Russland hat ein Gespenst nach Europa zurückgebracht: Den großflächigen Eroberungskrieg, den wir alle in die Geschichtsbücher verbannt wissen wollten. Nachdem dieser Krieg mit seinen grässlichen Verlusten auf beiden Seiten nun fast ein Jahr andauert, ist die Sehnsucht nach Frieden groß. Nirgendwo wird das deutlicher als in dem von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer verfassten „Manifest für Frieden“. Sie sehen Deutschland, das der angegriffenen Ukraine mit Waffenlieferungen und weiteren Maßnahmen Hilfe leistet, mit dem eigeschlagenen Kurs auf einer „Rutschbahn Richtung Welt- und Atomkrieg“ und auf einer Seite, die den Krieg nicht gewinnen kann. Daher fordern sie die deutsche Regierung auf, die Waffenlieferungen einzustellen und sich für einen Verhandlungsfrieden einzusetzen. Die erste dieser Forderungen ist auf schärfste abzulehnen. Der zweiten ist beizupflichten, sobald sich die Möglichkeit dafür ergibt.

Wagenknecht und Schwarzer sagen, der Krieg sei nicht zu gewinnen, und gewiss, sie sind ehrenhafte Frauen. Aber woher wissen sie das? Weil der Generalstabschef der US-Streitkräfte derzeit von einer Pattsituation spricht? Mit derselben Einstellung hätte Winston Churchill im Mai 1940 seine berühmte Rede vor dem Unterhaus nicht halten können, in welcher er das Vereinigte Königreich – im Ergebnis verlust- aber erfolgreich – auf den Widerstand gegen Nazi-Deutschland einschwor. Kaum jemand durfte damals angesichts der Kriegslage an einem Obsiegen der scheinbar übermächtigen deutschen Wehrmacht zweifeln.

Müssen wir nicht auch zweifeln, ob eine Fortsetzung des Krieges für die Ukraine sinnvoll ist, weil Russland eine Atommacht ist und man gegen eine Atommacht keine Kriege gewinnen kann? Die schmächlichen Rückzüge der USA aus Vietnam in den 1970er und der Sowjetunion in den 1980er Jahren aus Afghanistan sind beredte Zeugnisse des Gegenteils: im Übrigen auch davon, dass andauernder Widerstand gegen Atommächte keineswegs eine schiefe Ebene in Richtung Atomkrieg sein muss. Auch kann insbesondere Alice Schwarzer nicht wirklich der Auffassung sein, dass Widerstand gegen scheinbar übermächtige Kräfte sinnlos ist – ansonsten hätte sie ihren Kampf für Frauenrechte in den 1970er Jahren gar nicht beginnen und seinen Erfolg gar nicht sehen dürfen.

Nicht jeder Frieden kann überdies das Ziel um jeden Preis sein. Von Wert ist er nur, wenn er nachhaltig ist. Das bedeutet, dass die Kriegsparteien nach dem Friedenschluss auf absehbare Zeit miteinander in Frieden leben wollen. Dazu darf kein unerledigter Eroberungsdrang verbleiben und kein Revanchismus. Die Friedensschlüsse von 1871 und 1918, bei denen dies nicht der Fall war, zeigen, dass ein Frieden nachgerade zwangsläufig weitere Kriege nach sich ziehen kann. Damit wäre heute niemandem gedient. Eine Ukraine, die nach dem Friedensschluss darauf sinnt, verlorene Gebiete zu einem späteren, vermeintlich günstigen Zeitpunkt wieder zurückzuerobern, wäre für die europäische Friedensordnung genauso eine Gefahr wie ein Russland, das nicht einsieht, dass Eroberungskriege sich nicht lohnen. Letzteres muss zugleich eine Einsicht sein, die sich mit dem Friedensschluss wieder global durchsetzt, damit es keine Nachahmungstäter gibt und Aggressionskriege nicht wieder zu einem Mittel fortgesetzter Politik werden. Knapp 80 Jahre nach dem Ende des II. Weltkriegs scheint dies in Vergessenheit geraten zu sein.

Wagenknecht und Schwarzer fordern zurecht, dass der Ukrainekrieg durch Friedensverhandlungen enden muss und dass Deutschland sich als Friedensmacht dafür engagieren soll – wenn es das tut, ist es am besten. Sie verkennen indes, dass schlicht der Zeit für Friedensverhandlungen noch nicht eingetreten ist, da es beiden Parteien an der dafür erforderlichen Verhandlungs- und Kompromissbereitschaft fehlt. So schrecklich dies ist und so viel Leid, wie damit verbunden ist: Der Krieg in der Ukraine ist noch nicht ausgekämpft. Solange dies nicht der Fall ist, hat Deutschland die Pflicht, der angegriffenen Partei zur Seite zu stehen. Das Völkerrecht erlaubt dies, ohne dadurch selbst zur Kriegspartei zu werden, unsere Nationalhymne fordert dies. Dort besingen wir die „Freiheit“ als „des Glückes Unterpfand“. Nichts anderes als die Freiheit verteidigen die Ukrainerinnen und Ukrainer aber – und zwar getragen von einer trotz allen Leids ungebrochenen, gewaltigen Unterstützung in der Bevölkerung. Solange dies der Fall ist, wäre es eine Aufgabe unserer Kernwerte, den Kampf um die Freiheit nicht zu unterstützen. Denn die Grund- und Menschenrechte unserer Verfassung, auf die wir zurecht stolz sind, sind in ihrem Kern Freiheitsrechte und die Freiheit damit das höchste Rechtsgut unserer Rechtsordnung. Dass es zunächst um die Freiheit der Ukrainerinnen und Ukrainer geht, ist dabei unerheblich. Denn der Wert der Freiheit gebietet, ihr Bahn zu brechen, wo immer sie bedroht wird – „Freiheit überall um jeden Preis“ hat Georg Herwegh im 19. Jahrhundert einmal formuliert. Das ist seinerseits radikal im Kern aber richtig. Sieht man aus Bequemlichkeit oder Furcht zu, wie sie andernorts stirbt, so stirbt sie auch einen leisen Tod im eigenen Herzen und im eigenen Verstand.

Die Bundesregierung sei daher aufgefordert, den Freiheitskampf der Ukraine mit den ihr zu Gebote stehenden Mitteln solange zu unterstützen, bis diese in der Lage ist, aus einer Position der Stärke heraus einen Frieden mit Russland zu verhandeln. Zugleich sei sie aufgefordert, ständig auszuloten, wie es um die Verhandlungsbereitschaft beider Parteien steht, und die erste Möglichkeit auf Verhandlungen, die zu einem nachhaltigen Frieden im hier beschriebenen Sinne führen können, nachdrücklich zu suchen und einen Verhandlungserfolg nach Kräften zu unterstützen.