ALTERSARMUT MUSS THEMA DES BUNDESTAGSWAHLKAMPFES WERDEN! WIR SIND VIELE!
Liebe Freunde der/meiner Petition, die ja als Einzelbürgerpetition in Punkt Höhe der Grundsicherung nach SGB XII ja nach der Bundestagswahl Im neuen Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages beraten werden wird.
Leider ist ca. auch eine Woche vor der Bundestagswahl das Thema nicht ausreichende Grundsicherung für Rentnerinnen und Rentner so gut wie nicht vertreten im Wahlkampf.
Verschärft wrd die ganze Situation für Rentnerinnen und Rentner, die ergänzend zu ihrer nicht ausreichenden Rente zusätzlich Grundsicherung nach SGB XII erhalten durch die jetzt vom Bundeskabinett beschlossene unglaublich geringe Erhöhung der Grundsicherung auch nach SGB XII um weniger als 1% , nämlich 3€ pro Monat.
Zählen wird für Grungesicherte Rentnerinnen und Rentner wohl kaum, was manche Politiker im Wahlkampf von sich geben, sondern alleine die realen Erhöhungen.
Zu dieser aberwitzigen Erhöhung um gerade noch nicht einmal 1 % von jetzt 446€ auf 449 € trotz bekannter Preissteigerungen in der Coronazeit gbt es einen interessanten Artikel von Jörg Wimalosea https://taz.de/Erhoehung-der-Hartz-IV-Saetze/!5802043/ .
Die Erhöhung um weniger als 1% trifft sowohl Grundgesicherte Rentnerinnen und Rentner mit Anspruch nach Sozialgesetzbuch XII als auch Arbeitslose mit Anspruch auf Grundsicherung nach Sozialgesetzbuch II (HartzIVer).
Unter einem SPD Sozialminister Heil, und einem Finanzminister Scholz beschliesst das Bundeskabinett eine Erhöhung um nur 3 €, also unter direkter Beteiligung und Verantwortung des Bundeskanzlerkandidaten Scholz von der SPD. Was soll man angesichts dessen denn bei dieser Gemengelage von vollmundigen Behauptungen, die SPD stehe für Soziale Veränderung halten.
Ähnliches gilt für die Grünen die ja den Änderungsantrag der Grünen Jugend zum Bundestagswahlkampfprogramm in bedeutender Mehrheit abgelehnt haben. Die Grüne Jugend wolte einen menschenwürdigen Regelbedarf von um die 600 € für die Gesamtpartei beschliessen.
Herausgekommen sit eine Forderung nach einer Mindesterhöhung von 50 € als Bedingugn für Koalitonsvverhandlungen. Wer jedoch die politische Lage kennt, weiß dass in Koalitionsverhandlungen, je nachdem wer ales beteiligt sein wird, diese 50 € mehr als jetzt= dann 496 € in keinster Weise erreicht werden werden.
Von der CDU/CSU lobt Spahn nach wie vor die jetzige noch bestehende Agenda 2010 über alles, Verbesserungen seitens dieser beiden Parteien für aktuell Betroffene sind nicht angestrebt. Gleiche oder ähnlich sieht es bei FDP und AfD aus. Verbesserungen für die Ärmsten eher nicht notwendig scheint die Devise zu sein, in Alter Manier, zunehmende Armut zugunsten einiger, die immer reicher werden gar nicht erst wahrnehmen zu wollen. wenn dann doch, dann will man Verbesserungen, die sich bei zukünftigen Rentnerinnen oder Rentner vielleicht in 10 Jahren bemerkbar machen.
Lasst uns noch weiter an diesem letzten Wochenende vor der Bundestagswahl als auch in der kommenden Woche auf die Notwendigkeit von Verbesserungen für eine menschenwürdige Grundsicherung hinweisen und weiter die Petition bewerben, teilen und für weitere Unterschriften werben.
Ich wünsche einen schönen Start in's Wochenende
Artur Streit