Respekt&Widerstand gegen bitterste Rentnerarmut - Wir werden immer mehr! Sei dabei!

Liebe Freunde dieser auch vom Bundestagspetitionsausschuss als Einzelbürgerpetition angenommenen Petition,

danke an alle, die zu bereits 73.469 Unterzeichnenden beigetragen haben.
3€ mehr, gerade  mal 0,77% mehr gibt es in der Grundsicherung nach SGB XII für Rentnerinnen und Rentner in SGB XII, der gleiche Betrag wie für Bezieher von Arbeitslosenhilfe nach SGB II, ab 01.01.2022.
Und dies bei einer ALLEN POLITIKERINNEN&POLITIKERN  bekannten Inflation von über 5% bei den lebensnotwendigsten Ausgaben.
Wer da noch wie Herr Scholz&Herr Heil das Wort Respekt in den Mund nimmt, muss derart weit von der Realität vieler Armer in Deutschland entfernt leben, dass man sich eigentlich absolut nicht wundern kann, wenn auch in anderen Bereichen Menschen diesen Politikern allgemein nicht mehr trauen.
Nichts anderes als das Vertagen in irgendwelche Kommissionen ist bisher real spürbar an sozialen Verbesserungen gegenüber der Groko.
Wer mit Respekt auch nicht den Respekt vor den Wählerinnen&Wählern und den Ihnen gegenüber abgegebenen Wahlversprechen meint, und der Meinung ist, dass  ein weiter so wie unter der Groko was Soziales und vorhandene Spaltung der Gesellschaft anbelangt, möglich ist, wird sich nicht wundern müssen, wenn Verhältnisse wie in Amerika am Kapitol vor einem Jahr auch hier möglich sind. Dies, selbst wenn es für die Erstürmung des Kapitols sicherlich noch viele andere Gründe gab.
Einer dieser sich anscheinend wundernden ist Herr Trittin von den Grünen, der wohl vergessen hat, dass die Grünen erneut ihr Wahlversprechen für mehr Soziales am 16.12.2021 gebrochen haben und sich dessen vor der Bundestagstür entledigt haben. https://twitter.com/JTrittin 05.01.2022 vor 3 Std. .

Neben der Bewerbung dieser Petition und der weiteren Werbung für noch mehr UnterzeichnerInnen, möchte ich alle Betroffene, die in Grundsicherung nach SGB XII sind, auffordern, massenweise Widerspruch gegen die nur 3€ Erhöhung einzulegen. Dies kann man erstmal formlos tun und eine Begründung nachliefern. Es gibt dazu eine Stellungnahme auf der Webside des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/hartz-iv-paritaetischer-kritisiert-geplante-anpassung-der-regelsaetze-um-drei-euro-als-laecherlich-gering/

Als auch von Prof. Anne Lenze ein Kurzgutachten, dass die jetzige Erhöhung gegen das Grundgesetz verstößt: "Verfassungsrechtliches Kurzgutachten zur Fortschreibung der
Regelbedarfsstufen nach § 28a SGB XII zum 1.1.2022" zum downloaden auf https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/regelbedarfsanpassung-2022-juristisches-gutachten-belegt-verfassungsrechtlich-geforderten-handlungsbedarf/

Darüber hinaus möchte ich alle auffordern, die Bundestagswahlkreisabgeordneten in eurem Wahlkreisbüro anzurufen und sich zu erkundigen, ob der jeweilige Bundestagswahlkreisabgeordnete oder die jeweilige Bundestagswahlkreisabgeordnete/ die jeweilige Abgeordnete am 16.12.2021 im Bundestag gegen eine Erhöhung um mehr als 3 € gestimmt hat.
Was man noch tun kann:
Man kann auch eine eigene Petition nur zu diesem Punkt Erhöhung der Regelbedarfe im SGB XII bzw. im SGB II ab 01.01.2022 als Petition im Bundestagspetitionsausschuss einreichen - verbunden mit einer Forderung z.B. einer weiteren Coronazulage, bzw. einer generellen Erhöhung des Regelbedarfes um 150€ oder mehr. Diese, meine/unsere Petition fordert mindestens 200 € mehr als die jetzigen 449€.
Weiterhin und das wäre eher eine Signalwirkung, aber auch das ein wichtiges Zeichen, wäre eine polizeiliche Anzeige gegen den Bundesminister Heil, den Bundeskanzler Scholz, Frau Merkel, und das damals diese 3€ beschliessende Bundeskabinett bzw. gegen einzelne Bundestagsabgeordnete wegen Verstoßes gegen die Menschenwürde GG Art. 1, möglicherweise wg. Verstoßes gegen ihren Amtseid. Ob es dann zu einem weiteren juristischen Verfahren kommt, muss man sehen. Bundestagsabgeordnete sind erst einmal vor Strafverfolgung immun, aber diese Immunität kann auch aufgehoben werden.
Sie, die bestimmenden und entscheidenden Parlamentarierinnen und Parlamentarier wollen anscheinend weder hören noch sehen, wie erbärmlich die 3€ Erhöhung sind, also muss man sie dann  eben auf andere Art und Weise zum Nachdenken bringen. Eine polizeiliche Anzeige wird außer bei ausgeschiedenen Politikern wie Frau Merkel und anderen des damaligen Bundeskabinetts, die jetzt keine Immunität mehr vor juristischer Verfolgung besitzen, eher "nur" eine öffentlichkeitswirksame Aktion werden als eine mit wirklichen juristischen Folgen.  Dazu bedürfte es mutiger Richterinnen oder Richter bzw.  mutiger Staatsanwälte/Staatsanwältinnenn. Gelegentlich mag man auf einen stoßen! 

Jedem Nichtjuristen oder Normalbürger ist aber mehr als verständlich, dass bei einer Inflation von mehr als 5% bei zum Leben notwendigen Gütern eine Erhöhung um lediglich 0,77 % alles andere als korrekt  sein kann.
Ich werde auf jeden Fall gegen diese Erhöhung von lächerlichen 3€ im SGB XII Widerspruch einlegen, wobei ich bisher noch nicht mal einen Änderungsbescheid bekommen habe und diesen erst beim Amt jetzt einfordern muss. Auch dies eine Art und Weise in der Grundsicherung nach SGB XII mit Menschen umzugehen, die alles andere als respektvoll ist. Nach meinem Wissen wurden zumindest von den Jobcentern, also für Bezieher von Grundsicherung nach SGB II bereits Ende November entsprechende Änderungsbescheide rausgeschickt. Bei RentnerInnen und Rentnern scheint man noch nicht mal diese eine, reine Förmlichkeit, Versenden eines Änderungsbescheides, gegen den man ja dann erst nach Erhalt Widerspruch einlegen kann, erfüllen zu wollen.

Lasst uns noch viele mehr werden!
Respekt gilt nicht nur gegenüber Parlamentarierinnen&Parlamentarier, bzw. einem Bundeskanzler Olaf Scholz , der den Mund allzu oft zu voll mit diesem Wort Respekt nimmt, sondern auch für andere Deutsche in diesem Land, und zwar auch für finanziell Arme.
Ich wünsche noch einen schönen Tag
Artur Jeet Streit
Diplom Psychologe