Verfassungsbeschwerde gegen undemokratische Handelsabkommen - Schließen Sie sich uns an!

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TTIP, CETA – Sie erinnern sich? An die Proteste, die Geheim- halterei? Das war noch lange nicht alles. Ein Handelsabkommen jagt das andere. Im Dezember hat die EU eins mit Japan abgeschlossen und gerade eins mit Singapur. Das wird so weitergehen, wenn wir nichts unternehmen. 20 weitere Abkommen werden vorbereitet - mit China, Vietnam, Australien, Indien… mit den üblichen undemokratischen Inhalten.

Über all die Abkommen will die EU allein entscheiden. Das will die EU-Kommission mit einem Trick durchsetzen und damit die Proteste zukünftig ins Leere laufen lassen.

Ihr Schachzug: Alle zukünftigen Abkommen werden „aufgespalten”. Der Handelsteil wird zu „EU-only“ erklärt. Parlamente der Mitgliedstaaten sollen dann nur noch dem Teil zustimmen, in dem Investitionen und Konzern-Klagerechte geregelt sind. Über den Handelsteil entscheidet die EU allein. Das kann nicht sein. Wir als Bürger müssen eine Hand drauf haben, wo soziale oder ökologische Standards abgebaut werden können.

Deshalb klagen wir vor dem Bundesverfassungsgericht. Mein Name ist Roman Huber, ich arbeite schon seit vielen Jahren für Mehr Demokratie und Nicola Quarz ist Juristin und Spezialistin für die rechtlichen Fragen. Wir haben schon so manche Verfassungsbeschwerde eingereicht und auch gewonnen.

Sie können mit uns zusammen klagen. Es geht ganz einfach – aber leider nicht online. Das Verfassungsgericht braucht Ihre Unterschrift im Original. Bitte klicken Sie auf den Link und drucken Sie die Vollmacht aus. Dann unterschreiben und ab die Post; die Adresse steht schon drauf. Für Sie entstehen keinerlei Kosten.

Schließen Sie sich der Beschwerde an -> www.verfassungsbeschwerde.eu

Zusätzlich zu der Verfassungsbeschwerde können Sie auch noch die Petition hier auf Change unterzeichnen. Sie richtet sich an Manfred Weber. Nach der Wahl des Europaparlaments wird er vermutlich zum neuen Kommissionspräsidenten der EU gewählt. Vom amtierenden Präsidenten Juncker versprechen wir uns nichts mehr, er ist seit Jahren Teil des Problems.

Bei diesen Handelsabkommen geht es nicht nur um Umwelt- und Verbraucherschutz oder Arbeitnehmerrechte – es geht vor allem um Macht. Wer entscheidet, ob die Grenzwerte für Pestizide herabgesetzt werden, weil sie ein Handelshemmnis darstellen? Wer legt fest, ob bei der Wasserversorgung kommunale Betriebe bevorzugt werden dürfen? Antwort: Die EU! Und zwar, wenn es nach ihr geht, ganz allein. Das kann nicht sein.

Wir engagieren uns für Mehr Demokratie, weil wir wollen, dass jeder Mensch, die politischen Entscheidungen, die ihn betreffen, auch selbst beeinflussen können muss. Für diese Idee arbeiten wir.

Deshalb ziehen wir gemeinsam mit unseren Partnern Campact und foodwatch vors Bundesverfassungsgericht, um das ein für allemal zu klären. Gegen CETA sind wir auch schon nach Karlsruhe gegangen und auch diesmal lassen wir nicht locker. Wir werden so lange beim Verfassungsgericht anklopfen, bis es aufhört, dass immer Konzerninteressen vorgehen und die Demokratie auf der Strecke bleibt.

Wir wollen mit der Klage klären, ob diese EU-Only-Praxis rechtens ist. Dazu haben wir uns alle Handelsabkommen mit diesem neuen Trick angeschaut. Die größten Erfolgschancen vor Gericht rechnen wir uns bei dem Abkommen EU-Singapur aus.*

Bitte unterstützen Sie uns dabei, wir sammeln Vollmachten bis zum 18. April 2019 -> www.verfassungsbeschwerde.eu

Herzliche Grüße

Roman Huber und Nicola Quarz

 

P.S.: Auch dem Bundesverfassungsgericht ist die zunehmende Machtkonzentration auf EU-Ebene ein Dorn im Auge. Irgendwann wird es einschreiten müssen. Gelingt uns das bei dem EU-Singapur-Abkommen, würde sich das auf alle anderen Abkommen auswirken.

Sie kostet die Teilnahme nichts, uns schon. Wir haben Gutachter beauftragt, namhafte Juristen. Wir sind für Spenden sehr dankbar:

https://www.mehr-demokratie.de/spenden02/

 

* Die rechtliche Grundlage der Verfassungsbeschwerde: In den Handelsabkommen sind Dinge enthalten, die in der Kompetenz der Mitgliedstaaten liegen. Deswegen darf die EU diese Abkommen nicht allein verabschieden. Die EU überschreitet sonst ihre vertraglich definierten Kompetenzen (so genannte Ultra-vires-Kontrolle). Zudem sehen die Abkommen Ausschüsse vor, die bindende Entscheidungen ohne parlamentarische Kontrolle treffen können. Das ist mit dem Wesenskern des Grundgesetzes nicht vereinbar (so genannte Identitätskontrolle).