Das 9-Euro-Ticket ist aus Sicht der Bevölkerung ein großer Erfolg. Im Gegensatz zum Tankrabatt wirkt es nämlich dort, wo es wirken soll – im Geldbeutel. Für viele Menschen sind das überkomplexe Tarifsystem und die intransparente Preisgestaltung in vielen Verkehrsverbünden wesentliche Gründe, nicht auf den umweltfreundlichen ÖPNV zu wechseln. Das 9-Euro-Ticket hat genau dort angesetzt: Indem es genau diese Zugangsbarrieren abgeschafft hat, hat es die Nachfrage freigesetzt, die schon schon lange in der Bevölkerung auf ihre Chance gewartet hat: Über ein Viertel der Gesamtbevölkerung, ca. 21 000 000 Menschen, haben sich das 9-Euro-Ticket gekauft. Das zeigt: Eine Transformation im Bereich Verkehr ist mehr als möglich!

Doch bringt das 9-Euro-Ticket auch ein überaltertes und jahrelang kaputtgespartes System an seine Belastungsgrenzen: Nicht nur die Beschäftigten bei den Verkehrsunternehmen, sondern auch die Neunutzer*innen hätten sich die Umsetzung sicherlich anders vorgestellt. Massive Überlastung von Beschäftigten und Fahrzeugen, mangelnde Platzkapazitäten an den Stationen und Bahnhöfen, störungsanfällige Infrastruktur: Das Experiment macht mehr als je zuvor unter dem Brennglas klar, wo die wesentlichen Baustellen liegen – hier muss die Politik dringend Verbindlichkeiten schaffen!

Doch stattdessen blockieren der Verkehrsminister und seine FDP ein gemeinsames Regierungshandeln – und das trotz der hohen Resonanz in der Bevölkerung und den eigenen Klimazielen im Ministerium! Herr Wissing, es ist Zeit zu handeln!

Denn: Ein echter Umstieg kommt nicht aus der Maschine, sondern wird immer noch von Menschen gemacht. Deswegen gibt es für mich wesentliche Bedingungen, die angegangen und erfüllt werden müssen, wenn die Bundesregierung ihre Klima- und Verkehrsziele kurz- und langfristig erreichen will: 

1. Dauerhafte Etablierung des 9-Euro-Tickets, um eine langfristige Planung mit dem ÖPNV/SPNV für die Menschen zu ermöglichen

2. Ein Langfristkonzept zum Ausbau der Fahrzeugparks und der Infrastruktur wie Schienennetze, Bahnhöfe und Stationen

3. Eine ÖPNV-Fachkräfteoffensive, um durch qualifizierte Ausbildung und Bindung der Beschäftigten Wachstumsziele zu erreichen sowie vor Überlastung zu schützen 

4. Die Einführung einer Kerosinsteuer und die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs sowie eine stärkere Besteuerung von Vermögen

5. Eine starke Reduzierung der Aufgabenträger des ÖPNV/SPNV zugunsten eines vereinfachten Tarifsystems und flexiblerer Planungsgrundlagen

6. Massive Investitionen in den Bereich ÖPNV/SPNV durch die dadurch steigenden Steuereinnahmen und der verbesserten Verfügbarkeit von Regionalisierungs- bzw. Bundesmitteln für den ÖPNV

Die Verflechtung dieser Maßnahmen muss die Grundlage für das weitere Vorgehen von Verkehrsminister Wissing bilden. Schon im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP ist festgelegt, dass umweltschädliche Subventionen wie z.B. das Dienstwagenprivileg abgeschafft werden sollen.

Es ist längst Zeit für eine Wende, es ist Zeit für eine langfristige und wirksame Entlastung der Bevölkerung und ein neues Zeitalter in der Verkehrspolitik!