DRV Westfalen: Es scheint mehr als fraglich, ob Sozialminister Heil sein Alterssicherungskonzept für Geringverdiener wird durchsetzen können.
Dortmund (drv/sth). Die aktuellen Realisierungschancen für die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante Grundrente sieht die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Westfalen skeptisch. "In der Gesamtschau erscheint zum gegenwärtigen Zeitpunkt mehr als fraglich, ob Herr Minister Heil sein Konzept der Grundrente wird durchsetzen können – oder ob es der Grundrente ergeht, wie ihren Vorgänger-Konzepten zur Lebensleistungsrente oder Solidarrente", sagte der Vorstandsvorsitzende der DRV Westfalen, Prof. Volker Verch, am Freitag bei der Vertreterversammlung des Rentenversicherers in Dortmund.
In seinem Vorstandsbericht hob Verch die Diskussion um die Bedürftigkeitsprüfung exemplarisch hervor. Dabei verwies er auch auf den Münsteraner Sozialrechtswissenschaftler Prof. Heinz-Dietrich Steinmeyer. Der hatte jüngst die Pläne, auf eine Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente zu verzichten, als verfassungswidrig beurteilt. Die pauschale Aufwertung von Rentenanwartschaften und -leistungen führt nach Einschätzung des Sozialrechtsexperten zu einer "Ungleichbehandlung von Beitragszahlern, die sachlich nicht zu rechtfertigen" sei.
Quelle:
01.07.2019
https://www.ihre-vorsorge.de/nachrichten/lesen/zweifel-an-realisierbarkeit-der-grundrente.html
sowie:
FDP wirft Arbeitsministerium Missbrauch von Steuergeld für illegale SPD-Werbung vor
Haushaltspolitiker Fricke: "Video für Grundrentenkonzept unverantwortlich" - Auch Bundespresseamt irritiert
Osnabrück. Das Bundesarbeitsministerium hat mit einem Video, in dem für die umstrittenen Grundrenten-Pläne der SPD geworben wird, scharfe Kritik ausgelöst. "Es ist unverantwortlich, dass die SPD hier die Steuergelder des Arbeitsministeriums missbraucht, um unerlaubt für ein offenkundiges Parteiprojekt auf Regierungskanälen Werbung zu machen", sagte FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Auch das Bundespresseamt reagierte irritiert.
Das Video wurde am 26. Juni auf den Twitter-, Facebook- und Instagram-Seiten des Ministeriums veröffentlicht und zeigt Menschen, die scheinbar spontan in einem Park zu den Grundrenten-Plänen von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) befragt werden. Dabei begründen die Interviewten im Detail, warum sie Heils Konzept einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung für richtig und notwendig halten. In der Union gibt es heftigen Widerstand dagegen.
Dass das Arbeitsministerium dennoch mit dem Video für das SPD-Konzept werbe, "überschreitet erkennbar die Grenzen der verfassungsrechtlich zulässigen Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung", kritisierte Fricke in der NOZ. Eine Regierungssprecherin betonte auf NOZ-Nachfrage, dass es "zur zielgenauen Ausgestaltung der Grundrente derzeit weiteren Gesprächsbedarf zwischen den Partnern in der Bundesregierung gibt".
05.07.2019