Menschenwürdige Grundsicherung für RentnerInnen - SOFORT! Statt Flaschensammeln!

Menschenwürdige Grundsicherung für RentnerInnen - SOFORT! Statt Flaschensammeln!

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Bei 75.000 Unterschriften wird diese Petition zu einer der meist gezeichneten Petitionen auf Change.org!

Streit Artur hat diese Petition an Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales ) und gestartet.

Liebe Leser und Leserinnen meiner/unserer sehr wichtigen Petition, die in Zukunft noch viel mehr Menschen als die jetzt schon betroffenen 1,1 Millionen Menschen betreffen wird,

viele und in Zukunft noch viele mehr landen aufgrund einer geringen oder gar keiner Rente in der Grundsicherung für Rentner und Rentnerinnen nach SGB XII,  einem anderen Gesetz als der Grundsicherung für Arbeitslose (SGB II). Die Zugangsvoraussetzungen, um Grundsicherung als Rentner überhaupt zu erhalten, sind noch weit schärfer gehalten und einiges ist noch erbärmlicher im Gesetz geregelt als für sogenannte Hartz IVer (Arbeitslose im Jobcenter), für die das Sozialgesetzbuch SGB II gilt. 


Grund"sicherung" als Rentner, ob nun vorzeitiger Erwerbsminderungs-rentner oder Altersrentner nach SGB XII bedeutet ein Leben in menschenunwürdiger, erbärmlicher Armut in einem reichen Land! Ende Dez. 2020 (Stand 31.12.2020, statistisches Bundesamt - https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Soziales/Sozialhilfe/_inhalt.html waren bereits ca. 1,1 Mill. Menschen in Deutschland Bezieher von Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsunfähigkeit nach SGB XII.

Auch durch die Flickschusterei durch die seit  01.01.2021 geltende Grundrente wird sich an der bitteren Armut  der meisten Rentner und Rentnerinnen nichts ändern. Im Januar 2020 wurde meine Petition vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages angenommen (Sozialrecht Pet -3-19-11-217 -02744). Das heißt, sie wird im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages auch beraten werden und wie ich am 10.08.2021 erfahren habe lt. Geschäftsordnung in der jetzigen Parlamentsperiode! Diese Online-Version habe ich gestartet, damit den Bundestagsabgeordneten endlich klar wird, dass nicht nur ein einzelner dringend notwendige Verbesserungen fordert!

Ich bin Artur und bin  jahrelang in Grundsicherung nach SGB XII (Erwerbsunfähigkeitsrentner). Aufgrund einer schweren chronischen Erkrankung bin ich seit Frühjahr 2018 vorzeitig berentet. Zwischenzeitlich konnte ich mich durch eigene Arbeit unter drei Stunden am Tag der erbärmlichen Situation in Grundsicherung entziehen. Zum 1. August 2021 habe ich wieder Grundsicherung nach SGB XII ergänzend zur meiner Rente beantragt.
Seit 01.01.2021 sind es für einen 1-Personenhaushalt 449 € alles inclusive Strom, außer Warmmiete (u.a sollen auch seit 01.01.2021 7€ monatlich enthalten sein, die für Handykosten reichen sollen)  Das ist das Erbärmliche, was einem die Grundsicherung unter CDU/CSU/ und SPD jetzt der Ampel (SPD/Die Grünen/FDP) zubilligt.
Davon soll man im Alter oder bei Berentung Lebensmittel, Strom, Telefon, gesellschaftliche Teilhabe, also alles, was man zum Leben braucht, bezahlen können. Und soll sogar davon noch Geld für die Neuanschaffung von längerlebigen Gegenständen wie Waschmaschine, Kühlschrank, TV, etc. ansparen können? In welchem Elfenbeinturm leben die, die das festgelegt haben?
Ex-Kanzlerin Merkel, das Grokobundeskabinett, u.a. Olaf Scholz, damals Minister, Hubertus Heil, Bundesminister (SPD) haben zum 01.01.2022 mit Zustimmung des zustimmungspflichtigen Bundesrates, der Länderkammer, eine zynische Erhöhung um lächerliche 3€ monatlich= 0,77 %, in der Realität ein weiteres Auseinanderdriften der Gesellschaft, beschlossen! Es sind jetzt also statt 2021 446€ nunmehr 449 € für alles zum Leben und Miete wird in der Regel bis zu 450 € warm, je nach Ort, wie es im Gesetzestext heißt, ortsüblicher angemessener Warmmiete zugestanden, also alles in allem stehen einem 1- Personenhaushalt bis zu um die 900 € ab 01.01.2022 zu! Beträgt die eigene Netto-Rente z.B. 600€ und man hat 450 € Warmmiete, so hat man einen zustehenden Bedarf von ab 01.01.2022 von 449€ + Miete, also 899€, abgezogen wird die eigene Nettorente = 600€, somit erhält man in diesem Fall dann ergänzend zur eigenen Rente 299€ Gundsicherung nach SGB XII.

