Posten statt sozialem Aufbruch

Nun wissen die Wählerinnen und Wähler woran sie sind. Mit dem Vertrag der großen Koalition wird die gesellschaftliche Spaltung auf lange Sicht zementiert - von Aufbruch keine Spur, stattdessen weitere 4 Jahre Stillstand. Zukunftsweisende sozialdemokratische Themen wie die Bürgerversicherung im Gesundheitswesen, die Abschaffung des Zweiklassenrechts in der Altersversorgung oder ein Verbot der „sachgrundlosen Befristung von Beschäftigungsverhältnissen“ werden entweder nur halbherzig angegangen oder in eine der zahlreichen Kommissionen verschoben. Noch in der Fassung des Koalitionsvertrags vom 5. Februar stand die Forderung der SPD nach Abschaffung der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten zur Kranken- und Pflegeversicherung. Zwei Tage später, in der vorläufigen Schlussfassung, sucht man folgenden Satz vergebens: „Zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge senken wir die Beiträge für Betriebsrenten um die Hälfte auf den Arbeitnehmeranteil ab“. Die Forderung haben sich die Verhandlungsführer der SPD wohl noch in der letzten Nacht von Frau Merkel abkaufen lassen. Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden damit weiterhin um die Früchte ihrer selbst angesparten Altersvorsorge betrogen. Stattdessen will man sich zusammen mit der Versicherungswirtschaft zukünftig um bessere Riester-Produkte bemühen. Das aber hat schon in der Vergangenheit nicht funktioniert. Die Lernunfähigkeit der Politik kann einem schon den Atem rauben! Lernunfähig zeigt sich die Politik auch bei der Frage der Finanzierung der Mütterente II oder der sogenannten neuen Grundrente. Da die Finanzierung im Koalitionsvertrag ausgeklammert wurde, muss man davon ausgehen, dass nicht der Steuerzahler, sondern wie so oft die Versichertengemeinschaft hierfür aufkommen soll. Die Summe der ungedeckten versicherungsfremden Leistungen in der Rentenversicherung wird sich damit noch um einige zusätzliche Milliarden Euro erhöhen. Der Hütchenspielertrick funktioniert schon seit Zeit Adenauers Zeiten. Alle Parteien beherrschen die Verschleierung der einseitigen Lastenverteilung in schöner Perfektion. Der Judaslohn für die Aufgabe dieser zentralen sozialdemokratischen Anliegen und Forderungen liegt sichtbar auf dem Tisch: Frau Merkel bezahlt für ihre 4. Legislaturperiode mit harter Münze in Form von lukrativen Ministerämtern und Staatsekretärsposten. Allerdings haben CDU und CSU in den Koalitionsvertrag eine Rückversicherungsklausen aufnehmen lassen. Zum Abschluss heißt es: „Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.“ Nach dem Grundgesetz sind die Abgeordneten des Deutschen Bundestags als Vertreter des ganzen Volkes jedoch an „Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG). Ist der Koalitionsvertrag also ein Verstoß gegen das Grundgesetz und damit von vornherein nichtig? Jedenfalls zeigt er überdeutlich, was maßgebliche Politiker von einer lebendigen Demokratie halten. Nämlich NICHTS! Bleibt nur zu hoffen, dass die SPD-Basis mit ihrem Mitgliederentscheid dem bösen Spiel ein baldiges Ende setzt und Schulz, Nahles, Merkel und Seehofer in die Wüste schicken. Es wird allerhöchste Zeit! Peter Weber