Martin NieswandtHalstenbek, Germany
29 set 2015
Der Hilferuf der Kommunen und unsere Forderung an die Bundesregierung sind erhört worden: Kanzlerin Merkel hat zugesagt, Länder und Kommunen bei der Aufnahme der Flüchtlinge stärker alsbidslang zu unterstützen. "Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin und dem Bundeskabinett die notwendige Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik. Es ist richtig und wichtig, dass sich der Bund mit ca. 4 Milliarden Euro ab 2016 zu Gunsten von Ländern und Kommunen an den Kosten der Flüchtlingsunterbringung und Versorgung beteiligt. Richtig ist auch, dass die Bundesbeteiligung für 2015 um eine weitere Milliarde Euro erhöht wird. Es entspricht unseren Forderungen, dass diese Beteiligung sich dynamisch an der Zahl der Menschen orientiert, die tatsächlich nach Deutschland kommen. Wir erwarten von den Ländern, daß die Mittel auch tatsächlich bei den Kommunen ankommen, da die Städte und Gemeinden die Hauptlast der Unterbringung und Versorgung tragen." Nun gilt es also, mit wachem Blick zu beobachten, ob die Länder die zugeagten Mittel vollständig und zügig an die Kommunen durchleiten. Ferner ist der Bund auch über die Dauer der Asylverfahren hinaus in der Pflicht, die Kosten der Eingliederung der zu uns geflüchteten Menschen den Kommunen zu erstatten.
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