Neben dem erbärmlich niedrigen Betrag, der lt. Gesetz für ales reichen soll, hat mich aber auch die zum Teil auch noch entwürdigende Behandlung durch Mitarbeiter/innen des Sozialamtes dazu bewogen, diese Petition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zu richten. Als wäre an sich nicht schon das wenige Geld viel zu entwürdigend, werden darüberhinaus viele Grundsicherungsempfänger als Bittsteller noch von den Mitarbietern der Sozialämter entwürdigend behandelt.

Darüberhinaus weiss ich nur zu gut, wie erbärmlich es ist, wenn man mal gesundheitlich nicht mehr arbeiten kann, noch nicht mal mehr Flaschen sammeln kann und von dieser jetzigen, haarsträubend niedrigen Grund "verun- "sicherung  leben muss. Grund-verun-sicherung, denn man weiß jeden Monat nicht wie man über die Runen kommen soll, und das bis zum Tod, Besserung nie in Sicht.Zudem habe ich in meinem Berufsleben als Familienhelfer oder Einzelfallhelfer bei mehr als 500 meiner Klienten gesehen, wie kläglich dieses menschenunwürdig wenige Geld - immer auf zusätzliche Hilfe angewiesen oder im Bettelstatus - als Rentnerin oder Rentner oder ALG II-Empfänger in Grundsicherung, ist.

Hier in Kürze die weiter unten erläuterten konkreten 3 Forderungen meiner Petition

1) Ich fordere mind. 650 € + bis zu mindestens 450 € (je nach Ort mehr) Warmmiete (SGB XII § 42 und 42a) = eine ein menschenwürdiges und nicht nur erbärmliches Leben ermöglichende Grundsicherung!

2) Zuverdienstregelungen: Einführung eines Freibertrages in Höhe von 300 € beim Hinzuverdienst statt der bisherigen Regelung 70% (SGB XII § 82 (3) Anrechnung. 
Das muss man sich mal vorstellen, höher als der höchste Steuersatz in Deutschland, wird einem der eigene Zuverdienst einbehalten, wenn man mit eigenem Bemühen versucht aus dieser bitteren Armut herauszukommen.

3) Freie Wohnortwahl = Streichung des § 41 a SGB XII, d.h. die Wiedereinführung der freien Wohnortwahl, mindestens in der Europäischen Union und damit die Gleichstellung bezüglich Wohnortwahl mit allen anderen Rentnerinnen und Rentnern in Deutschland statt wie durch die Groko unter der Sozialministerin Nahles, SPD, zum 01.07.2017 grundlos eingeführten Regelung: vollständige Streichung der Grundsicherung bei mehr als 4 Wochen Abwesenheit aus Deutschland. Wie soll man mit vielleicht  30 €, 400€, selbst bei 800€ Rente, jemals in ein biligeres Ausland können?

