Trotz riesiger Rücklagen Arbeitsagentur lehnt Beitragssenkung ab Die Bundesagentur für Arbeit hat ein Milliardenpolster angehäuft, der Vorstand der Behörde lehnt eine Senkung der Beiträge dennoch ab - ebenso Arbeitsministerin Andrea Nahles. "Es gibt derzeit keine Pläne, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung abzusenken", sagte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums am Dienstag in Berlin. Die Beitragshöhe von drei Prozent des Bruttolohns sei sinnvoll und notwendig auch für den Fall, dass sich Konjunktur und Arbeitsmarkt einmal schlechter entwickelten. BA-Chef Frank-Jürgen Weise sagte zu Forderungen aus CDU und SPD nach einer Beitragssenkung: "Würde man uns um Rat fragen, hätten wir den Rat, das jetzt nicht zu tun." Die BA hatte das Jahr 2016 mit einem Überschuss von 5,4 Milliarden Euro abgeschlossen. Ihre Rücklagen belaufen sich damit laut Weise auf 11,4 Milliarden Euro. Der Bund der Steuerzahler hatte daraufhin eine Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung gefordert, den Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam aufbringen. Mehrere Politiker hatten sich der Forderung angeschlossen. Weise verwies auf die Erfahrungen aus der Wirtschaftskrise 2009/2010. Seinerzeit sei das Polster der BA in Höhe von 17 Milliarden Euro zur Abfederung der Folgen für den Arbeitsmarkt etwa durch Finanzierung der Kurzarbeit von fast 1,5 Millionen Arbeitnehmern aufgezehrt worden. Zudem nutze die BA die gute Finanzlage, um für künftige Lasten durch Beamtenpensionen vorzusorgen. "Das ist absolut solide", sagte Weise. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/arbeitslosenversicherung-bundesarbeitsagentur-lehnt-beitragssenkung-ab-a-1128374.html Quelle: Spiegel.de vom 03.01.2017