UNTERZEICHNE auch du gegen bitterste Rentner/innen ARMUT in DEUTSCHLAND - FÜR MENSCHENWÜRDE&RESPEKT!

Liebe Unterzeichnende der Onlineversion meiner Bundestagspetition Sozialrecht Pet-3-19-11-217-02744 

danke an alle die diese im Januar 2020 bereits vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages angenommene Petition

unterstützen und somit sich für Menschenwürde nicht nur für Reiche und Normalbürger/innen, sondern vor allem auch für die ärmsten Rentner/innen einsetzen.
es gibt 1,1 Millionen Menschen, die Grundsicherung als Rentner, also meist ergänzend zu ihrer Minirente erhalten. Weitaus mehr Menschen sind aber eigentlich von dieser Form der Rentnerarmut betroffen; denn es gibt viele weitere, die aus Scham oder aufgrund der bürokratischen Hürden und der seitenweisen Antragsformulare erst gar keine Grundsicherung beantragen und still&heimlich vor sich hin leiden! Der Gesetzgeber, die Politiker tun darüber hinaus auch so, wie wenn sich die Rente der das Einkommen noch bedeutend erhöhen würde, was an sich bei bestimmt 90% der Geringrentner/Innen nie der Fall sein wird. Man muss jedes Jahr auch im Alter die Grundsicherung erneut beantragen, als wenn es nicht reichen würde, dass man nur dann neu beantragen müßte, wenn sich die Einkommensverhältnisse positiv verändern.
Was jedoch die Krone des Nicht-Respekts gegenüber Menschen in Geringrente oder keiner Rente ist, d.h. den über 1,1 Millionen Grundsicherungsbeziehern ist die diesjährige Erhöhung der Grundsicherung  um erbärmliche 3€. Dies wurde noch vom Bundeskabinett unter Angela Merkel auf den Weg gebracht und vom Bundesrat so angenommen. Meines Erachtens ist dieser Beschluss ein klarer Verstoß gegen den jeweiligen Amtseid, sei es als Bundeskanzlerin oder als anwesender Minister und damit polizeilich anzeigbar. Ein Verstoß gegen den Amtseid:
Amtseid der Minister z.B. hier der jetzigen Ampelminister: https://www.youtube.com/watch?v=qM96dYMD3no

Zur Zeit wäre wahrscheinlich nur eine Anzeige gegen Fr. Dr. Merkel staatsanwaltschaftlich ermittlungsfähig und gegen die nicht mehr als Abgeordnete tätigen ehemaligen Minister der Groko, die an der Bundeskabinettsitzung teilgenommen haben, als die, die die 3€ beschlossen haben, also am 15.09.2021: https://www.tagesschau.de/inland/hartz-kabinett-101.html  
Bei der Zustimmung im Bundesrat gab es eine Protokollnotiz der Landesregierung Thüringen&Bremen, S. 432, die diese erbärmliche „Erhöhung“ als nicht ausreichend kritisiert: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/downloads/DE/plenarprotokolle/2021/Plenarprotokoll-1009.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Dennoch macht es m.E. Sinn auch gegen die diese Erhöhung beschließenden Politiker/innen polizeiliche Anzeige zu erstatten.

Auf jeden Fall sollten die Betroffenen gegen die Erhöhung in der Grundsicherung um nur 3€= 0,7% bei einer bekannten Inflation von mind. 5% bei den lebensnotwendigsten Gütern ab 01.012022 offiziell einlegen und zwar mindestens mit einem formlosen Schreiben, das bis vor dem 31.01.2022 bei den jeweiligen Ämtern eingeht. Und sie sollten das juristische Gutachten von Prof. Dr. jur. A. Lenze zur Grundgesetzwidrigkeit der jetzigen Erhöhung hinzufügen. Das Gutachten ist herunterladbar unter: https://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Schwerpunkte/Armut_abschaffen/doc/Kurzgutachten_Lenze_09.2021.pdf

An sich wäre es notwendig, dass Millionen Menschen, nämlich die in Grundsicherung nach SGB XII (Rentner/innen) als auch die in Grundsicherung über das Jobcenter  in ALG II =SGB II Widerspruch einlegen!

Aber selbst wenn nur 10 Tausende Widerspruch einlegen, wäre schon etwas zumindest Kleines erreicht!

DARÜBERHINAUS: Lasst uns noch viele mehr werden, wir sind bereits 73.715 und werden immer mehr! Bewerbt diese Petition, teilt sie auf twitter oder auf FB oder sonst wo und macht diese Petition bekannt! Das Grundgesetz und die Menschenwürde müssen in Deutschland auch für die ärmsten gelten, auch wenn die Ampelparteien, also SPD, DIE GRÜNEN&FDP als auch CDU/CSU bei Enthaltung der Afd im Bundestag eine menschenwürdige Grundsicherung, nämlich mindestens die Erhöhung um die Inflation am 16.12.21 im Bundestag (Antrag der Die Linke) abgelehnt haben https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw49-de-existenzminimum-870368

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw50-de-existenzminimum-871116
LASST UNS NOCH VIELE MERH WERDEN!
Ich wünsche einen schönen Start in die Woche!
Artur Streit

Diplom Psychologe

P.S.:
Ist das Höhere Mathematik für Politikerinnen und Politiker?
1) ich gebe dir das vermeintlich Allernotwendigste, also das sogenannte Existenzminimum = 446 € für einen Einpersonenhaushalt in 2021
2) Dann gibt es nachweislich in 2021 eine Inflation von mindestens 5% bei den notwendigsten Gütern (wird monatlich dem Bundesministerium für Arbeit&Soziales gemeldet)

3) ich gebe dir für das folgende Jahr 0,7 % mehr, also 3€ mehr, also dann 449€

4) Preisfrage:

a) hast du 2022 mehr als das Allernotwendigste, merh als bisher, und mehr als das Existenzminimum

b) weniger als das Allernotwendigste, weniger als das Existenzminimum

c) oder bleibt dir das Allernotwendigste so wie gesetzlich festgelegt erhalten?
Muss man da das Köpfchen für diese mathematische Aufgabe sehr anstrengen?