Was an der jetzigen Grund"sicherung", und für wen das eine "Sicherung" sein soll, ist mir schleierhaft. Der Begriff "lebenslängliche Grund-verun-sicherung" wäre treffender, da man jeden Monat bis zum Ableben nicht mehr weiß, ob man den Monat über die Runden kommt.  Man hat fast den Eindruck, dass SPD als auch die Grünen, die FDP und CDU/CSU & AfD wollen, dass man nur so am Leben gehalten werden soll, dass man sowieso am liebsten gerne bald den Löffel abgeben will? Menschenunwürdige Armut macht krank und das beweisen tausende wissenschaftliche Untersuchungen und Beweise!! In meiner Berufstätigkeit habe ich sehr viele Menschen erlebt, die immer wieder nicht weiter leben wollten und sich mit vorzeitigem Lebensende mindestens immer wieder beschäftigten, auch Kinder!!

In meine Fall kam meine geringe Rente durch jahrelange, fast Jahrzehnte mit schlechtem Honorar bezahlte selbständige Tätigkeit als Familienhelfer, etc. für Berliner Jugendämter bzw. als Honorar-Einzelfallhelfer für Berliner Sozialämter zustande. Auch u.a. eine Folge der Agenda 2010 und des Niedrighonorar- bzw. Niedriglohnniveaus in Deutschland. Bei anderen sind die Gründe Teilzeittätigkeit, von Arbeitslosigkeit immer wieder unterbrochene Lebensarbeitszeiten, Arbeiten im Mindestlohnbereich,  Minijobben oder einfach Zeiten der gering bezahlte Berufstätigkeiten, Kindererziehungzeiten, etc.. Das deutsche seit Jahrzehnten bekannte "kranke" Rentensystem mit dem darüberhinaus niedrigen Rentenniveau tut das Übrige.

Regelsatzhöhe: Ich fordere eine menschenwürdige Grundsicherung wie es zumindest einige Mitglieder der Hartz IV Kommission schon 2002 angedacht hatten. Vorgestellt hatten sich einige dieser Kommisssion eine menschenwürdige Höhe, nämlich um die 500€  für einen Einpersonenhaushalt + Warmmiete (siehe dazu unten den Link zum Video: Hartz IV Kommissionmitglied packt nach 10 Jahren aus, youtube  Video einer im WDR  ausgestrahlten Sendung).
Der jetzige Betrag reicht entgegen aller statistischen Berechnungstricks für ein menschenwürdiges Leben mit  gesellschaftlicher Teilhabe in Deutschland nicht aus.*
Jeder in Deutschland, der ALG II oder Grundsicherung bezieht, oder der wie ich  Erfahrung in der Arbeit mit fast 500 Klienten in ALG II- oder  Grundsicherungs-bezug hatte, oder der/die selbst in Grundsicherung ist, weiß dies nur zu gut. Nur die seit Jahren Regierenden und Reichen in ihrem Elfenbeinturm wollen das nicht wahrhaben! 

Ich fordere daher Verbesserungen für Alters- und Erwerbsminderungs-rentner/innen in Grundsicherung nach SGB XII. Ich fordere, eine menschenwürdige Grundsicherung – SOFORT!

Bitte unterstützt diese Petition, teilt und unterschreibt sie!!!

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Erläuterungen:

1) Regelbedarfhöhe:
Erläuterung: Angela Merkel, persönlich 2003 CDU-Chefin, und CSU hatten über den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat und die den damaligen Bundesrat bestimmenden CDU/CSU-Bundesländer den erbärmlich niedrigen Betrag als Kompromiss für Ihre Zustimmung ausgehandelt. Das Gesetz ist neben dem Bundestag auch bundesratszustimmungspflichtig, d.h. eine Mehrheit der Bundesländerregierungen  musste zustimmen und muss bei Veränderungen zustimmen. Der von einigen Hartz IV-Kommisssionsmitgliedern angedachte Betrag von um die 500 € + Warmmiete wurde im Vermittlungsausschuss auf damals bei Einführung noch Ost 331€  und West 345€  + Warmiete für einen 1 Personenhaushalt runtergehandelt. Es hätten 2004, bei Einführung der Grundsicherung nach SGB XII,  schon die  ca. 500€+ Warmmiete für einen 1-Personenhaushalt sein müssen, um menschenwürdig in Deutschland  leben zu können, um ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen! Bei Berücksichtigung der gestiegenen Lebenshaltungskosten seit Einführung müssten es daher heute um die 650 € sein!!

