BITTE SOFORT VORLEGEN EILT SEHR ! An: change.org Persönlich / Vertraulich z.H. Herrn Sebastian Schütz §§ 44 VwVfG, analog i.V.m BGB 823 ff. (vgl. BverfGE 5, 13 <15 f.>) Freitag , den 22.06.2018 Sehr geehrte Damen und Herrn, da diese Petition ohne einen für mich ersichtlichen Grund, und ohne meine Ausdrückliche Zustimmung geschlossen wurde; Daher wird eine Beschwerde nach Artikel 17 GG eingereicht. Derzeit Verletzten Sie meine Grundrechte nach Artikel 5 GG 1. Am 21.06.2018 hatte dieses Petition 32 neue Unterstützer in dieser Woche erhalten. Dies konnte man unter „Beliebt“ zurückverfolgen. Einen Tag später also am 22.06.2018 um 20:00 Uhr hatte diese gleiche Petition nur noch 0 neue Stimmen für diese Woche erhalten. Obwohl jenes noch die gleiche Woche beinhaltet. Es besteht daher der Verdacht des § 270 StGB Begründung: Die Verletzung des Zitiergebots bewirkt die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes (vgl. BVerfGE 5, 13 <15 f.>) Gesetze, die die zwingenden Gültigkeitsvorschriften des Artikels 19 Abs. 1 GG nicht erfüllen, sind und bleiben in jeder Phase ihrer Existenz ungültig und somit nichtig. Verwaltungsakte, die auf ungültigen und somit nichtigen Gesetzen beruhen, sind ebenfalls nichtig. Gerichtsentscheidungen, denen ungültige Gesetze zugrunde liegen, sind ebenfalls nichtig. Nichtige Verwaltungsakte und / oder nichtige Gerichtsentscheidungen entfalten keine Bindewirkung gegenüber Ihrem Adressaten. Zitat: „ … denn eine Norm, die den räumlichen Geltungsbereich ihres Verbotes so ungenügend bestimmt, dass ihr nicht eindeutig entnommen werden kann wo sie gilt, lässt den Rechtsunterworfenen im Unklaren darüber, was Rechtens sein soll.“ Verordnungen und Gesetze, die gegen höheres Recht verstoßen, sind NICHTIG! „Ein Gesetz kann nicht durch eine allgemeine Verwaltungsvorschrift außer Kraft gesetzt oder abgeändert werden, ebenso wie es nicht durch einen Verwaltungsakt durchbrochen und nicht durch eine Rechtsnorm, die im Vergleich zum Gesetz von niedrigerem Range ist, verdrängt werden kann. Diese dem Gesetz kraft Verfassungsrechts innewohnende Eigenschaft, staatliche Willensäußerungen niedrigeren Ranges, insbesondere Verwaltungsakte und Allgemeinverfügungen, rechtlich zu hindern oder zu zerstören, kann sich aber naturgemäß nur auswirken, wo ein Widerspruch zwischen dem Gesetz und der Willensäußerung niedrigeren Ranges besteht.“ (vgl. BVerfGE 8, 155 [169 f.]). (- 2 BvR 883/73 und 379, 497, 526/74 – vom 28. Oktober 1975) Zum Abschluss Diese Petition muss schon sehr viel erduldeten, zuerst muss man einigen Mitmenschen eine Beweislast erteilen, dass jenes Rentenniveau im Jahr 2030 auf 43% senken wird. Obwohl jenes bereits ein Gesetz ist. Ebenso wurde diese Petition schon zwei mal von change.org geschlossen und ein mal von der Plattform entfernt. Obwohl wir die Grundsätze von change.org einhalten, wie unter anderem keine Beleidigung, keine Hetze, oder Diskriminierung usw. wurde diese Petition geschlossen. Es wurde mir am 22.06.2018 in einem persönlichen Telefonat mitgeteilt, dass es ein Fehler von dem Computer sei. Es werden somit automatisch Petition geschlossen, wenn Sie lange keine Neuigkeiten erhalten. Auch diese These finde ich bemerkenswert, da diese Petition erst noch am 20.06.2018 eine Neuigkeit erhalten hatte Also mathematisch betrachtet vor 2 Tagen. Ich forder Sie daher auf, diese Petition schnellst möglichst wider freizuschalten. Diese Petition wurde im übrigen von einen Wirtschaftsanwalt überprüft, und für gut befunden. Rechtsbelehrung: Ich weise darauf ausdrücklich hin: Sollte mir ein genereller Schaden durch Sie entstehen, werde ich Sie zur Verantwortung ziehen, und Sie dann mit § 823 BGB konfrontieren, mit welchem Sie sich dann gerne auseinandersetzen dürfen. Ich erwarte Ihr Antwortschreiben innerhalb von 7 Tagen nach Bekanntgabe. Und Verbleibe. Kieling