Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

es ist soweit: Die Frist, die ich dem Innenministerium und dem Bundeskanzleramt gesetzt habe, ist abgelaufen. Wochenlang habe ich versucht, auf sachlichem Weg klare Antworten auf rechtlich relevante Fragen zum Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz (AGesVG) zu erhalten. Doch was kam? Schweigen, Ausflüchte, Standardfloskeln.

Dabei ging es nie um persönliche Meinung oder Symbolik – sondern um knallharte Grundrechtsfragen:

• Was gilt konkret als Gesichtsverhüllung? Stirn? Kinn? Wangen?
• Warum darf eine FFP2-Maske getragen werden – aber nicht, wenn sie religiös motiviert ist?
• Welche Rechtsgrundlage erlaubt es Polizist*innen, nach der Motivation einer Maske zu fragen?
• Gibt es Richtlinien, die sicherstellen, dass das Gesetz nicht diskriminierend angewendet wird?
• Und warum existieren keine transparenten Daten darüber, wen dieses Gesetz tatsächlich trifft?
   

Keine dieser Fragen wurde beantwortet.

Doch genau hier liegt das Problem: Der Staat greift mit diesem Gesetz in unsere Freiheit ein – und verweigert gleichzeitig jede Rechenschaft. Ich kenne Frauen, die für das Tragen einer Maske bestraft wurden. Ich selbst wurde auf offener Straße angeschrien, beleidigt, stigmatisiert – einfach, weil ich mein Gesicht bedecke. Das ist die Realität. Nicht „Integration“, nicht „Neutralität“. Sondern Angst, Unsicherheit und Demütigung.

Deshalb beginnt jetzt eine neue Phase:

• Ich mache den gesamten Schriftverkehr öffentlich.
• Ich informiere nationale und internationale Medien, NGOs und Abgeordnete
• Ich werde gemeinsam mit Jurist*innen alle rechtlichen Optionen auf nationaler und europäischer Ebene prüfen.
• Und ich mache sichtbar, was der Staat nicht sehen will: Die Stimmen der Betroffenen.
  
  

Wir sind nicht allein. Und wir geben nicht auf.

Die Petition hat fast 1500 Unterschriften – jede einzelne ist ein Zeichen von Widerstand und Würde. Bitte teilt sie weiter. Redet darüber. Zeigt, dass wir uns nicht einschüchtern lassen.

Wir fordern Gerechtigkeit. Nicht später. Jetzt.

Mit Stärke, Ausdauer und Hoffnung,
Seval Sert