Der Regelbedarf muss vor allem auch ohne Zuverdienst Rentner/Innen ein menschenwürdiges Leben statt nur "Überleben im Bettel-Status" und "ein in mehr oder minder gesellschaftlicher Isolation am Leben gehalten werden" ermöglichen!


2) Hinzuverdienst: Ich fordere beim § 82 SGB XII die Hinzufügung eines Freibetrags in Höhe von 300€, sofern grundgesicherte Rentner/innen hinzuverdienen - statt der bisherigen 70% Anrechnung vom Nettozuverdienst auf die zustehende Grundsicherung! Im jetzigen Jahr 2021, also vor kurzem, wurden für den Bereich  Kinder-, Jugendliche und Heranwachsende in stationären Einrichtungen nach jahrelangem Bemühen Hinzuverdienstregelungen durch Mehrheitsbeschluss des Bundesrates verbesssert, was zeigt, dass Verbesserungen möglich sind, wenn man denn will!
Die jetzige  Regelung für Rentner und Rentnerinnen in Grundsicherungsbezug nach SGB XII besagt: Ein Grundsicherungsempfänger, der z.B. für 10€/Stunde arbeitet, darf gerade mal  3€/Std., also ca. 1/3 des Mindestlohns behalten. Laut der gültigen Regelung werden dazuverdienenden Rentnern/innen und Erwerbsunfähigkeitsrentnern/innen 70 % des durch eigene Arbeit verdienten Nettos auf die Grundsicherung angerechnet. Rentner/innen in Grundsicherung sind noch schlechter gestellt als ALG II Empfänger (für Alg II Bezieher gibt es zumindest einen Freibetrag von 100 €, etc.). Die jetzige Anrechnung gilt z.B. auch für empfangene (Geburtstags-) Bargeschenke oder sonstige einmalige Einnahmen auf dem Konto. Jegliche Einnahme, alles wird  als Einnahmen angerechnet.
Menschen mit Grundsicherung sollen aus bitterer Armut nicht mehr herauskommen können? Trotz eigener Anstrengung nicht?? 

Beispiel: Bedarf/Anspruch an ergänzender Grundsicherung = 200 € + eigener Verdienst netto 100 €  --->  die Grundsicherung vermindert sich um 70 € durch Anrechnung der durch eigene Arbeit verdienten 100 € (70% von 100€ = 70€), also hat man nur noch nur noch Anspruch auf 130€ Grundsicherung + die 100€ selbstverdientes Geld. Nach ca. 10 Stunden Arbeit, wenn man für in etwa den Mindestlohn arbeitet  hat man gerade mal 30 € mehr als wenn man nicht arbeitet.

