Trotz Dauerniedrigzinsen will die Bundesregierung den Aktienhandel mit einer Reihe neuer Instrumente regulieren. Daran gibt es harsche Kritik.
Berlin Es sind komplizierte Vorhaben, aber alle haben eines gemeinsam: Sie kosten Geld. Finanztransaktionssteuer, Erhalt des Solidaritätszuschlags bei der Abgeltungsteuer, Abschaffung des Nettoprinzips bei der Verlustabrechnung und mögliche Abschaffung der Abgeltungsteuer – das sind die Stichworte in der Debatte über neue Pläne der Bundesregierung, die private Anleger belasten.
„Das ist eine soziale Ungerechtigkeit“, schimpft Liane Buchholz, Präsidentin des Sparkassenverbands Westfalen-Lippe. Es sei nicht vermittelbar, dass Aktiengeschäfte künftig dreifach besteuert werden sollen – durch die pauschale Abgeltungssteuer in Höhe von 25 Prozent, durch den Solidaritätszuschlag und durch die Finanztransaktionssteuer von 0,2 Prozent bei Käufen von Aktien, wenn die betreffenden Unternehmen mindestens eine Milliarde Euro an der Börse wert sind.
„Wir halten die Finanztransaktionssteuer für grundverkehrt. Sie ist ein falsches Signal“, sagt Norbert Kuhn, Leiter Unternehmensfinanzierung beim Deutschen Aktien-Institut (DAI). „Die Deutschen werden als Spekulanten gebrandmarkt, die bestraft werden müssen. Dabei müssten sie eigentlich mehr in Aktien investieren, um im Alter vorzusorgen“, so Kuhn.
Mit den Einnahmen will Scholz die Grundrente finanzieren. Während professionelle Investoren die Steuer über Derivate leicht umgehen könnten, würden Kleinanleger und Fonds belastet, kritisiert Burghof. Die Idee dieser Steuer war ursprünglich, die Spekulation an den Kapitalmärkten einzudämmen.
Ärger ruft auch die Neuregelung des Solidaritätszuschlags hervor. Er soll zwar für die meisten Arbeitnehmer 2021 wegfallen, aber bei der Abgeltungsteuer erhalten bleiben. Anleger, die ihren Sparerfreibetrag ausgeschöpft haben, müssen auf die 25-prozentige Abgeltungsteuer weiterhin den Soli von 5,5 Prozent zahlen. „Dahinter steckt wohl die Vorstellung, dass diejenigen, die über Kapitaleinkommen verfügen, dies finanziell auch verkraften können“, vermutet Kuhn.
Für Aufregung sorgt zudem eine Änderung des Einkommensteuergesetzes, die bereits seit Jahresbeginn in Kraft ist: Ab 2021 soll die Verrechnung von Gewinnen und Verlusten bestimmter Finanzprodukte auf 10.000 Euro pro Jahr beschränkt sein. Das gilt insbesondere für Zertifikate und Optionsscheine. Schon ab diesem Jahr gilt eine solche 10.000-Euro-Grenze auch für Anleger, die mit Aktien und Anleihen Totalverluste erleiden – etwa in Folge der Insolvenz eines Unternehmens. „Das ist auf jeden Fall ein Verstoß gegen das Nettoprinzip. Es ist verfassungsrechtlich bedenklich, wenn Verluste gegen Gewinne nicht mehr vollständig verrechnet werden können“, sagt Kuhn.
FDP-Finanzpolitiker Toncar sieht die Regierung auf einem Holzweg: „Wir müssen fundamental umsteuern, wenn wir wollen, dass die Mitte der Gesellschaft auch in einer alternden Gesellschaft gut für das Alter vorsorgen kann.“
05.02.2020 Quelle: Handelsblatt