Petition update#merkelmachwas - 10 Mrd Euro Soforthilfe für Gemeinden zur FlüchtlingsversorgungFAZ & Spiegel bestätigen 10 Milliarden

Martin NieswandtHalstenbek, Germany
6 sept 2015
Ungarn öffnet seine Grenzen - und leitet mit diesem Schritt eine neue Weltordnung ein. Die Öffnung der ungarischen Grenzen nach Österreich für Flüchtlinge war wichtiger Schritt zum Fall des Eisernen Vorhangs.
Heute, 26 Jahre später, will die jetzige ungarische Regierung von
humantären Verpflichtungen und Engagement für Flüchtlinge nichts mehr wissen.
Wie wichtig ein gemeinsamer europäischer Kurs in der Flüchtlingspolitik ist haben die vergangenen Tage bewiesen. Zu Recht drängt Kanzlerin Merkel auf einen EU-Flüchtlingsgipfel.
Doch unabhängig von der Frage, wann die Staats- und Regierungschefs dafür sorgen, dass überall in Europa Asylsuchende eine Chance erhalten muss hierzulande der Bund die Kommunen endlich mit den dringend notwendigen monetären Ressourcen ausstatten.
Die vom Städte- und Gemeindebund bezifferte Summe von 10 Milliarden Euro haben nun auch die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung und der "Spiegel" als notwendig bezeichnet.
So erfreulich die enorme Hilfsbereitschaft ungezählter privater Initiativen für Flüchtlinge ist darf bürgerschaftliches humanitäres Engagement keinesfalls Bund, Länder und Kommunen aus ihrer Verantwortung entlassen für eine menschenwürdige Unterbringung zu sorgen.
Nochmals sei daran erinnert, dass der Haushaltsüberschuss des Bundes aktuell exakt diese benötigten 10 Milliarden Euro beträgt. Somit kann der Bund die Kommunen für die Versorgung der Flüchtlinge unterstützen ohne irgend jemandem etwas wegzunehmen.
Bitte teilen Sie diese Info in Ihren Netzwerken und ermuntern dazu unsere Petition an die Kanzlerin mitzuzeichnen.
Sommerliche Grüße sendet Ihnen
Martin Nieswandt
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