Warum unabhängige Kontrolle in familiengerichtlichen Verfahren dringend notwendig ist

Update zur Petition
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

zunächst möchte ich mich herzlich für die mittlerweile über 230 Unterstützerinnen und Unterstützer bedanken.

Jede einzelne Unterschrift zeigt, dass das Thema Transparenz und unabhängige Kontrolle in familiengerichtlichen Verfahren viele Menschen bewegt.

In den vergangenen Wochen haben sich die Ereignisse in unserem Verfahren leider weiter zugespitzt.

Aus diesem Grund habe ich inzwischen mehrere Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerden beim Regierungspräsidium Darmstadt eingereicht. Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, familiengerichtliche Entscheidungen anzugreifen. Vielmehr geht es um die Frage, ob Jugendämter und andere beteiligte Behörden ihre gesetzlichen Aufgaben rechtmäßig wahrnehmen und die Grenzen ihrer Befugnisse einhalten.

Ein aktueller Vorfall hat meine Sorge zusätzlich verstärkt.

Ein Termin, der meiner Ehefrau lediglich als Kennenlernen der neu eingesetzten Sozialpädagogischen Familienhilfe angekündigt worden war, entwickelte sich nach ihrer Schilderung überraschend zu einer Diskussion über bestehende Umgangsregelungen, therapeutische Maßnahmen und zukünftige Entscheidungen, ohne dass diese Themen zuvor angekündigt worden waren.

Unmittelbar nach dem Termin kam meine Ehefrau weinend nach Hause. Sie berichtete mir, dass sie sich während des Gespräches massiv unter Druck gesetzt, mehrfach unterbrochen und nicht ernst genommen gefühlt habe. Sie schilderte sogar, dass sie sich während des Gespräches veranlasst sah zu fragen, ob die zuständige Amtsvormundin ein persönliches Problem mit ihr habe.

Ob dieses Verhalten den gesetzlichen Anforderungen entspricht, wird nun Gegenstand einer weiteren Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde sein.

Gerade dieser Vorfall macht aus meiner Sicht deutlich, warum unsere Petition notwendig ist.

Es darf in einem Rechtsstaat nicht vom Zufall abhängen, ob behördliches Handeln später überprüft werden kann.

Eltern müssen darauf vertrauen können, dass Gespräche mit Behörden transparent, fair, neutral und auf Augenhöhe geführt werden.

Wenn Bürgerinnen und Bürger den Eindruck gewinnen, dass Entscheidungen bereits feststehen oder sie unter Druck gesetzt werden, leidet nicht nur das Vertrauen in einzelne Behörden, sondern in das gesamte System.

Genau deshalb fordert diese Petition:

mehr Transparenz in familiengerichtlichen Verfahren,
unabhängige Kontrollmechanismen für Jugendämter und weitere Verfahrensbeteiligte,
nachvollziehbare Dokumentation behördlichen Handelns,
sowie eine unabhängige Stelle, an die sich betroffene Familien wenden können.
Unser Anliegen richtet sich ausdrücklich nicht gegen einzelne Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter, sondern gegen strukturelle Defizite, die aus unserer Sicht dringend einer unabhängigen Kontrolle bedürfen.

Ich werde euch weiterhin offen über den Fortgang informieren.

Vielen Dank für eure Unterstützung.