Mainzer Resolution für mehr sichere Häfen in Rheinland-Pfalz

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Die Situation auf dem Mittelmeer ist für flüchtende Menschen nach wie vor dramatisch. Im Vergleich zu den vergangenen Jahren hat sich die Situation durch eine zunehmende Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung, immer wieder stattfindende Blockaden ziviler Rettungsschiffe und das Auslaufen der EU-Mission Sophia verschärft. Dazu kommen die anhaltenden und intensiven Kämpfe im Haupttransitland Libyen. Diese Entwicklung lässt einen deutlichen Anstieg der Zahl an Menschen befürchten, die auf ihrer Flucht über das Mittelmeer ertrinken. Seit dem Jahr 2014 sind mehr als 9.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken, im laufenden Jahr starben mindestens 681 Menschen (Quelle: Internationale Organisation für Migration, Stand: 4. Juli 2019).

Im Rahmen einer aktuell im zentralen Mittelmeer laufenden Mission konnte der deutsche Verein RESQSHIP e.V. beobachten, dass der Schiffsverkehr in der Such- und Rettungszone (SAR-Zone) vor der libyschen Küste fast vollständig zum Erliegen gekommen ist. Handelsschiffe umfahren die Zone, um Situationen zu vermeiden, in denen sie ihrer seemännischen Pflicht zur Hilfe für in Seenot Geratene in internationalen Gewässern nachkommen müssen. Darüber hinaus konnte RESQSHIP dokumentieren, wie Notrufe von Handels- und Marineschiffen vorsätzlich ignoriert wurden. Auch von der durch EU-Mittel unterstützten sogenannten libyschen Küstenwache sind kaum Aktivitäten zur Rettung in Seenot geratener Menschen erkennbar. Regelmäßig versuchen staatliche Institutionen europäischer Staaten die notwendige Arbeit von Seenotretter*innen rechtswidrig zu blockieren. Mehrfach wurde auch der Beobachtungsmission von RESQSHIP die Einfahrt in europäische Hoheitsgewässer bis zu 30 Stunden lang verwehrt – ohne jede Begründung.

Wir, die Unterstützerinnen und Unterstützer dieser Resolution, wollen flüchtende Menschen nicht ertrinken lassen! Wir verurteilen die zunehmende Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung und alle juristischen und politischen Initiativen, mit denen Aktivist*innen daran gehindert werden sollen, Menschen in Seenot vor dem Ertrinken zu retten. Wir fordern, dass den politischen Lippenbekenntnissen zur Bekämpfung der Fluchtursachen endlich auch konkrete politische Taten folgen! Denn wir empfinden die seit Jahren andauernde Situation auf dem Mittelmeer als nicht hinnehmbares Versagen der EU, das uns als Europäerinnen und Europäer mit großer Scham erfüllt.

Im gesamten Bundesgebiet haben sich Städte und Kommunen zu sicheren Häfen erklärt, um das migrationspolitische Versagen der Europäischen Union zu dokumentieren und dem unhaltbaren Zustand auf dem Mittelmeer im Rahmen ihrer Möglichkeiten entgegenzuwirken – auch die Städte Mainz, Trier und Worms sind diesen Schritt gegangen. Wir möchten die Kommunen in Rheinland-Pfalz dazu ermutigen, ihrem Vorbild zu folgen, sich ebenfalls zu sicheren Häfen zu erklären und sich dem bundesweiten Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ anzuschließen.

 

Die Erstunterzeichner*innen in alphabetischer Reihenfolge:

AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP e.V.

Armut und Gesundheit in Deutschland e.V

Katharina Binz, MdL (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jutta Blatzheim-Roegler, MdL (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dr. Bernhard Braun, MdL (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bettina Brück, MdL (SPD)

DGB Rheinland-Pfalz / Saarland

Romeo Franz, MdEP (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

GEW Rheinland-Pfalz

Angelika Glöckner, MdB (SPD)

GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz

Prof. iR. Dr. Franz Hamburger

Helferkreis Asyl Worms e.V.

Michael Hüttner, MdL (SPD)

Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz

Dr. Dr. h.c. Volker Jung, Kirchenpräsident der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau

Jusos Mainz

Giorgina Kazungu-Haß,  MdL (SPD)

Nina Klinkel, MdL (SPD)

Dr. Anna Köbberling, MdL (SPD)

Daniel Köbler, MdL (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Medinetz Mainz e.V.

Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland

Jutta Paulus, MdEP, Vorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz

Jaqueline Rauschkolb, MdL (SPD)

Dr. Katrin Rehak-Nitsche, MdL (SPD)

Tabea Rößner, MdB (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Corinna Rüffer, MdB (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Save Me Mainz

Dr. h.c. Christian Schad, Kirchenpräsident der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche)

Pia Schellhammer, MdL (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Astrid Schmitt, MdL (SPD)

Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz in Rheinland-Pfalz

Prof. Dr. Gerhard Trabert, 1. Vorsitzender von Armut und Gesundheit in Deutschland e.V.