Wahlprogramm Landtagswahl Baden-Württemberg für den 14.03.2021
Die Grünen
Gute Arbeit, gute Perspektiven
Die Arbeitswelt wandelt sich – gute und sichere Arbeitsplätze und die Mitbestimmung der Beschäftigten sind und bleiben dabei äußerst wichtig. Wir Grüne haben den Anspruch, dass alle von ihrer Arbeit leben können. Wir stehen zum Mindestlohn: Er ist ein Gebot der Gerechtigkeit und der Vernunft. Schon vor der Einführung des Mindestlohns hat die grün-geführte Landesregierung dafür gesorgt, dass Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen ihren Beschäftigten Tariflöhne und mindestens 8,50 Euro pro Stunde bezahlen. Mit dem Frauengleichstellungsgesetz erhöhen wir den Frauenanteil in Führungspositionen des öffentlichen Dienstes. Baden-Württemberg hat die zweitniedrigste Arbeitslosigkeit in Deutschland. Doch auch Langzeitarbeitslose verlieren wir nicht aus dem Blick: Mit dem Landesprogramm „Gute und sichere Arbeit“ unterstützen wir sie dabei, wieder eine reguläre sozialversicherungspflichtige Arbeit zu finden.
CDU
Ein starker Staat schafft gute Arbeit.
Unsere Firmen ändern sich.Sie brauchen weniger Menschen.Roboter machen die Arbeit von den Menschen.
Unsere Arbeit ändert sich.Wir wollen selbst entscheiden:Arbeiten wir zu Hause oder in der Firma.
Wir brauchen neue Ideen.Wir brauchen neue Berufe.Berufe für die Zukunft.Wir geben viel Geld dafür.
Wirtschaft und Arbeit
Handwerk
Der CDU ist es wichtig, das Handwerk zu stärken. Sie möchte die „Zukunftsinitiative Handwerk 2025“ mit ihren Maßnahmen in den Bereichen Digitalisierung, Personal und Strategie verstetigen und ausbauen. Künftig sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern baden-württembergischer Betriebe, die eine Meisterausbildung machen, finanziell einer akademischen Ausbildung gleichgestellt werden. Und die Meisterprämie solle durch eine Übernahme der ansonsten privat zu tragenden Ausbildungskosten einer Meisterausbildung in Handwerk und Industrie weiterentwickelt werden (S. 5).
Start-ups
Die CDU möchte ferner mehr Anreize für Unternehmensgründungen schaffen. Hierfür möchte sie Gründerinnen und Gründern Hilfestellungen in Sachen Knowhow und Zugang zu Investoren bieten und die steuerlichen Rahmenbedingungen für Wagniskapital und Start-ups verbessern (S. 5).
AFD
Ziel der AfD ist es, den Mittelstand und die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) durch Entlastung und Bürokratieabbau stärker zu fördern (S. 23). Außerdem sollen Leiharbeit und Werkverträge reduziert werden, indem die Partei eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes in Verbindung mit Entlastungen bei Steuern und Abgaben für Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer sowie Unternehmen anstrebt. Durch mehr Handlungsspielräume für die Unternehmen bei regulären Arbeitsverträgen werde der missbräuchliche Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen eingedämmt.
Altersarmut verhindern
Wer lange in die Rentenkasse eingezahlt hat, sollte auch bei einem geringeren Ein-kommen bessergestellt werden als Personen, die größtenteils arbeitslos waren. Dies wird erreicht, indem nur 25% der Altersrente auf die Grundsicherung im Alter angerechnet wird. Auf diese Weise wird Altersarmut verhindert oder zumindest deutlich verringert. Während der Erwerbsphase lohnt es sich damit, auch Tätigkeiten mit geringem Einkommen anzunehmen. Soziale Gerechtigkeit ist ein integraler Bestandteil der AfD-Politik, muss aber immer auch zur Eigenverantwortung anregen.
Lastengerechtigkeit zwischen Familien und Kinderlosen herstellen
Die Familien tragen die Lasten der Kindeserziehung, die späteren Leistungen der Kinder, insbesondere in der Rentenversicherung, kommen aber vor allem den Kinderlosen zu Gute. Die AfD möchte hier einen Ausgleich herstellen, in dem Familien für jedes Kind 20.000 Euro Beiträge der Eltern zur Rentenversicherung aus Steuermitteln erstattet bekommen, ohne dass sich die Rentenansprüche dadurch verringern. Die Eltern werden dadurch in dem Lebensabschnitt unterstützt, in dem die Kosten für die Kinder anfallen.
SPD
Arbeit
Wir sagen:
•Alle brauchen Arbeit.