3) Freie Wohnortwahl als Rentner oder Rentnerin: Ich fordere die Gleichstellung von grundgesicherten RentnerInnen mit allen anderen Rentner/innen, die ihren Lebensmittelpunkt frei wählen dürfen! Ich fordere die Streichung des unter Nahles (SPD!!) neu eingeführten § 41 a SGB XII ! Gleiche Rechte für alle RentnerInnen - egal ob arm oder reich!
Unter Verantwortung der (SPD, CDU/CSU) SPD-Bundessozialministerin Andrea Nahles wurde vom Bundestag zum 1. Juli 2017 für Rentner/innen mit Grundsicherungsbezug ein Verbot der freien Wohnortwahl eingeführt. Dieses Wohnortwahlverbot gilt für die EU-Länder und den Rest der Welt und geht mit einer ersatzlosen Streichung der Grundsicherungsbezüge einher, sobald Erwerbsunfähigkeits- oder Altersrentner /Innen sich mehr als 4 Wochen nicht in Deutschland aufhalten! Dass Arbeitslose beim Bezug von ALG II zur Arbeitssuche sich in Deutschland aufhalten müssen, kann man ja noch nachvollziehen, aber dass Rentner oder Rentnerinnen mit Anspruch auf das Lebensnotwendigste sich in Deutschland aufhalten müssen? Durch diesen Zwang erhält der deutsche Wohnort einen unzumutbaren Gefängnis-Charakter. Und dies in Zeiten eines zusammenwachsen sollenden Europas? Und darüberhinaus: selbst innerhalb Deutschlands kann das Sozialamt Umzugskosten für Grundsicherungsempfänger verweigern! RentnerInnen in Grundsicherung müssen menschenwürdig behandelt werden! Und dazu gehört die freie Wohnortwahl! Gleiche Rechte für alle  RentnerInnen und zwar egal, ob ARM oder REICH! Ich fordere die Streichung des § 41a SGB XII !
Ergänzendes: Beim Zuverdienst für Bewohner stationärer Einrichtungen der Jugendhilfe wurde vor kurzem die bis dahin geltende Regelung , dass - sobald Sozialleistungen bezogen werden - 70% des Zuverdienstes (Lohn, Ausbildungsvergütung, Einnahmen, Ferienarbeit mussten an den Staat abgeführt werden) durch den Bundesrat abgemildert. Nach der neuen Regelung werden nur noch 25%, z.B. der Ausbildungsvergütung angerechnet und das durch Ferienarbeit selbst erarbeitete Taschengeld bleibt jetzt  ganz ohne Abzug. ES GEHT ALSO, WENN MAN NUR WILL!

Wollen Bundeskanzler Olaf Scholz, Ex-Kanzlerin Merkel, Bundespräsident Steinmeier, Bundesrichter, CDU/CSU/SPD auch FDP und AfD, vieleicht sogar die Grünen, dass Rentner/innen in armen Verhältnissen noch zusätzlich durch horrende Abzüge gedemütigt werden,  und dass es dadurch so gut wie keinen Weg aus der Armut herauszukommen mehr gibt? Will dieser Staat (mehrheitlich Bundestag+Bundesrat) statt dessen Verbitterung und Abschreckung erzeugen?

Ergänzung:
Zum Punkt 2 meiner Petition: Verbesserungen  beim Zuverdienst hat der Petitionsausschuss mir bereits mitgeteilt, dass gegen die Stimmen der "Die Linke" und der "die Grünen" also mit Hilfe der CDU/CSU, der SPD und AfD der Punkt in der letzten Bundestagsperiode bereits in einer anderen Petition abgelehnt wurde. Die FDP zeigte sich dabei in ihrem Abstimmungsverhalten eher wohlwollend für Verbesserungen. Es bleibt festzuhalten: CDU/CSU, SPD, FDP und AfD wollen keine Verbesserung! Die Realität ihres Abstimmungsver-haltens und die Realität ihrer Gesetze gilt und nicht irgendwelche Wahlprogramme auf Papier!!

Zum Punkt 3 meiner Petition: Der Punkt meiner Petition bezüglich der freien Wahl des Wohnortes im Rentenalter wurde bei einem anderen Petenten in einer anderen Petition in der letzten Legislaturperiode von CDU/CSU und SPD abgelehnt.

Sozial in einem Land vieler Wohlhabender sieht anders aus!!!! Zeit für Veränderung - Jetzt und SOFORT!!!!

Behandelt werden wird im Petitionsausschuss auf jedenfall der Punkt:
Höhe der Grundsicherung nach SGB XII meiner Petition.

Die jetzige Höhe der Grundsicherung ist menschenunwürdig und muss dauerhaft erhöht werden!!!

Auch wenn 2 Punkte meiner Petition in der letzten Bundestagsperiode bereits abgelehnt wurden, so läuft diese Online Petition weiter, und die Punkte Verbesserungen beim Zuverdienst und freie Wohnortwahl werde ich dem  neuen Pettionsausschuss des deutschen Bundestages erneut vorlegen! In der Hoffnung, dass sich dann eine parlamentarische Mehrheit findet, die ein soziales Deutschland mit Achtung vor dem Alter und der Lebensleistung möchte!

Ob Herr Scholz&Herr Heil  das Wort Respekt gegenüber auch Armen anwenden und praktizieren möchten, wage ich allerdings mittlerweile zu bezweifeln! Der Bundestagswahlkampfauftritt von Herrn Scholz bei der Tafel in Potsdam weist eher darufhin, dass dieser jetzige Kanzler denkt, dass Armut eine Privatsache sei je mehr bei der Tafel anpacken und je besser Menschen durch Almosen der Tafeln unterstützt werden könnten, eine menschenwürdige Grundsicherung nicht notwendig sei?

 

Links und Weiteres:
Mitglied der Hartz IV-Kommision packt nach 10 Jahren aus: https://www.youtube.com/watch?v=teibd7Gu_5g

Anbei auch die Bedarfsermittlung der "Die Grünen" auf Basis des wissenschaftlichen Gutachtend der renommierten Wissenschaftlerin Dr. Irene Becker, die in ihrem Gutachten auf eine fast ähnliche Summe wie meine/unsere Forderung kommt, allerdings halten die Grünen  mittlerweile einen weit niedrigeren Betrag - nämlich nur 50 € Erhöhung als menschenwürdig zumutbar: Wie man Menschenwürde seit dem 12.06.2021 aus wahltaktischen Gründen so runterrechnen kann, bleibt mir 7zwar wahltaktisch verstehbar aber dennoch menschlich völlig schleierhaft und schäbig! Da scheinen einige der  damals "die agenda 2010" miteinführenden Grünen und ev. weitere immer noch nicht verstanden zu haben, was es konkret im Leben bedeutet mit  so erbärmlich wenig Geld als Rentner oder Rentnerin auskommen zu müssen. Meines Erachtens wäre es vielmehr Zeit, dass sich die Abgeordneten, die diese  jetzigen Sätze eingeführt haben vielmehr mindestens sich bei den Betroffenen offiziell entschuldigen, auch selbst wenn das nicht viel an der jahrelangen, geschehenen Lebensbeeinträchtigung ändert!

https://soziales.gruene-nrw-lag.de/files/2020/11/Lehmann_Regelbedarfe.pdf

In einem weiteren, wissenschaftlich fundierten Gutachten für die Diakonie aufgrund der Vorgaben der Diakonie kommt Fr. Dr. Becker ebenso auf einen viel höheren als den jetzigen Regelbedarf, nämlich mindestens 578 €.

D.h. der jetzige Regelbedarf entspricht IN KEINSTER WEISE einem menschenwürdigen Leben!!!

https://www.diakonie.de/fileadmin/user_upload/Diakonie/PDFs/Pressmitteilung_PDF/Bericht_RegelbedarfeAlternativ.pdf

Kritik des DGB an der Regelbedarfsermittlung: https://www.bundestag.de/resource/blob/801270/ef3846410e2b2e8f3619ed01427e76c0/19-11-797-DGB-data.pdf

*) Kritik der Sozialkommission der UN (https://kda-bayern.de/vereinte-nationen-fordern-erhoehung-der-hartz-iv-regelsaetze/ ).

P.S: Danke auch an Herrn Könemann, der unter anderem seinen  Song gegen Altersarmut zur Verfügung gestellt hat und sich selbst gegen Altersarmut und das jetzige Rentneniveau einsetzt.

https://www.youtube.com/watch?time_continue=5&v=LwodyD4p4lM&feature=emb_logo

Weitere Links:

https://www.vdk.de/deutschland/pages/themen/74889 /hoehere_abzuege_vom_nebenjob_fuer_rentner_in_der_grundsicherung https://www.vdk.de/deutschland/pages/presse/pressemitteilung/74887/vdk_fordert_zuverdienstgrenzen_in_der_grundsicherung_im_alter_erhoehen?dscc=ok

 

 

 

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