Arbeitsministerium nimmt 122.000 Unterschriften entgegen! Unsere Petition für eine den Lebensstandard sichernde Rente wird bereits von 122 tausend Menschen unterstützt. Und dass das gut so ist, zeigte sich als ich dem zuständigen Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales den neuesten Stand der Unterschriften überreichte. Er bedankte sich ausdrücklich bei allen Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern, weil er die Aufforderung an ihn und seinen Minister, für eine bessere Rente Sorge zu tragen, auch als Ansporn und Unterstützung seiner Arbeit verstehe.
Dr. Rolf Schmachtenberg war nach Hamburg gekommen, um 50 rentenpolitisch engagierten Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern die Pläne seines Ministeriums vor- und zur Diskussion zu stellen. Es ging um den Arbeitsauftrag für die Rentenkommission, die im März ihren Bericht vorlegen wird, die Fragen von automatischer Rentenniveausenkung und Haltelinien, den Weg zu einer Erwerbstätigenversicherung und die bessere Absicherung von Solo-Selbständigen - und die Frage der steuerlichen Finanzierung der GRV, aber auch der GKV und der Pflegeversicherung (PV). Die Erkenntnis, dass vermögende Rentnerinnen und Rentner auch über die Zahlung von Steuern zum Gemeinwohl beisteuern sollen, machte in der Diskussion die Besteuerung auch nur mittlerer Renten zumindest etwas erträglicher. In der Hauptstadt der Altersarmut, Hamburg, 7 Prozent der Seniorinnen und Senioren beziehen hier Grundsicherung, ging es natürlich auch um die Grundrente von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil, die sich jetzt in der Ressortabstimmung der Bundesregierung befindet.
Von der Grundsicherung im Alter ist es nur ein kleiner Schritt zur Diskussion über die notwendige Stärkung der Tarifbindung, aber auch zum gesetzlichen Mindestlohn. Um im Alter mit der Rente oberhalb der Grundsicherung zu landen, müsste der Stundenlohn bei 45 Beitragsjahren zumindest 14,70 Euro betragen und bei 35 Beitragsjahren über 16,70 Euro liegen. Kaum vorstellbar bei den aktuellen 9,35 Euro, diese Beträge jemals zu erreichen.
Insofern beweist sich die aktuelle Diskussion um 12 Euro Mindestlohn zum 1.1.2021 als der richtige, aber auch notwendige Schritt in die richtige Richtung: www.change.org/12euro . Ein Schritt von dem zu erwarten ist, dass die davon betroffenen Branchen und Teilarbeitsmärkte, diesen auch bewältigen und weitgehend schadlos verkraften können. Aber die gesamte Wirtschaft und die Sozialversicherungssysteme werden davon nur profitieren!
Die versammelten Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen waren sich darin einig, dass bei dem Thema „Rente“ mehr Sachverstand in die öffentliche Diskussion einziehen muss. Gewerkschaften dürfen dieses Feld nicht den Lobbyisten der Versicherungsbranche und den Angstmachern an der Demografie-Front überlassen. Entscheidend für ein funktionierendes (Umlage-)Rentensystem sind die Fragen, wie viele Menschen (egal welcher Herkunft) in das Sozialversicherungssystem einzahlen und wie hoch deren Löhne und Gehälter sind! Insofern sind Gewerkschaften enorm wichtig und die Tarifbindung von Unternehmen ein Grundpfeiler unserer gesetzlichen Rente! Diese gilt es zu stärken; dann klappt das auch mit der den Lebensstandard sichernden Rente. Das ist gelebte "soziale Allianz" für eine bessere Rente!
Es grüßt Euch Euer Olaf aus Hamburg