•Jeder muss von seiner Arbeit leben können.
•Frauen sollen genauso viel verdienen wie Männer.
•Manche Menschen arbeiten beim Staat.
Der Staat muss für diese Arbeit gut bezahlen.
Wir wollen ein Bleibe-Recht für Geflüchtete.
Wir sagen:
•Ein Geflüchteter oder eine Geflüchtete mit einer Arbeit kann bleiben.
•Ein Geflüchteter oder eine Geflüchtete in Ausbildung auch.
Transformation von Wirtschaft und Arbeit
Die Arbeitswelt wandelt sich. Nachhaltigkeit und Digitalisierung sind die Themen der Stunde. Die SPD begreift diesen Wandel als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es müsse in einer „konzertierten Aktion“ aller Beteiligten ressortübergreifend in der Wirtschafts- und Strukturpolitik, der Arbeitsmarktpolitik, der Umwelt- und Verkehrspolitik sowie der Wissenschafts-, Innovations- und Bildungspolitik zusammengearbeitet werden, damit die Transformation gelänge (S. 10).
FDP
Arbeitspolitik
Als prägend für Baden-Württemberg sieht die FDP die Automobilindustrie mit ihren Herstellern und Zulieferern. Sie fordert Technologieoffenheit und einen stärkeren Fokus auf Wasserstoff statt Batteriebetrieb. Um Arbeitsplätze zu erhalten, bekennt sich die FDP zur Zukunft des Verbrennungsmotors (S. 10). Im Mittelstand sieht die Partei den Motor der Wirtschaftskraft des Landes. Dieser soll unter anderem mittels neuer Gewerbegebiete, Meisterprämie und Innovationsgutscheinen weiterhin unterstützt werden (S. 46, 48).
Dem Fachkräftemangel will die FDP mit einer dreiteiligen Strategie begegnen: Mit qualifizierten Ausbildungsangeboten möchte sie junge Menschen auf ihre Zukunft vorbereiten und an das Land binden. Die berufliche Weiterbildung will die Partei stärken, um so auch Arbeitslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren (S. 50). Drittens fordern die Liberalen, Zuwanderung zu vereinfachen und Bleibeperspektiven zu schaffen: „Es ist weder humanitär vertretbar noch volkswirtschaftlich sinnvoll, gut integrierte Steuerzahler und ihre Familien abzuschieben“ (S.51). Das Bildungszeitgesetz, das angestellten Fachkräften bis zu fünf Tagen Fortbildungszeit pro Jahr gewährt und die berufliche Weiterbildung stärken soll, will die FDP abschaffen (S. 47).
Die Linke:
Mehr Geld für gute Arbeit!
Die Menschen sollen für ihre Arbeit gerecht bezahlt werden.
Frauen müssen genauso viel Geld für ihre Arbeit bekommen wie Männer.
Es soll keine befristeten Arbeits-Verträgemehr geben
Ziel der LINKEN ist ein sozial-ökologisches Baden-Württemberg. Sie will Baden-Württemberg zum „Musterländle für gute Arbeit machen“ und Niedriglohn, Befristungen, Leiharbeit und Werkverträge stoppen (S. 8). Zudem fordert die Partei, den landesspezifischen Mindestlohn auf 12,50 Euro zu erhöhen (S. 9). Der gesetzliche Mindestlohn müsse auch in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) gelten (S. 30).
Lohnlücke zwischen Mann und Frau schließen
Außerdem fordert die LINKE, dass die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern geschlossen wird. Die Lücke („Gender Pay Gap“) betrage bundesweit 22 Prozent, in Baden-Württemberg liege sie bei 25 Prozent. Frauen würden nach wie vor den überwiegenden Teil der unbezahlten Sorge- und Pflegearbeit verrichten. Auch das sei Arbeit, hier brauche es dringend ein gesellschaftliches Umdenken. Die Sorgearbeit müsse zudem gerechter verteilt werden (S. 9 und S. 27). Um die Lebenslage von Frauen zu verbessern, will die LINKE außerdem für einen Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge in Pflege und Erziehung sorgen, Flächentarifverträge im Einzelhandel einführen und Pflegeberufe aufwerten.
30-Stunden-Woche
Die Partei spricht sich für die Einführung einer allgemeinen Arbeitszeitverkürzung aus. Ein erster Schritt sei eine 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Die LINKE kämpfe „für Arbeitszeiten, die zum Leben passen – für mehr Zeit für uns selbst, für Muße und die aktive Mitgestaltung der Gesellschaft“ (S. 9).
Quelle: