Einigung bei Rente ist reiner Etikettenschwindel

Rentenniveau wird gehalten, wem aber hilft das? Das Rentenniveau soll bis 2025 nicht unter 48 Prozent absinken und der Beitragssatz für die Werktätigen nicht über 20 Prozent steigen, auf diese Formel haben sich die Verhandlungspartner von CDU/CSU und SPD in den Koalitionsverhandlungen geeinigt. Dabei wäre das eigentlich gar nicht nötig gewesen, denn schon lange gehen Experten davon aus, dass diese Grenzen dank der guten Konjunktur bis 2025 ohnehin nicht unter- bzw. überschritten werden. Die richtig großen Probleme kommen erst danach auf die Rentenkasse zu, nämlich dann, wenn die ersten Jahrgänge der Baby-Boomer-Generation vor den Türen der Rentenversicherung stehen. Der Öffentlichkeit wird damit eine Leeformel als Lösung für ein Problem präsentiert, das so nicht besteht. Verantwortungsvolle Rentenpolitik bedingt Denken in Dekaden statt Legislaturperioden. Sie würde weit über das Jahr 2025 hinausblicken und nicht wie in der Vergangenheit, notwendige Problemlösungen von einem Wahltermin auf den nächsten verschieben. Hinzu kommt: Altersarmut ist nur bedingt von der Kennzahl des „Rentenniveaus“ abhängig und schon heute eine Tatsache. Wie in dem Bildnis mit den drei Affen, wollen unsere Politiker jedoch nichts von „Altersarmut“ sehen, nichts von „Altersarmut“ hören und erst recht nicht über „Altersarmut“ sprechen. Es wird eine Mütterrente 1. und 2. Klasse geben Ansonsten geht in den Koalitionsverhandlungen alles seinen gewohnten Weg. Laut einem ARD-Bericht sollen die erwarteten Mehrausgaben für die von der CSU durchgesetzte ausgeweitete Mütterrente (ca. 3,5 Mrd. EUR pro Jahr) nicht aus zusätzlichen Steuermitteln bestritten werden. Ja woher denn sonst, lieber Herr Seehofer, etwa wieder aus der Rentenkasse, dem Geld der Versicherten und Rentner? Dabei sprudeln die Steuereinnahmen wie nie zuvor. Die Kosten für die von Frau Merkel zu verantwortende illegale Migration (einen Asylanspruch als politisch Verfolgte nach §16a GG besitzen nur die wenigsten), in einer schwindelerregenden Größenordnung zwischen 40 und 60 Mrd. EUR pro Jahr, bezahlen wir doch auch aus der Portokasse. Warum also wieder der Griff in die Rentenkasse? Kindererziehung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Und wäre der Griff in die Rentenkasse nicht schon Skandal genug, soll der dritte Rentenpunkt pro Kind auch nur Müttern zu Gute kommen, die vor 1992 drei oder mehr Kinder in die Welt gesetzt haben. Damit wird es zukünftig eine Mütterrente erster und zweiter Klasse geben. Auf dem Koalitionsladentisch liegt eine klassische Mogelpackung: Große Aufmachung, tolle Werbung, aber wenig Inhalt. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lässt grüßen! Geplante Grundrente ist ein "Harz IV de luxe" Dann hätten wir da noch das Thema „Hartz IV de luxe“, von den Koalitionären großspurig Grundrente genannt. Die Kosten sollen sich im Rahmen halten, so die Verlautbarungen, wurden die Hürden doch extrem hoch angesetzt. Die Betroffenen müssten, laut den vorliegenden Plänen, 35 Jahre lang Beiträge gezahlt oder Kinder erzogen haben. In diesen Fällen können Minirenten auf 10 Prozent oberhalb der lokalen Grundsicherungsgrenze angehoben werden. Voraussetzung: Die Betroffenen weisen ihre Bedürftigkeit nach. In bestimmtem Ausmaß können sie dann auch nicht zum Umzug in eine kleinere Wohnung verpflichtet werden. Nun raten sie mal, wer für die Kosten aufkommen soll? Richtig geraten! Horst Seehofer würde es so formulieren: „Nicht der Steuerzahler“. In weiser Voraussicht hat die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, die politischen Akteure schon vor einiger Zeit darauf aufmerksam gemacht, dass die Rentenversicherung eine Bedürftigkeitsprüfung nicht vornehmen könne; sie sei darauf weder strukturell noch personell ausgerichtet. Offensichtlich kennt die Dame ihre Pappenheimer. Im Kern ist eine Grundrente, für die Menschen ihre Bedürftigkeit nachweisen müssen, auch keine Rente, sondern eine Sozialleistung mit angehängtem falschem Etikett. Für die Betroffenen macht es auch keinen Unterschied, ob sie ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse vor einem Mitarbeiter des Sozialamts oder der Rentenversicherung offen legen müssen, beides ist extrem erniedrigend. Im Ergebnis ist also auch dies nur eine Nebelkerze, die den Blick auf die tatsächlichen Verhältnisse verbergen soll - Blendwerk mit schönem Namen. Fragt sich nur, warum die SPD Vorderen dies alles mittragen? Geht von den Fleischtöpfen der Macht eine so große Anziehungskraft aus, dass sie im Grunde genommen alles unterschreiben, was ihnen CDU/CSU in den Koalitionsvertrag hinein diktieren? Hinweg mit lästigen sozialdemokratischen Werten und Grundsätzen, als Beute winken Ministerämter und gut dotierte Staatssekretärsposten! Im Hintergrund sieht man die Funktionäre der AfD, wie sie sich kräftig die Hände reiben – die Politik der SPD wird ihre Partei in ungeahnte Höhen katapultieren! Peter Weber www.iga-org.de PS. Bitte bewerben Sie die Petition, siehe nebenstehenden roten Button. Sie unterstützen damit change.org finanziell und helfen uns, Menschen auf die Petition aufmerksam zu machen. Die Weiterleitung an einen potenziellen Interessenten kostet gerade einmal 2 Cent.