlkampf - mehr verrate ich noch nicht :-)

Eure - Julia


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